Pensionsharmonisierung		erstellt am 29. 07. 04
Cap: Regierung bietet beschämendes Schauspiel "Schüssel in Sackgasse" - keine Konsensperspektive Wien (sk) - Von einem "beschämenden Schauspiel, das diese Regierung bietet", spricht der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag (29. 07.) in einer Presse- konferenz in Zusammenhang mit den ÖVP-FPÖ-Vorschlägen zur Pensionsharmonisierung. "Schüssel befindet sich in einer Sackgasse, denn er hat kein Konzept für eine Pensions- harmonisierung, vor allem keines, das mehrheitsfähig wäre - in der ÖVP und in der Regierung", so Cap, der der Regierung vorschlägt, das Pensionskürzungsprogramm aus dem Jahr 2003 völlig zurückzunehmen und ernsthafte Verhandlungen mit der Opposition und den Sozialpartnern zu führen. Cap betonte, dass es in der Regierung, "die nur mehr die Karikatur einer Regierung" sei, "drunter und drüber" gehe. ÖVP und FPÖ würden verhandeln, dann komme man angeblich zu einem Ergebnis, damit letztlich wieder alles offen sei, "weil der Kärntner Landeshauptmann das sagt". Cap sieht keinerlei "Konsensperspektive", auch angesichts der Auseinandersetzungen zwischen Wirtschaftskammer-Generalsekretär Mitterlehner und Beamtenchef Neugebauer. Die Regierung sei nicht mehr handlungsfähig und stecke in einer "Sackgasse". "Einmal mehr bietet sich die SPÖ im Dienste der Sache und im Dienste der Österreicherinnen und Österreicher als Hilfe an, allerdings natürlich auf der Basis unserer Inhalte und unserer Vorstellungen", so der gf. SPÖ-Klubobmann, der am Regierungskonzept besonders die Benachteiligungen für Frauen und Schwerarbeiter, das Fehlen des Prinzips "gleicher Beitrag - gleiche Leistung" sowie das Fehlen von Vorschlägen für den Beamtenbereich kritisierte. Die SPÖ habe im Gegensatz dazu ihr Modell zur Harmonisierung längst vorgelegt. "Ich setze aber immer noch auf das Prinzip Hoffnung", so Cap abschließend.
Tancsits: Cap vergisst in seiner Sommer-PK das A und O der Politik SPÖ-Verweigerungspolitik gefährdet künftige Generationen Wien (övp-pk) - "Nach 30 Jahren Regierung und vier Jahren Opposition draufzukommen, dass eine gerechte Pensionsreform nötig wäre, ist ein wenig spät", sagte ÖVP- Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits am Donnerstag (29. 07.). Darüber hinaus dürfte es der "geschätzten Aufmerksamkeit" des geschäftsführenden SPÖ- Klubobmanns Josef Cap entgangen sein, dass es "insgesamt 22 Verhandlungsrunden zur Harmonisierung der Pensionssysteme gegeben hat". Die Harmonisierung sei "der wesentliche zweite Schritt nach der Pensionssicherungsreform 2003". Jetzt werde ein Entwurf erstellt, "der im Parlament feinabgestimmt und endbehandelt wird. Das ist das A und O der Politik. Wenn das der SPÖ-Klubobmann in seiner sommerlichen Pressekonferenz übersieht, kann man sich nur wundern", so Tancsits. Die ÖVP habe jedenfalls die Sicherung der heutigen wie der zukünftigen Pensionen versprochen und das Versprechen auch gehalten, "da sind sich alle in der Volkspartei einig". Einig sei man sich auch in der Tatsache, dass die "Nein-Sager aus der Löwelstrasse seit Jahrzehnten eine Harmonisierung vollmundig ankündigen, aber mit ihrem konsequenten Zick-Zack-Kurs verhindern und so die Zukunft der jüngeren Generation gefährden", betonte Tancsits. Wenn die SPÖ tatsächlich an der Schaffung eines einheitlichen Pensionssystems interessiert wäre, "warum haben Sie sich dann immer aus den Verhandlungen ausgeklinkt und warum haben Sie ÖGB und Arbeiterkammer von den Verhandlungen zurückgepfiffen, Herr Cap?", fragte der ÖVP-Sozialsprecher. Darüber hinaus dürfte dem geschäftsführenden SPÖ-Klubobmann entgangen sein, dass diese Harmonisierung inhaltlich auch von den Sozialpartnern, also den eigenen Parteikollegen, außer Streit gestellt wurde. Die ablehnende Haltung der SPÖ gegen die Pensionssicherungs- reform 2003 sei typische "SPÖ-Angstmache". In Wahrheit habe durch die Reform nur jeder zweite Neuzugang Verluste, die im Durchschnitt unter fünf Prozent liegen. "Gerade Frauen haben im Schnitt weniger Verluste als männliche Versicherte." Die Harmonisierung bringe zudem "die beste Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Geschichte der österreichischen Sozialversicherung". "Wenn Cap also ein Pensionssystem will, das a.) auf Fairness, Solidarität und Nachhaltigkeit basiert, dann muss er auch b.) Ja zur Harmonisierung sagen", so Tancsits abschließend.
Walch: ÖGB und AK kritisieren sich selbst Wien (fpd) - "In der heutigen Pressekonferenz von AK OÖ und ÖGB kritisieren Kalliauer und ÖGB-Landessekretär Gumplmaier ihr eigenes Verhalten bezüglich Pensionsharmonisierung", meinte der freiheitliche Arbeitnehmervertreter Max Walch am 29. 07. Die Behauptung, daß ÖGB und AK Neuverhandlungen wollten, sei nicht ehrlich, sondern Verzögerungstaktik, um die Harmonisierung mit 1.1.2005 zu verhindern und die unter SPÖ-Regierung ungerechtfertigen geschaffenen Pensionsprivilegien zu erhalten, meinte Walch. Den wenn es ÖGB und AK ehrlich gemeint hätten, hätten sie genug Möglichkeiten gehabt, in der langjährigen Regierungsbeteilung der SPÖ diese ungerechtfertigen Privilegien zu verhindern beziehungsweise abzuschaffen. Wörtlich meinte Walch: "Guten Morgen, Herr Präsident Kalliauer und Herr Landessekretär Gumplmair! Schön, dass ihr kritisiert wie sich Eure SPÖ-Abgeordneten von ÖGB und AK bei den 22 politischen Verhandlungsrunden mit den Sozialpartnern verhalten haben, zuerst dem gemeinsam ausgehandelten Harmonisierungspapier Zustimmung signalisiert haben und auf Druck ihres Parteivorsitzenden Gusenbauer den Verhandlungstisch verlassen mussten. Gibt etwa der OÖ ÖGB und AK jetzt Verzetnitsch und Tumpel den Befehl, sich vom Parteichef abzukoppeln und einmal das zu tun, was die Sozialpartner wollen, nämlich zuzustimmen?" "Wir Freiheitliche werden die Harmonisierung vorantreiben, damit sie ab 1.1.2005 in Kraft tritt", betonte Walch. Über Abschläge, Schwerarbeiterregelung und Beitragswahrheit werde man mit dem Koalitionspartner noch ernste Worte sprechen und verhandeln, damit endlich in Österreich ein gerechtes Pensionssystem verwirklicht werde. Leider würden die SPÖ und auch ÖGB und AK ohnehin nicht zustimmen, vermutete Walch. "Sie werden immer ein Haar in der Suppe finden, egal wie das Ergebnis aussieht. Was sie jetzt aufführen, ist in Wahrheit nur eine Show, um die Harmonisierung zu verhindern."
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