CO2-abhängige Komponente statt Zulassungssteuer		erstellt am 05. 08. 04
Automobilimporteure zufrieden mit den europäischen Vorschlägen zur künftigen Pkw-Besteuerung Wien (iv) - Sehr zufrieden zeigt sich am Dienstag (03. 08.) Dr. Felix Clary und Aldringen, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, mit dem Konsultationsvorschlag der Europäischen Kommission zur möglichen Änderung der zukünftigen Kfz-Besteuerung. "Die Europäische Kommission setzt hier auf ihrem September 2002 veröffentlichten Strategiepapier auf, das in seinen Zielsetzungen den Vorstellungen der heimischen Automobilimporteure voll entspricht", so Clary. Die Europäische Kommission hat eine Online-Konsultation gestartet, um zu erfahren, wie Bürger und Unternehmen über Änderungen bei der Pkw-Besteuerung zur Beseitigung von Hindernissen für den Binnenmarkt denken. Grundlage dieses Konsultationsprozesses, der bis 10. September 2004 läuft, ist ein von der Kommission aufgesetzter Fragebogen. In diesem werden die derzeitigen steuerlichen Binnenmarktshindernisse - wie die Doppelbesteuerung, Wettbewerbsverzerrungen und Komplikationen durch 25 verschiedene Pkw-Besteuerungssysteme in der EU - untersucht und verschiedene Möglichkeiten zur Behebung dieser Schwierigkeiten vorgestellt werden. Ein Vorschlag ist dabei die allmähliche Abschaffung der Zulassungssteuer, die das Haupthindernis für den freien Verkehr und die freie Verbringung von Pkw innerhalb des Binnenmarktes darstellt. Er sieht die zwischenzeitliche Anwendung eines Steuererstattungssystems bei gleichzeitiger Einführung einer neuen, auf dem CO2-Ausstoß beruhenden, Steuerstruktur. "Dieser Vorschlag entspricht genau dem vom Arbeitskreis der Automobilimporteure ausgearbeiteten Konzept einer Kfz-Steuer neu, die die Abschaffung der Normverbrauchsabgabe und die aufkommensneutrale Umwälzung auf Mineralölsteuer und motorbezogene Versicherungssteuer vorsieht. Das Modell berücksichtigt den Ökologisierungsgedanken sowie eine CO2-abhängige Komponente und steht somit voll im Einklang mit dem entsprechenden Strategiepapier der EU-Kommission. Dieses Papier ist auch schon den Finanz-, Umwelt- und Verkehrsministern präsentiert und mit großem Interesse aufgenommen worden. Wir fühlen uns durch die Initiative der EU-Kommission in unserem Konzept voll bestätigt und werden unsere Vorschläge aktiv in die europäische Diskussion mit einbringen," so Clary abschließend.
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