Ferrero-Waldner beim Außenministerrat in Brüssel		erstellt am 13. 07. 04
EU-Außenminister sprechen mit neuem irakischem Außenminister Zebari Brüssel (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner äußerte sich am Rande des Rats der Außenminister in Brüssel am Montag (12. 07.) zu den wesentlichen Themen der Beratungen. Zum Hauptthema Irak meinte Ferrero-Waldner: "Ich freue mich, dass wir die Gelegenheit hatten, mit dem neuen irakischen Außenminister Zebari über die Lage im Irak zu sprechen. Wir begrüßen, dass der irakische Transformationsprozess nunmehr in irakischen Händen liegt. Gleichzeitig sind wir uns natürlich der großen Herausforderung für die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft bewusst, die nun in der Unterstützung dieses irakischen Transformationsprozesses liegt. Für die weitere Vorbereitung und Umsetzung dieses Vorhabens war es wichtig, von der irakischen Seite zu erfahren, was konkret benötigt wird. Ich freue mich ganz besonders, dass von österreichischer Seite angeboten wurde, irakische Soldaten in Österreich auszubilden." Zum Westbalkan meinte Ferrero-Waldner, dass die EU-Außenminister den Sieg von Boris Tadic bei den serbischen Präsidentenwahlen als "eine Entscheidung des serbischen Volkes für den Reformkurs und eine europäische Zukunft Serbiens" begrüßten. Die Außenministerin weiter: "Wenn es bei den politischen und wirtschaftlichen Reformen und bei der Erfüllung der internationalen Verpflichtungen Serbiens zu konkreten Fortschritten kommt, könnte die Europäische Kommission die Machbarkeitsstudie über die Aufnahme von Verhandlungen zu einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen positiv abschließen." Die Gemeinsame Aktion zur Einrichtung einer von der EU geführten Militäroperation in Bosnien und Herzegowina, welche die von der NATO geleitete SFOR ablöst, sei von den EU-Außenministern beschlossen worden. Österreich plane, sich mit 150 Soldaten an EUFOR ALTHEA zu beteiligen. Den Kosovo betreffend betonte Ferrero-Waldner die Wichtigkeit einer "umfassenden und entschlossenen Unterstützung" für den neuen Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen Jessen-Petersen. Zum Thema Afghanistan begrüßten die EU-Außenminister die für Oktober 2004 geplanten Präsidentenwahlen. Dies sei ein wichtiger Schritt für den Aufbau und die Stabilisierung des Landes. Außenministerin Ferrero-Waldner zeigte sich zudem erfreut darüber, dass die Europäische Kommission ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorbereitet hat, mit dem die afghanische Regierung bei den Wahlen politisch und organisatorisch unterstützt werden soll. Im Rahmen der Tagung des Außenministerrates wurde der 29. Oktober 2004 als Datum der Unterzeichnung der neuen europäischen Verfassung festgelegt.
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