Ferrero-Waldner: "Regionale Partnerschaft in neuer Phase"		erstellt am 19. 07. 04
Definition und Durchsetzung gemeinsamer Interessen mit den Nachbarn innerhalb der EU Pressburg (bmaa) - "Die auf meine Initiative ins Leben gerufene Regionale Partnerschaft mit den benachbarten - damals - EU-Beitrittskandidaten Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn sowie mit dem "kulturellen Nachbarn" Polen tritt jetzt in eine neue, entscheidende Phase: Jene der Definition und Durchsetzung gemeinsamer Interessen innerhalb der EU", so Außenministerin Benita Ferrero-Waldner anlässlich eines gemeinsamen Besuchs mit Bundespräsident Dr. Heinz Fischer in der Slowakei. Neben Treffen beider mit Präsident Ivan Gasparovic, Ministerpräsident Mikulás Dzurinda und dem Vorsitzenden des Parlaments Pavol Hrusovský stand vor allem ein Arbeitsgespräch der Außenministerin mit ihrem slowakischen Amtskollegen Eduard Kukan auf dem Programm. Im Mittelpunkt standen dabei neben der künftigen EU-Erweiterung, den bilateralen Beziehungen und internationalen Themen die Zusammenarbeit im Donauraum und insbesondere die Regionale Partnerschaft. Sichtbar werde die intensive Zusammenarbeit der Staaten der Regionalen Partnerschaft etwa bei der Abstimmung der Positionen, wie sie im Rahmen der Gleichgesinnten-Gruppe in der Regierungskonferenz erfolgt ist, und beim ersten gemeinsamen Agieren dieses Netzwerks im Rahmen der GASP durch die Ausarbeitung eines Konzeptpapiers zum Kosovo. Die Slowakei habe laut Bundesministerin Ferrero-Waldner hier eine wichtige Rolle gespielt. Ferrero-Waldner begrüßte darüber hinaus den raschen wirtschaftlichen Aufschwung der Slowakei in den vergangenen Jahren und die seit 2000 beobachtbare Dynamik im bilateralen Handel dank der hohen österreichischen Exportzuwächse: Österreich zähle somit zu den wichtigsten Handelspartnern der Slowakei. "Besonders freut mich auch, dass Österreich in der Slowakei mit einem Anteil von über 14% der drittwichtigste ausländische Investor hinter Deutschland und den Niederlanden ist. Ein wesentlicher Teil davon entfällt auf den Banken- und Finanzsektor. Zudem sind mehr als 1700 österreichische Unternehmen - vornehmlich Klein- und Mittelbetriebe - in der Slowakei operativ." Die Außenministerin verwies auch auf die Wichtigkeit des koordinierten Ausbaus des Verkehrsnetzes: "Die Verbesserung der Straßen- und Bahnverbindungen zwischen Österreich und der Slowakei ist eine Grundvoraussetzung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Region, insbesondere im Grenzgebiet. Ich begrüße daher, dass den 2 Verkehrsprojekten von gemeinsamem Interesse - der Eisenbahnverbindung zwischen Wien und Pressburg sowie dem Donau-Ausbau - auch auf EU-Ebene Priorität zuerkannt wird." Nicht zuletzt unterstrich Bundesministerin Ferrero-Waldner die intensiven Kulturbeziehungen zwischen Österreich und der Slowakei: "Die rege Veranstaltungstätigkeit des Kulturforums Pressburg, unsere beiden Österreich-Bibliotheken in Pressburg und Kosice sowie zahlreiche gemeinsame Projekte bezeugen unser großes gegenseitiges kulturelles Interesse. Ich bin überzeugt, dass sich die bereits jetzt sehr fruchtbaren kulturellen Beziehungen durch die EU-Mitgliedschaft der Slowakei noch weiter vertiefen werden. Die "Plattform Kultur-Mitteleuropa", an der die Länder der Regionalen Partnerschaft und somit auch die Slowakei beteiligt sind, bietet als Forum für den kulturellen Dialog hierfür die beste Voraussetzung", so die Außenministerin.
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