Österr. Luftfahrt 2010: Bis auf 14 Millionen erweitern!		erstellt am 13. 07. 04
Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka bei informellem Verkehrsministerrat in Amsterdam Wien (svt) - "Österreich nimmt im Rahmen der Erweiterung der Europäischen Union aufgrund seiner geografischen Lage eine ganz besondere Stellung ein. So war der Flughafen Wien vor der EU-Ost-Erweiterung der östlichst gelegenste Verkehrsflughafen der Europäischen Union. Wirtschaftsprognosen sehen in den neuen EU-Erweiterungsländern eine ganz bedeutende Wachstumsregion Europas, für die die Luftverkehrswirtschaft mehr denn je zu einem ganz entscheidenden Wertschöpfungsfaktor für die nationalen Wirtschaften werden wird. Das gilt im besonderen auch für die österreichische Luftfahrt, denn hier wird sich durch die wirtschaftliche Integration und den sukzessiven Wegfall der Grenzen das österreichische Einzugsgebiet für das Passagieraufkommen, von derzeit 5,6 Millionen Passagiere mit dem Wegfall der Schengengrenze in den neuen Mitgliedstaaten bis spätestens 2010 auf 14,3 Millionen erweitern. Wien konnte bereits 2003 sein Passagieraufkommen um rund 7 Prozent steigern", erklärte Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka in seiner Rede im Rahmen des am Sonntag (11. 07.) zuende gegangenen informellen Verkehrsministerrat in Amsterdam in Vertretung von Vizekanzler Verkehrsminister Hubert Gorbach. Die niederländische Präsidentschaft hat als einen Schwerpunkt im Verkehrsbereich die Entwicklung einer leistungsstarken und wettbewerbsfähigen europäischen Luftverkehrsindustrie gewählt und das auch zum Thema des Verkehrsministerrates gemacht. "Wir bekennen deshalb auch überzeugt zu der "Vision der EU" der "dynamischste Wirtschaftsraum der Welt" zu werden. Die Erweiterung der EU bietet die Chance, dass auch die Luftfahrtpolitik ganz entscheidende Beiträge zur Realisierung dieser Vision leistet. Um diese Chancen tatsächlich nutzen zu können, bedarf es natürlich geeigneter Rahmenbedingungen, um einen transparenten Wettbewerb auch zu ermöglichen", betonte Kukacka: Diese Rahmenbedingungen aus österreichischer Sicht seien: Gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Luftfahrtakteure! Die Gleichbehandlung der Luftfahrtgesellschaften innerhalb der EU in bezug auf Subventionen sei eine ganz wesentliche Grundvoraussetzung für fairen Wettbewerb. Unbefriedigend sei auch die rechtliche Situation in manchen Drittstaaten. "Ich nenne in diesem Zusammenhang vor allem die großzügigen Subventionierungen von US-Luftfahrtgesellschaften gerade im Sicherheitsbereich, die zu einer massiven Wettbewerbsverzerrung gegenüber der europäischen Luftfahrtwirtschaft führen", so der Staatssekretär. Unter das Thema des fairen Wettbewerbs falle ebenso die europaweite Angleichung technischer Standards. Österreich begrüße die fortschreitende Tätigkeit der EASA, "weil wir darin auch einen wichtigen Schritt in Richtung einer Vereinheitlichung der Europäischen Rechtsnormen sehen", erklärte Kukacka. Optimierung der Kapazitätsauslastung! Österreich begrüße die Fortschritte im Bereich des Air-Traffic-Managements und des Single-European-Sky Konzepts und die Umsetzung der diesbezüglichen Verordnungen. Nur damit könne das Ziel erreicht werden, dass die Produktivität der Europäischen Flugsicherung steigt, und durch die bessere Kapazitätsauslastung gleichzeitig Kosten reduziert werden. Im Bereich des CEATS konnte ein entscheidender Durchbruch erzielt werden. Bosnien hat als fünfter Mitgliedstaat das Abkommen ratifiziert, es wird somit am 1. September 2004 in Kraft treten. "Damit sind nun die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten durch die Eurocontrol zügig voranzutreiben. Das Projekt CEATS ist ein wesentlicher Aspekt im Konzept des Single European Sky, weil CEATS als erster "Functional Airspace Block" im Single Sky definiert ist. Es sollte daher rasch umgesetzt werden", forderte Kukacka. Dynamische Entwicklung im Bereich der Verkehrsrechte! "Österreich ist der Meinung, dass Verkehrsrechte ein wesentliches Element der Standortsicherung von Flughäfen und Fluglinien und somit der Wertschöpfung für den jeweiligen Wirtschaftsstandort sind. Das Verhältnis zu den Drittstaaten ist durch die Fortentwicklung des Gemeinschaftsrechts in diesem Zusammenhang aber inhaltlich komplexer geworden. Das Thema wird sich auch im besonderen für die neuen Mitgliedstaaten stellen. Österreich erwartet deshalb auch in Zukunft eine bestmögliche Einbindung der Mitgliedstaaten in die Verhandlungen der Kommission um internationale Flugverkehrsrechte", schloss Kukacka.
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