5. "Forum Salzburg" – Innenminister-Treffen in Fuschl		erstellt am 19. 07. 04
Fuschl (bmi) - Das "Forum Salzburg", ein dreitägiges Treffen der Innenminister Österreichs, Polens, der Slowakei, Sloweniens, Tschechiens und Ungarns (Salzburg-Gruppe), startete am Donnerstag, 15. Juli 2004, in Fuschl. Es ist das fünfte Treffen insgesamt und das erste seit dem Beitritt der Teilnehmerstaaten zur EU am 1. Mai 2004. Mit Tschechien übernahm erstmals ein anderes Land als Österreich den Vorsitz. Österreich bleibt aber weiterhin Organisator und Veranstalter des Forums. Als eines der zentralen Ergebnisse des Forums wurde u. a. eine Erklärung unterzeichnet, die die Zusammenarbeit zwischen den Ländern in Hinkunft weiter verstärken soll. Durch die von den Ministern Dr. Ernst Strasser, Stanislav Gross (CZ), Ryszard Kalisz (PL), Dr. Vladimir Palko (SK), Dr. Rado Bohinc (SLOW) und Staatssekretär Tibor Pal (H) unterzeichnete Erklärung sollen u. a. gemeinsame Sicherheitslagebilder, der Austausch von Verbindungsbeamten, gemischte Streifen und grenzüberschreitende Nacheile möglich sein. Seit dem ersten Treffen der Innenminister im Jahr 2000 hat sich gezeigt, dass die "Salzburg-Gruppe" ein sehr erfolgreiches Modell im Bereich der Sicherheitskooperation in Europa ist und die Sicherheitssituation gemeinsam entscheidend verbessert werden konnte. Es hat sich aber auch gezeigt, dass Sicherheitsprobleme immer stärker aus dem internationalen Umfeld kommen, weshalb eine verstärkte Kooperation im Kampf gegen internationale Gefahren, insbesondere Terrorismus und die Organisierte Kriminalität erforderlich ist. Weitere Themen des Forums: gemeinsame Positionen zum Programm der niederländischen EU-Präsidentschaft und zum "Zukunftsprogramm Innere Sicherheit" (Post-Tampere), das in der EU gerade entwickelt wird. Zu Beginn des Forums stand ein Follow-up des Treffens zwischen der Salzburg-Gruppe – und den G 5-Staaten (Deutschland, Italien, Frankreich, Großbritannien und Spanien) am 16. April in Wien auf der Agenda. Dabei ging es vor allem um den Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wichtigstes Ergebnis: Der "Schulterschluss" im Kampf gegen den Terrorismus wird fortgesetzt. Dazu wurden unterschiedliche Initiativen präsentiert: Austausch polizeilicher Daten (CZ), bessere Informationsvernetzung über Europol (PL), Öffnung von Eurodac für polizeiliche Zwecke (H), Einrichtung eines Sicherheitsclusters der Salzburg-Gruppe (Ö). Die österreichische Initiative sieht einen neuen Kooperationsrahmen für eine umfassende polizeiliche und grenzpolizeiliche Zusammenarbeit innerhalb der Salzburg Gruppe vor. Die Maßnahmen sollen je nach Bedarf bilateral vereinbart werden. Hinzu kommt eine Initiative Polens für eine möglichst rasche Schengen-Evaluierung (PL). Aus österreichischer Sicht sollte dazu bereits im 1. Halbjahr 2005 eine Bewertung mit kleinen Teams möglich sein.
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