Pensionsharmonisierung		erstellt am 05. 08. 04
Tancsits: Harmonisierung ist eine dringende Notwendigkeit Wien (övp) - "Die Österreicherinnen und Österreicher sind von der Notwendigkeit der Pensionsharmonisierung überzeugt. 64 Prozent der Bevölkerung befürworten diesen großen sozialpolitischen Schritt. Während verschiedene Regierungen unter sozialdemokratischer Führung diese Harmonisierung nur diskutiert hatte, erfolgt nun die Umsetzung", sagte ÖVP- Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits am Mittwoch (04. 08.). Die Notwendigkeit der Harmonisierung ergebe sich auch auf Grund der veränderten Arbeitswelten. "Wir wollen ein einheitliches System, bei dem für den eingezahlten Betrag das gleiche wieder herauskommt. Für den eingezahlten Euro wird man mit 65 Jahren und 45 Versicherungsjahren rund 80 Cent bekommen - auch bei einem Wechsel zwischen den Berufen", sagte Tancsits. Ein wesentlicher Punkt der Harmonisierung sei die Überführung aus bestehenden Systemen. "Die Regierung ist dem Entschließungsantrag des Nationalrates nachgekommen, hat ein entsprechendes Konzept Anfang Juli präsentiert und wird im August einen Gesetzesentwurf der Begutachtung zuleiten", so Tancsits, der betonte, dass die langen Gespräche respektive 22 Verhandlungsrunden positiv zu bewerten seien. "Weil es bei solch wichtigen Themen von Bedeutung ist, die Dinge mit den Sozialpartnern abzuklären, auch wenn letztendlich ein Teil der Sozialpartner aus politischen Gründen die Zustimmung verweigerte." Die Überleitung solle bis zum 55.Lebensjahr gelten. "Die Regierung hat sich für den Weg der so genannten Parallelrechnung entschieden. Es geht also für niemanden etwas verloren, was im alten Recht erworben wurde", so Tancsits. Es seien definitiv Schritte für mehr soziale Gerechtigkeit, bessere Planbarkeit und zur Stärkung der Eigenverantwortung gesetzt worden. "Der Korridor erlaubt nämlich, dass künftig die Menschen selbst planen können, wann sie zwischen dem 62. und 68. Lebensjahr in Pension gehen wollen", betonte Tancsits und verwies darauf, dass es sich bei den Abschlägen um keine Strafgebühr handle, sondern vielmehr um eine andere Verteilung der gleichen Gesamtpension, also um eine Art Bonus-Malus-System. Außerdem sei es eine Tatsache, dass das System die beste Anerkennung von Kindererziehungszeiten, die es jemals in der Geschichte der Sozialversicherung gegeben hat, inkludiere. Tancsits versicherte, dass der Begriff Schwerarbeit von der Bundesregierung für weitere Personenkreise geöffnet werden solle. "Innerhalb der nächsten Wochen wird eine Definition ausgearbeitet, die den Kriterien entsprechen soll, die tatsächliche Tätigkeit zu erfassen und nicht etwa die Berufsbezeichnung", so Tancsits. Für diese Menschen werde es zudem einen begünstigten Pensionsantritt geben, indem ein Jahr Schwerarbeit so abgegolten werde, dass dieser Personenkreis drei Monate früher in Pension gehen könnte. Abschließend machte der ÖVP-Sozialsprecher auf die Experten Univ. Prof. Tomandl, Prof. Marin und Prof. Kohmaier aufmerksam. "Diese Experten haben sich insbesondere in Bezug auf die soziale Ausgewogenheit des Systems geäußert. Prof. Kohmaier hat etwa aufgezeigt, dass die Pensionsreform 2003, mit der besseren Bewertung der Kindererziehungszeiten, zu einer Verbesserung der Situation der Frauen mit niedrigerem Einkommen führen wird", sagte Tancsits.
Silhavy - Regierungsentwurf zementiert Ungerechtigkeiten ein Wien (sk) - SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy bekräftigt die Kritik ihrer Partei am Entwurf der Regierung zur Pensionsharmonisierung, der heute von ÖVP-Sozialsprecher Tancsits verteidigt worden ist. "Was die Regierung Harmonisierung nennt, ist leider keine. Ungerechtigkeiten im Pensionssystem werden damit einzementiert", so Silhavy am Mittwoch (04. 08.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Es wird weiterhin keine gleichen Beitragssätze für alle Berufsgruppen geben, außerdem wird die Besserstellung der Beamten im Pensionsrecht auf weitere 30 Jahre beibehalten", sagte Silhavy. Die ungerechtfertigten Unterschiede im Pensionsrecht der jeweiligen Berufsgruppen würden durch den Regierungsentwurf eben nicht ausgeglichen, kritisierte Silhavy. Denn die Beitragssätze von Bauern und Gewerbetreibenden werden nur geringfügig angehoben, sie bleiben aber mit 15 Prozent bzw. 17,5 Prozent deutlich unter dem Beitragssatz im ASVG mit 22,8 Prozent. Der Grundsatz, dass gleiche Beiträge zu gleichen Leistungen führen, werde damit verletzt, so die SPÖ-Sozialsprecherin. Noch gravierender ist nach Ansicht von Silhavy aber, dass es beim Beamtenpensionsrecht in absehbarer Zeit überhaupt keine Angleichung geben wird. Denn schon mit der von der Regierung beabsichtigten Altersgrenze von 55 Jahren wird ein großer Teil der Beamten ausgenommen. Dass nun offenbar über ein Options-Modell verhandelt werde, wonach unter 55-Jährige nur dann ins harmonisierte Pensionssystem kommen, wenn sie sich freiwillig dafür entscheiden, bedeute, "dass die Regierung das Harmonisierungsprojekt begräbt, bevor es überhaupt Gestalt angenommen hat", resümierte Silhavy.
Scheuch: ÖVP zeigt doch Bewegung bei Harmonisierung Wien (fpö) - "Offenbar öffnet sich in der ÖVP doch ein Spielraum in Sachen Pensionsharmonisierung" erklärte FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch zu den Aussagen von ÖVP-Sozialsprecher Tancsits. Der hatte nämlich erklärt, dass hinsichtlich der Schwerarbeiterabschläge "noch Feinabstimmungen nötig" seien. Mit der sich allmählich zeigenden Bereitschaft zum Verhandeln würden langsam aber sicher die Festlegungen von Schüssel und Bartenstein über den Haufen geworfen werden, sagte Scheuch. Auf einer Linie sei die ÖVP aber noch nicht. "Vielleicht lässt die Realitätsblindheit, mit der so manche führende ÖVP-Funktionäre geschlagen sind, nach den Zwischenrufen der eigenen Arbeitnehmervertreter endlich nach, und sie werden etwas hellsichtiger für die Probleme und Sorgen der Menschen", zeigte sich Scheuch vorsichtig optimistisch. Die FPÖ werde jedenfalls eine konstruktive Diskussion führen. "Bei unserer Linie, dass auf Privilegien zu verzichten ist, werden wir aber auf jeden Fall bleiben", sagte Scheuch im Hinblick auf die Beamten. Der freiheitliche Generalsekretär sprach in diesem Zusammenhang von einer "Zweischneidigkeit" in den Äußerungen von ÖAAB-Obmann Neugebauer. Dieser philosophiere über ASVG-Versicherte und Schwerarbeiter, während er gleichzeitig klammheimlich versuche, die Schäfchen der Beamten ins Trockene zu bringen. "Das Ziel der Pensionsharmonisierung ist soziale Gerechtigkeit für alle", betonte Scheuch. Es könne daher nicht angehen, dass sich eine Gruppe wieder die Rosinen aus dem Kuchen picken wolle. Insgesamt zeigte sich Scheuch zuversichtlich: "Wir werden noch viel Arbeit investieren müssen, um den Koalitionspartner von der Richtigkeit unserer Forderungen überzeugen zu können, was in Anbetracht der versteinerten Ansichten mancher ÖVP-Funktionäre auch eine Form von Schwerarbeit ist."
Öllinger: Nächste Pensionsreform in zwei bis drei Jahren Wien (grüne) - Wenn die Regierung ihr Konzept für eine Pensionsharmonisierung beschließe, drohe in zwei bis drei Jahren die nächste Pensionsreform. Diese Ansicht vertrat der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, am Mittwoch (04. 08.) bei einer Pressekonferenz. Heftige Kritik übte er an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, der sich gestern gegen abschlagsfreie Pensionen für Schwerarbeiter mit 60 Jahren ausgesprochen hatte. Wenn das nicht finanzierbar sei, sollten auch "Spezialsysteme" für PolitikerInnen der alten Bezügeregelung nicht finanzierbar sein, so Öllinger. Öllinger sieht aber grundsätzlich die Finanzierung des vorgelegten Regierungskonzeptes nicht gesichert. So sei etwa vorgesehen, die höheren Ersatzzeiten für Kindererziehung aus dem Familienlastenausgleichsfonds zu finanzieren. In diesem sei aber "kein Cent", weshalb die nächste Reform in den nächsten Jahren zu befürchten sei. Das schaffe aber "abgrundtiefes Misstrauen" in der Bevölkerung, so Öllinger. Er übte auch Kritik an der Diskussion über SchwerarbeiterInnen. Die viel propagierte Formel 45-65-80 (im Alter von 65 und mit 45 Beitragsjahren hat man Anspruch auf eine Pension von 80 Prozent des durchschnittlichen Lebenseinkommens) tauge nichts. Für SchwerarbeiterInnen solle scheinbar die "Spezialformel" 50-65-80 gelten, so Öllinger. Das sei vor allem deshalb ärgerlich, weil es für PolitikerInnen des alten Bezügerechts weiterhin Privilegien gebe. Abgeordnete hätten bereits nach zehn Jahren, MinisterInnen sogar schon nach vier Jahren einen Pensionsanspruch von 50 Prozent ihres Bezuges. Hier spreche Bartenstein nicht von Unfinanzierbarkeit. "Das irritiert und das stört." Außerdem werde es weiter "Spezialregeln" für Bäuernnen und Bauern, Selbstständige und BeamtInnen geben, weshalb von einer Harmonisierung nicht gesprochen werden könne. Problematisch sei auch, dass viele gar nie auf 45 Beitragsjahre (vor allem wegen langer Ausbildung) kommen würden. Daher sei die von den Grünen seit langem geforderte Grundsicherung für alle nötig, meinte Öllinger. Trotz der regierungsinternen Kritik an den Plänen geht Öllinger aber davon aus, dass die Reform im Wesentlichen unverändert von ÖVP und FPÖ beschlossen werden wird. Es sei immer das gleiche Muster. Zunächst übe man Kritik, kündige Widerstand an und stimme dann aber dennoch zu.
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