 Heinisch-Hosek:
Frauen werden von Regierung für Mehrfachbelastung mehrfach bestraft
Wien (sk) - "Frauen und Arbeit, Frauen und Armut, Frauen und Abtreibung" zu diesen Themen
äußerte sich SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek Donnerstag (05. 08.)
in einer Pressekonferenz, die sie den männlichen ÖVP-Regierungsmitgliedern, "von denen zum Teil
sehr unqualifizierte Aussagen zum Thema Frauen und Abtreibung gekommen sind" und Frauenministerin Rauch-Kallat,
"die endlich munter werden und Frauenpolitik betreiben soll", widmete. Heinisch-Hosek machte darauf aufmerksam,
dass Frauen um 36 Prozent weniger als Männer in gleichwertigen Berufen verdienen. Die jüngsten Arbeitsmarktdaten
zeigten auch, dass Frauen am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen sind - fast 100.000 Frauen in Österreich
sind arbeitslos. Kritik übte die SPÖ-Frauensprecherin auch an der Haltung der ÖVP zur Fristenlösung
und forderte für Abtreibungen "gleiches Recht von Vorarlberg bis ins Burgenland". Außerdem
solle es Verhütungsmittel auf Krankenschein geben. Geht es nach der SPÖ, soll es aus all diesen Gründen
nach der nächsten Nationalratswahl wieder ein eigenes Frauenministerium geben.
Zum Thema "Frauen und Lohnarbeit" brachte die SPÖ-Frauensprecherin einige Zahlen. Tatsache sei etwa,
dass es EU-weit in Österreich die größte Lohnschere zwischen den Geschlechtern gibt. Mehr als doppelt
so viele Männer als Frauen üben hochqualifizierte Tätigkeiten aus. Fast drei Viertel aller berufstätigen
Frauen verteilen sich auf nur zehn unterschiedliche Berufe, die im Niedriglohnsektor liegen. Fast drei Viertel
aller geringfügig Beschäftigten sind Frauen, und vier Mal so viele Frauen wie Männer arbeiten auf
Abruf. Auf die Frage, warum dies so sei, geben sechs von zehn Frauen Kinderbetreuung oder Pflege von Erwachsenen
als Gründe an.
In Zusammenhang mit unbezahlter Arbeit von Frauen informierte Heinisch-Hosek, dass Frauen 64 Wochenstunden an unbezahlter
Arbeit leisten, Männer 48,4 Wochenstunden. Mehr als drei Viertel der unbezahlten Arbeit übernehmen Frauen
und 98 Prozent der KindergeldbezieherInnen sind Frauen. Insgesamt verrichten Frauen in Österreich 55 Prozent
der gesamten anfallenden Arbeit, erhalten aber nur 32 Prozent des ausbezahlten Lohns; die Arbeit von Frauen ist
weniger wert (drei Euro/Stunde) als die von Männern (acht Euro/Stunde). Heinisch-Hosek dazu: "Die Regierung
reagiert auf diese Mehrbelastung der Frauen mit einer Mehrfachbestrafung von Frauen."
Die jüngsten Arbeitsmarktdaten zeigten, dass Frauen am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen sind;
100.000 Frauen in Österreich sind arbeitslos. Die SPÖ-Frauensprecherin fordert eine Veränderung
- "Flexibilisierung" - des Kindergeldes, so soll der Kündigungsschutz so lange gelten, so lange
die Frauen zu Hause bleiben, und es sollen Anreize für Väter geboten werden, in Karenz zu gehen. "Stichwort
kürzerer Bezug und mehr Geld", so Heinisch-Hosek. Die SPÖ-Frauensprecherin übte auch am Pensionsharmonisierungskonzept
der Regierung Kritik; es sei zynisch zu behaupten, dass Frauen die "Gewinnerinnen" seien.
Als Forderungen der SPÖ nannte die SPÖ-Abgeordnete zweckgewidmete Gelder des AMS für Wiedereinsteigerinnen,
die Anpassung des Kündigungsschutzes an die Kinderpause, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, Flexibilisierung
des Kindergeldes, das Recht auf Teilzeit für alle - auch für Beschäftigte in Kleinbetrieben - sowie
die Aufwertung von Teilzeitarbeit für die Pensionsbewertung. "Vor allem fordere ich, dass Frauenministerin
Rauch-Kallat endlich tätig wird und Frauenpolitik macht", so Heinisch-Hosek, die sich für ein eigenständiges
Frauenministerium ausspricht.
Die SPÖ-Frauensprecherin wies weiters darauf hin, dass laut Armuts- und Reichtumsbericht doppelt so viele
Frauen wie Männer von Armut betroffen sind. Die Steuerpolitik in Österreich verstärke diese Entwicklung,
dies würden alle Zahlen beweisen. "Es muss endlich Gerechtigkeit hergestellt werden", so Heinisch-Hosek.
Zum Thema Fristenlösung hielt die SPÖ-Frauensprecherin fest, dass sie sich nicht gedacht hätte,
dass nach 30 Jahren dieses Thema wieder in Frage gestellt werde. Im Herbst werde es im übrigen eine große
Veranstaltung dazu geben. Insgesamt sei eine Abtreibung sicher das "allerletzte Mittel, eine ungewollte Schwangerschaft
zu verhindern und eine große psychische Belastung für die Frauen". Darum sei es auch "mehr
als anmaßend, wenn Männer über Abtreibung sprechen, die sie niemals erleben werden, aber schon
verursacht haben". "Es wird viel vom Schutz des ungeborenen Lebens gesprochen, um den Schutz des Lebens
der Frauen schert sich aber keiner", so Heinisch-Hosek, die für gleiches Recht von Vorarlberg bis ins
Burgenland eintritt. Wie die Niederlande zeigen würden, führe ein erleichterter Zugang zu Abtreibungen
auch nicht zu mehr Schwangerschaftsabbrüchen.
Heinisch-Hosek tritt in diesem Zusammenhang für frühzeitige Sexualaufklärung ein - immerhin die
Hälfte aller Jugendlichen verkehre "beim ersten Mal" ungeschützt. Weiters sollen Gratiskondome
in Schulen und Jugendzentren abgegeben werden, und Verhütungsmittel wie die Pille solle es auf Krankenschein
geben.
Gefragt nach der Abtreibungsdebatte in Salzburg sagte die SPÖ-Frauensprecherin, dass sie Landeshauptfrau Burgstaller
keine Ratschläge erteilen wolle, derzeit würden sich die Parteien in Verhandlungen befinden. Dass die
Debatte zu einem Ende der Koalition in Salzburg führen könnte, bezweifelt Heinisch-Hosek. Bedauerlich
sei, dass es keine Stellungnahme der Frauenministerin dazu gibt. |
 Scheucher: Verantwortungsvolle Frauenpolitik der Bundesregierung
Wien (övp-pk) - "Man fragt sich, ob die SPÖ- Frauensprecherin es wirklich nicht besser
weiß, oder ob sie ihr Wissen ausblendet, weil dies besser in ihr Konzept des Schlechtredens passt",
sagte ÖVP- Frauensprecherin Abg.z.NR Elisabeth Scheucher am Donnerstag (05. 08.) zu den Aussagen von
SPÖ-Frauensprecherin Gabriele Heinisch-Hosek zur Frauenpolitik der Bunderegierung.
"Es ist eher unwahrscheinlich, dass Heinisch-Hosek von den frauenfördernden Maßnahmen dieser Bundesregierung
nichts mitbekommen hat, also kann man mit gutem Recht sagen, dass es sich bei ihren Aussagen in erster Linie um
Parteipolemik und billige Effekthascherei handelt", so Scheucher. Die ÖVP-Frauensprecherin verwies auf
die Aussagen des Pensionsexperten Franz Kohmaier in der "Presse" vom 3.8.2004, in der dieser vor allem
Frauen mit geringeren Einkommen als Gewinner der Pensionsharmonisierungspläne der Bundesregierung bezeichnet
habe. "Auch das Kindergeld für alle ist eine gute Sache und ein frauen- und familienpolitischer Meilenstein",
sagte Scheucher. "Aber statt dies zuzugeben versucht Heinisch-Hosek es schlecht zu reden."
An weiteren frauenfördernden Maßnahmen nannte Scheucher den Alleinverdienerabsetzbetrag, der um einen
nach der Kinderzahl gesteigerten Kinderabsetzbetrag erhöht werde. Außerdem sei im Rahmen der Steuerreform
eine Erhöhung der Zuverdienstgrenze für den Partner beim Alleinverdienerabsetzbetrag erfolgt. "Das
Harmonisierungspaket der Regierung sieht außerdem vor, dass statt bisher 15 Jahren Erwerbstätigkeit
bzw. 25 vollen Jahren Versicherungszeit für einen Pensionserwerb nun 7 Jahre ausreichen", So Scheucher,
die die Forderung von Heinisch-Hosek nach einer Ausweitung des Rechts auf Elternteilzeit zurückwies. Nach
der derzeitigen Regelung sei ziemlich genau jede(r) zweite Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin in Österreich
anspruchsberechtigt, weil rund 48 Prozent der Beschäftigten in Betrieben unter 20 Mitarbeitern arbeiteten.
"Darüberhinaus besteht bei kleineren betrieben die Möglichkeit, dies in Betriebsvereinbarungen zu
regeln", so Scheucher.
Es sei allerdings klar, dass die Ausweitung des Rechts auf Elternteilzeit unter Umständen die Existenz kleinerer
Betriebe gefährden könne. "Und das hilft niemandem, weder den Betrieben und schon gar nicht den
Frauen." Das sei eben der Unterschied zwischen der Politik der Bundesregierung und jener der SPÖ: "Die
Oppositionspartei betreibt populistische Stimmungsmache, wir übernehmen die Verantwortung und haben das Gesamtwohl
im Auge", so Scheucher abschließend. |
 Partik-Pablé gegen Verhütungsmittel auf Krankenschein
Wien (fpd) - Angesichts der leeren Kassen und der Notwendigkeit, lebensrettende Behandlungen
weiterhin finanzieren zu können, sei die Forderung der SPÖ, Verhütungsmittel wie Kondome und Pille
auf Krankenschein abzugeben, nicht wirklich durchdacht, meinte die freiheitliche Klubobmannstellvertreterin Dr.
Helene Partik-Pablé am Donnerstag (05. 08.).
Aus etlichen Studien gehe hervor, daß junge Menschen nicht aus Geldmangel nicht verhüten würden.
Heinisch-Hosek verkenne die Realität und handle aus mißverstandenem Sozialdenken heraus. Eine Gratisabgabe
bringe nichts und belaste nur weiter die Kassen |
