"Österreich darf kein EU-Draufzahler werden"		erstellt am 19. 07. 04
Finanzminister Karl-Heinz Grasser lehnt Vorschläge von EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer entschieden ab. Wien (bmf) - "Wir sind jetzt schon Nettozahler - Österreich darf auf europäischer Ebene zu keinem Draufzahler werden," erklärt Grasser entschieden auf die auf die am 15. Juli in Brüssel diskutierten Vorschläge zur künftigen Finanzierung des EU-Haushaltes. Der Vorschlag der EU-Haushaltskommissarin Schreyer für ein neues Rabattsystem würde Großbritannien und Österreich im Gegensatz zu allen anderen EU-Nettozahlern schlechterstellen. Grasser fordert eine faire Behandlung aller Mitgliedsstaaten: "Es kann nicht sein, dass Österreich durch das künftige Eigenmittelsystem zum Verlierer wird." Weiters lehnt Grasser entschieden eine Erhöhung der Ausgabenobergrenze im EU-Haushalt ab. "Der im Dezember letzten Jahres von Bundeskanzler Schüssel mitunter zeichnete "Nettozahler-Brief" an den Präsidenten der EU-Kommission, in dem sich 6 Netto-Zahler-Länder der EU für eine Deckelung der Ausgaben auf maximal 1 % des EU-Bruttonationaleinkommens aussprachen, gilt nachwievor," hält Grasser fest. Die EU müsse sich nicht nur über ihre Einnahmen, sondern auch über ihre Ausgaben Gedanken machen, wenn bei neuen Herausforderungen wie zum Beispiel der EU-Erweiterung höhere Kosten anfallen. "Wie auf nationaler Ebene, müssen auch auf europäischer Ebene budgetpolitisch klare Prioritäten gesetzt werden", meint Grasser.
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