Ferrero-Waldner: "Sudanesische Regierung muss Forderungen der Staatengemeinschaft erfüllen"		erstellt am 26. 07. 04
Brüssel (bmaa) - Beim Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel betonte Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Montag (26. 07.), die EU erwarte von der sudanesischen Regierung, dass diese sofort verstärkte Anstrengungen zum Schutz der Bevölkerung von Darfur unternehme. "Die Regierung in Karthum muss den Worten nun endlich Taten folgen lassen. Zwar ist der Zugang für Hilfsorganisationen in das Krisengebiet erleichtert worden, aber die Menschenrechtsverletzungen, von denen uns berichtet wird, sind abscheulich und müssen sofort eingestellt werden. In weiterer Folge sind die Urheber dieser schändlichen Taten vor Gericht zu stellen", so die Außenministerin. Wichtig werde auch sein, was die Verifikationsmission der Vereinten Nationen dazu berichten werde. Danach könnte der UN-Sicherheitsrat eine Resolution verabschieden, die Sanktionen gegen die sudanesische Regierung vorsieht, wenn diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. "Die zentrale Frage lautet, wie die Regierung in Karthum am besten und schnellsten dazu gebracht werden kann, die Lage der Menschen in Darfur nachhaltig zu verbessern", sagte Bundesministerin Ferrero-Waldner. Beim heutigen Rat standen weiters der Nahe Osten, der Westliche Balkan, der Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 und die Festlegung der Position der EU zu den Texten, die dem Allgemeinen Rat der WTO vorgelegt werden, auf dem Programm. Außenministerin Ferrero-Waldner forderte in Bezug auf den Nahen Osten die Unterstützung der Union für den palästinensischen Premierminister Korei ein, der gewillt sei, eine maßgebende Rolle im palästinensischen Reformprozess zu spielen. "Reformmaßnahmen durch die Palästinensische Autonomiebehörde sind unabdingbar; dies gilt insbesondere auch für die Sicherheitsdienste. Ebenso müssen die Lebensbedingungen der Bevölkerung dringend verbessert werden. Gerade diese Notwendigkeiten zeigen auch die jüngsten innerpalästinensischen Auseinandersetzungen auf", so Ferrero-Waldner, die ergänzte, dass die Road Map Grundlage für eine friedliche Lösung im Nahost-Konflikt bleibe. Zum Westlichen Balkan zeigte sich die Außenministerin erfreut, dass es über österreichisches Betreiben gelungen sei, das Thema der Dezentralisierung des Kosovo in die Schlussfolgerungen des Rates aufzunehmen und dort auch das mit der Dezentralisierung verfolgte Hauptziel - nämlich den Schutz der Minderheiten - zu verankern: "Dezentralisierung und Minderheitenschutz" so Außenministerin Ferrero-Waldner "sind ganz entscheidend für die Zukunft eines multiethnischen Kosovo. Umso mehr freut mich, dass dieses Thema mittlerweile auch innerhalb der Kontaktgruppe als wichtig angesehen wird. Das hat sich auch bei einem Seminar über Dezentralisierung und Minderheitenschutz im Kosovo, das wir Mitte Juli in Dürnstein veranstaltet haben, gezeigt. Mit den dort anwesenden Vertretern der Außenministerien von vier Kontaktgruppenstaaten haben wir festgestellt, dass wir einander sehr gut ergänzen." Bezüglich des Finanzrahmens 2007 bis 2013 merkte Ferrero-Waldner an, Österreich halte an seiner Position fest, dass die durchschnittlichen EU-Ausgaben in der kommenden Finanzperiode 1% des Gesamt-Bruttonationaleinkommens nicht überschreiten sollen.
zurück