Pensionsreform		erstellt am 26. 07. 04
Gusenbauer besteht auf Änderungen bei Reform Regierung liefert nur "Stückwerk", das Pensionssystem weder gerechter, noch fairer, noch langfristig sicher macht Wien (sk) - "Wichtig ist neues und gerechtes Pensionssystem, es darf nicht sein, dass Arbeiter und Angestellte nun zum zweiten Mal um einen Teil ihrer Pension gebracht werden", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" am Samstag (24. 07.). Er nannte eine Reihe von konkreten Punkten, wo die SPÖ Änderungen will: So lehnt es die SPÖ ab, dass die Harmonisierung auf der Pensionsreform 2003 aufsetzt und so "die Verluste aufdoppelt". Die SPÖ tritt weiters dafür ein, dass mit 45 Versicherungsjahren ein abschlagfreier Pensionsantritt möglich ist. Frauen muss es nach Ansicht von Gusenbauer gerechtere Lösungen geben; die Pensionsreform der Regierung bezeichnete der SPÖ-Vorsitzende als "echte Armutsfalle für Frauen". Schließlich will die SPÖ bei den Frauen eine den Männern analoge Regelung des Pensionskorridors, ausgehend vom gesetzlichen Pensionsantrittsalter, das bei Frauen derzeit 60 Jahre beträgt, bei Männern 65. Von der FPÖ erwartet Gusenbauer bei diesen Anliegen freilich nicht viel. "Die FPÖ ist in der Vergangenheit immer umgefallen", sie habe sich als "Steigbügelhalter für die ÖVP-Politik" etabliert. Gusenbauers Fazit: "Ich glaube, dass man sich auf die FPÖ nicht verlassen kann." Der SPÖ-Vorsitzende ist davon überzeugt, dass die Bevölkerung ein langfristig sicheres und gerechtes Pensionssystem will. Die Regierung habe hier nur "Stückwerk" geliefert, das die Pensionen weder gerecht, noch fair, noch sicher gemacht habe. Jetzt hätte die Chance für eine große Reform auf Basis eines nationalen Konsens bestanden. "Aber die Regierung Schüssel war zu diesem Konsens nicht bereit", so Gusenbauer. Daher werde dieses Thema am Tapet bleiben, auch für den nächsten Nationalratswahlkampf.
Lopatka: Mut und ideenloser Gusenbauer hat den Reformzug verpasst SPÖ agiert scheinheilig - bloße Fortsetzung des Zick-Zack- Kurses ist zu wenig Wien (övp-pk) - Mit der Forderung nach Rücknahme der Pensionsreform 2003 "setzt Gusenbauer seinen Zick-Zack-Kurs fort", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (24. 07.). Ein "mut und ideenlos agierender SPÖ-Chef" habe vor einem Jahr noch genau das Gegenteil dessen gesagt, was er heute lautstark proklamiere. Überhaupt sei schwer feststellbar was Gusenbauer wolle. "Mit einer Rücknahme der Pensionsreform 2003 wäre die nachhaltige Finanzierbarkeit des harmonisierten Pensionssystems und damit die Leistungssicherheit für die Versicherten jedenfalls völlig in Frage gestellt", so Lopatka. Der ÖVP-Generalsekretär erinnerte den SPÖ-Parteivorsitzenden an dessen "Presse"-Interview vom 13. Juni 2003, als er noch erklärt habe "wir werden nichts zurück-reformieren. Ich hielte diese Herangehensweise für völlig falsch". Das zeige einmal mehr, "dass Gusenbauer Kraft und Konsequenz fehlen, nachhaltige Reformen mitzutragen". "Die Bevölkerung will aber Politiker auf die man sich verlassen kann", so Lopatka. Das würden mittlerweile auch der Großteil der SPÖ-Wähler erkennen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Integral" sitze Gusenbauer "gar nicht so fest im Sattel, wie er es heute darzustellen versuchte. Gerade einmal 36 Prozent der SPÖ-Wähler sehen im derzeitigen Parteivorsitzenden den Spitzen-kandidaten für die kommende Nationalratswahl". Überhaupt agiere Gusenbauer "scheinheilig", wenn er über Wochen hinweg konstruktive Beiträge für die dringend notwendige Harmonisierung der Pensionssysteme vermissen hat lassen. Die Bundesregierung habe bis in den Sommer hinein mit allen Sozialpartnern intensiv an einem gemeinsamen Harmonisierungs-Modell gearbeitet, "bis Herr Gusenbauer vom hohe Ross herunter alles platzen hat lassen, indem er den ÖGB zurückpfeift", betonte der ÖVP-Generalsekretär. Wie oberflächlich der SPÖ-Chef an das Thema herangehe, zeige seine Stellungnahme zu den Frauen. Er müsse eigentlich wissen, "dass aufgrund des unterschiedlichen Pensions- antrittsalters von Männern und Frauen in Österreich, ein zusätzlicher Pensionskorridor für Frauen aufgrund europarechtlicher Bestimmungen gar nicht möglich ist." Während SPÖ-Kanzler wie Vranitzky und Klima die Harmonisierung nur verbal angekündigt hätten, habe diese Bundesregierung die Herausforderung angenommen und sich um faire, solidarische und nachhaltige Sicherung der Pensionen auch für künftige Generationen bemüht. "Der SPÖ fehlt es einfach an Mut und Ideen, Reformpolitik im Interesse der Österreicher umzusetzen. Würden wir heute noch dem veralteten Gleis der Sozialdemokratie folgen, hätten wir den Reformzug mit Sicherheit verpasst. Die Bürger goutieren den von Gusenbauer skizzierten Weg zurück in die Vergangenheit nicht, da sie die Notwendigkeit der Pensionsreform längst erkannt haben", so Lopatka, der abschließend.
Scheibner: Gefährliche Drohung Gusenbauers SPÖ-Vorsitzender predigt Rückkehr zum Stillstand Wien (fpd) - Als "gefährliche Drohung" wertete FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner die Ankündigung von SPÖ-Obmann Gusenbauer, im Falle einer SPÖ-Regierungsbeteiligung die Pensionsreform revidieren zu wollen. Dies zeige auch, wie wichtig die jetzige Regierung sei. Scheibner warf Gusenbauer vor, eine Rückkehr zum Stillstand zu predigen. Seit dreißig Jahren sei die Notwendigkeit von Reformen bekannt gewesen, die SPÖ habe aber nur ihre Privilegien gesichert. Dies sei auch einer der Gründe für ihre jetzige Verunsicherungspolitik, sie wolle nämlich ihre Privilegien retten. Laut Scheibner zeigt dies auch, wie notwendig es ist, daß die FPÖ ihre Reformarbeit in der Regierung dynamisch und konsequent fortsetze, aber auch als soziales Gewissen darauf achte, daß nicht die Schwachen unter die Räder kämen. Der freiheitliche Klubobmann verwies auch darauf, daß die Sozialpartner alles bis zum Schluß miterstellt hätten, dann aber ÖGB und AK aus parteipolitischen Gründen abgesprungen seien. Das zeige auch das mangelnde Verantwortungsbewußtsein der SPÖ, die in einer gemeinsamen Präsidiumssitzung den ÖGB auf ihre Linie gebracht habe. Man werde nun die Nagelprobe machen, ob die SPÖ bereit sei, in den Verhandlungen auf eine konstruktive Linie einzuschwenken und eine Verfassungsmehrheit unterstütze, um auch auf Länder- und Gemeindeebene - wie etwa im roten Wien - für die Abschaffung der Pensionsprivilegien zu sorgen. Sollte die SPÖ zu einer staatspolitischen Verantwortung zurückkehren, sei man immer bereit, sie einzubinden. "Für das Spielen mit Emotionen sind wir aber sicher nicht zu haben", stellte Scheibner klar.
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