ÖJ-Österreich-Woche 10.08.-16.08.2004

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Außenministerin als EU-Kommissarin
erstellt am
12. 08. 04

Schüssel: Benita Ferrero-Waldner wird starke Stimme aus Österreich für Europa sein
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete am Dienstag (10. 08.) nach dem Ministerrat über die Nominierung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin für die nächste Periode der EU-Kommission. Der Vorschlag der Bundesregierung wurde am Mittwoch (11. 08.) dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. "Es gibt niemanden von den bisher nominierten Kandidaten, der über eine höhere Dichte an außenpolitischen Kontakten verfügt als Benita Ferrero-Waldner. Sie weiß in hohem Maße über die Vielfalt und Besonderheiten aller Mitgliedstaaten Bescheid, vor allem was die neuen Mitgliedstaaten betrifft. Benita Ferrero-Waldner wird eine Stimme aus Österreichs für Europa sein", so Schüssel und verwies auf Ferrero-Waldners umfangreiche Erfahrung mit 70 Außenministertreffen, 34 Europäischen Räten und 30 Drittstaatentreffen.

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erwähnte auch die hohe Fachkompetenz der Außenministerin in Bezug auf die südosteuropäischen Ländern. So sei Ferrero-Waldner maßgeblich an der Organisation des jährlichen Ministerpräsidententreffens für Stabilität in Südosteuropa beteiligt. "Durch ihr Engagement ist ein dichtes Netzwerk entstanden, das bedeutsam ist", so der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler betonte, dass Ferrero-Waldner als Kommissarin Teil eines gleichberechtigten Kollegiums sei. Man dürfe nicht vergessen, so Schüssel weiter, dass in der Kommission als Abstimmungsmodalität die einfache Mehrheit herrsche. "Unsere Kommissarin wird mit Sitz und Stimme alle wichtigen Themen mitbestimmen können. Hinzu kommt, dass Ferrero-Waldner mit ihren künftigen Kollegen ein ausgezeichnetes Arbeitsverhältnis hat. Wir können stolz sein, so jemanden wie Benita Ferrero-Waldner in die neue Kommission zu entsenden", sagte Schüssel.

Weiters berichtete der Bundeskanzler über den Beschluss der Bundesregierung, als humanitäre Sofortmaßnahme für die Katastrophenregion Darfur die Hilfsmittel um 1 Million Euro aufzustocken, nachdem bereits 200.000 Euro vom Außenministerium zur Verfügung gestellt worden waren.

Lopatka: Ferrero-Waldner beste Wahl für dieses Schlüsselressort
Neue EU-Kommissarin kann ihre Fähigkeiten als Kommissarin für Außenbeziehungen und EU-Nachbarschaft optimal einsetzen
Wien (övp-pk) - "Entgegen allen Unkenrufen der heimischen Opposition hat unsere neue EU-Kommissarin, Dr. Benita Ferrero-Waldner, mit dem Ressort für Außenbeziehungen und EU- Nachbarschaft hinkünftig einen überaus wichtigen Bereich für die EU zu betreuen", freute sich ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka für die neue EU-Kommissarin. "Unser Vertrauen in den neuen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso war gerechtfertigt, er hat Ferrero-Waldner für sehr wichtige Aufgaben ausgewählt", so Lopatka.

Allein die Tatsache, dass Ferrero-Waldner einem politischen Schwergewicht wie Chris Patten nachfolge, zeige die Bedeutung ihres Ressorts. Gerade auf Grund ihrer reichhaltigen außenpolitischen Erfahrung auf bi- und multilateralter Ebene sei Ferrero-Waldner optimal für ihr neues Ressort geeignet. "Im Namen der Volkspartei will ich der neuen EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und EU- Nachbarschaft herzlich gratulieren. Sie wird in ihrem neuen Aufgabengebiet eine starke Stimme aus Österreich für Europa sein", so Lopatka. "Barroso hätte für dieses Ressort keine bessere Wahl treffen können."

Cap: SPÖ gegen Nominierung Ferrero-Waldners
Demokratische Entscheidung zu akzeptieren - Hauptausschuss wird Ferrero-Waldners Arbeit unterstützen
Wien (sk) - "Wir haben zwei Stunden vergeblich versucht, dass die Ressort-Katze aus dem Sack kommt", begründete der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch (11. 08.), wieso die SPÖ im Hauptausschuss gegen die Nominierung von Außenministerin Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin gestimmt habe. Die SPÖ sei der Meinung, dass Kanzler Schüssel und Ferrero-Waldner mehr über die Ressortverteilung wissen, als sie heute im Hauptausschuss gesagt haben. "Für uns war dies jedoch eine wichtige Entscheidungsrundlage, daher konnten wir der Nominierung nicht zustimmen", so Cap. Nichtsdestotrotz werde man diese demokratische Entscheidung des Hauptausschusses akzeptieren und werde selbstverständlich im Interesse Österreichs, dort wo es möglich ist, Ferrero-Waldners Arbeit unterstützen, betonte Cap.

Die SPÖ sei "offenen Herzens" und unvoreingenommen in die Sitzung des Hauptausschusses gegangen, erklärte Cap. Die Argumentation von ÖVP-Seite, dass die Ressortverteilung aufgrund von Vertraulichkeit nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könne, ist für den gf. SPÖ-Klubobmann ein Vorwand, um nicht das Ressort - aus welchen Gründen auch immer - nennen zu müssen. Cap vermutet, dass sich ÖVP-Obmann Schüssel innerparteiliche Diskussionen ersparen wollte.

Scheibner begrüßt Bestellung Ferrero-Waldners
Wichtiges Ressort bedeutet auch Aufwertung Österreichs
Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, der auch außenpolitischer Sprecher der Freiheitlichen ist, begrüßt die Bestellung von Benita Ferrero-Waldner zur Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik.

Allen im Vorfeld laut gewordenen Gerüchten und Unkenrufen zum Trotz übernehme Ferrero-Waldner damit ein wichtiges Ressort. Dies bedeute auch eine Aufwertung für Österreich. Scheibner ist überzeugt davon, daß Ferrero-Waldner ihre Sache gut machen wird. Als bedauerlich bezeichnet er es in diesem Zusammenhang, daß die Opposition Ferrero-Waldner ihre Unterstützung versagt.

Scheibner regt auch an, das System der Bestellungen zu überdenken. Es sei nämlich merkwürdig, daß bis zur offiziellen Bekanntgabe kein Land wisse, wofür der eigene Kommissar zuständig sein werde.

Voggenhuber: Ferreros Stelle ist eine Platzhalterstelle
Wien (grüne) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nehme in der neuen EU-Kommission nur die Stelle einer "Platzhalterin" ein. So kommentierte der Grüne EU-Mandatar Johannes Voggenhuber die Bestellung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zur Leiterin des Ressorts für EU-Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik. "Es ist ein schöner und pompöser Titel, aber in Wahrheit handelt es sich um eine Stelle, die abgeschafft werden soll", sagte Voggenhuber am Donnerstag der APA.

Die Botschaft laute: Der bisherige EU-Außenpolitikbeauftragte Javier Solana "macht die Außenpolitik". Er sei auch der "reale Außenminister". Der designierte Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, werde durch seine Koordinierungsaufgaben rechtliche Schwierigkeiten beseitigen und dafür sorgen, dass die Politik von Solana umgesetzt werde. Ferrero-Waldner sei somit nur eine "Platzhalterin und eine Art Assistentin". "Eine seltsame Konstruktion." Die Nominierung der Außenministerin sei nur eine "rein formale" Sache gewesen. "Der einzige Trost für Ferrero-Waldner: Es ist ein pompöser Titel", so Voggenhuber.

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Außenministerin als EU-Kommissarin		erstellt am 12. 08. 04
Schüssel: Benita Ferrero-Waldner wird starke Stimme aus Österreich für Europa sein Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete am Dienstag (10. 08.) nach dem Ministerrat über die Nominierung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin für die nächste Periode der EU-Kommission. Der Vorschlag der Bundesregierung wurde am Mittwoch (11. 08.) dem Hauptausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt. "Es gibt niemanden von den bisher nominierten Kandidaten, der über eine höhere Dichte an außenpolitischen Kontakten verfügt als Benita Ferrero-Waldner. Sie weiß in hohem Maße über die Vielfalt und Besonderheiten aller Mitgliedstaaten Bescheid, vor allem was die neuen Mitgliedstaaten betrifft. Benita Ferrero-Waldner wird eine Stimme aus Österreichs für Europa sein", so Schüssel und verwies auf Ferrero-Waldners umfangreiche Erfahrung mit 70 Außenministertreffen, 34 Europäischen Räten und 30 Drittstaatentreffen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erwähnte auch die hohe Fachkompetenz der Außenministerin in Bezug auf die südosteuropäischen Ländern. So sei Ferrero-Waldner maßgeblich an der Organisation des jährlichen Ministerpräsidententreffens für Stabilität in Südosteuropa beteiligt. "Durch ihr Engagement ist ein dichtes Netzwerk entstanden, das bedeutsam ist", so der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler betonte, dass Ferrero-Waldner als Kommissarin Teil eines gleichberechtigten Kollegiums sei. Man dürfe nicht vergessen, so Schüssel weiter, dass in der Kommission als Abstimmungsmodalität die einfache Mehrheit herrsche. "Unsere Kommissarin wird mit Sitz und Stimme alle wichtigen Themen mitbestimmen können. Hinzu kommt, dass Ferrero-Waldner mit ihren künftigen Kollegen ein ausgezeichnetes Arbeitsverhältnis hat. Wir können stolz sein, so jemanden wie Benita Ferrero-Waldner in die neue Kommission zu entsenden", sagte Schüssel. Weiters berichtete der Bundeskanzler über den Beschluss der Bundesregierung, als humanitäre Sofortmaßnahme für die Katastrophenregion Darfur die Hilfsmittel um 1 Million Euro aufzustocken, nachdem bereits 200.000 Euro vom Außenministerium zur Verfügung gestellt worden waren.

Lopatka: Ferrero-Waldner beste Wahl für dieses Schlüsselressort Neue EU-Kommissarin kann ihre Fähigkeiten als Kommissarin für Außenbeziehungen und EU-Nachbarschaft optimal einsetzen Wien (övp-pk) - "Entgegen allen Unkenrufen der heimischen Opposition hat unsere neue EU-Kommissarin, Dr. Benita Ferrero-Waldner, mit dem Ressort für Außenbeziehungen und EU- Nachbarschaft hinkünftig einen überaus wichtigen Bereich für die EU zu betreuen", freute sich ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka für die neue EU-Kommissarin. "Unser Vertrauen in den neuen Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso war gerechtfertigt, er hat Ferrero-Waldner für sehr wichtige Aufgaben ausgewählt", so Lopatka. Allein die Tatsache, dass Ferrero-Waldner einem politischen Schwergewicht wie Chris Patten nachfolge, zeige die Bedeutung ihres Ressorts. Gerade auf Grund ihrer reichhaltigen außenpolitischen Erfahrung auf bi- und multilateralter Ebene sei Ferrero-Waldner optimal für ihr neues Ressort geeignet. "Im Namen der Volkspartei will ich der neuen EU-Kommissarin für Außenbeziehungen und EU- Nachbarschaft herzlich gratulieren. Sie wird in ihrem neuen Aufgabengebiet eine starke Stimme aus Österreich für Europa sein", so Lopatka. "Barroso hätte für dieses Ressort keine bessere Wahl treffen können."

Cap: SPÖ gegen Nominierung Ferrero-Waldners Demokratische Entscheidung zu akzeptieren - Hauptausschuss wird Ferrero-Waldners Arbeit unterstützen Wien (sk) - "Wir haben zwei Stunden vergeblich versucht, dass die Ressort-Katze aus dem Sack kommt", begründete der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Mittwoch (11. 08.), wieso die SPÖ im Hauptausschuss gegen die Nominierung von Außenministerin Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin gestimmt habe. Die SPÖ sei der Meinung, dass Kanzler Schüssel und Ferrero-Waldner mehr über die Ressortverteilung wissen, als sie heute im Hauptausschuss gesagt haben. "Für uns war dies jedoch eine wichtige Entscheidungsrundlage, daher konnten wir der Nominierung nicht zustimmen", so Cap. Nichtsdestotrotz werde man diese demokratische Entscheidung des Hauptausschusses akzeptieren und werde selbstverständlich im Interesse Österreichs, dort wo es möglich ist, Ferrero-Waldners Arbeit unterstützen, betonte Cap. Die SPÖ sei "offenen Herzens" und unvoreingenommen in die Sitzung des Hauptausschusses gegangen, erklärte Cap. Die Argumentation von ÖVP-Seite, dass die Ressortverteilung aufgrund von Vertraulichkeit nicht der Öffentlichkeit mitgeteilt werden könne, ist für den gf. SPÖ-Klubobmann ein Vorwand, um nicht das Ressort - aus welchen Gründen auch immer - nennen zu müssen. Cap vermutet, dass sich ÖVP-Obmann Schüssel innerparteiliche Diskussionen ersparen wollte.

Scheibner begrüßt Bestellung Ferrero-Waldners Wichtiges Ressort bedeutet auch Aufwertung Österreichs Wien (fpd) - FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, der auch außenpolitischer Sprecher der Freiheitlichen ist, begrüßt die Bestellung von Benita Ferrero-Waldner zur Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik. Allen im Vorfeld laut gewordenen Gerüchten und Unkenrufen zum Trotz übernehme Ferrero-Waldner damit ein wichtiges Ressort. Dies bedeute auch eine Aufwertung für Österreich. Scheibner ist überzeugt davon, daß Ferrero-Waldner ihre Sache gut machen wird. Als bedauerlich bezeichnet er es in diesem Zusammenhang, daß die Opposition Ferrero-Waldner ihre Unterstützung versagt. Scheibner regt auch an, das System der Bestellungen zu überdenken. Es sei nämlich merkwürdig, daß bis zur offiziellen Bekanntgabe kein Land wisse, wofür der eigene Kommissar zuständig sein werde.

Voggenhuber: Ferreros Stelle ist eine Platzhalterstelle Wien (grüne) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner nehme in der neuen EU-Kommission nur die Stelle einer "Platzhalterin" ein. So kommentierte der Grüne EU-Mandatar Johannes Voggenhuber die Bestellung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zur Leiterin des Ressorts für EU-Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik. "Es ist ein schöner und pompöser Titel, aber in Wahrheit handelt es sich um eine Stelle, die abgeschafft werden soll", sagte Voggenhuber am Donnerstag der APA. Die Botschaft laute: Der bisherige EU-Außenpolitikbeauftragte Javier Solana "macht die Außenpolitik". Er sei auch der "reale Außenminister". Der designierte Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, werde durch seine Koordinierungsaufgaben rechtliche Schwierigkeiten beseitigen und dafür sorgen, dass die Politik von Solana umgesetzt werde. Ferrero-Waldner sei somit nur eine "Platzhalterin und eine Art Assistentin". "Eine seltsame Konstruktion." Die Nominierung der Außenministerin sei nur eine "rein formale" Sache gewesen. "Der einzige Trost für Ferrero-Waldner: Es ist ein pompöser Titel", so Voggenhuber.

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