 Matznetter:
Nach vier Jahren Budgetpolitik Grasser steht Österreich schlechter als 2000 da
Defizit wird im nächsten Jahr höher als 2000 sein - Budgetloch von 1,5 Mrd. Euro
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Wien (sk) - "Finanzminister Grasser ist heuer mit einem Defizit von 1,5 Prozent bereits
beim Wert, den er im Jahr 2000 übernommen hat. Tendenz stark steigend. 2005 wird das Defizit bereits 1,9 Prozent
betragen", sagte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter am Donnerstag (12. 08.) in einer Pressekonferenz
über die Bilanz von vier Jahren Budgetpolitik von Grasser. Außer Spesen sei daher in der Budgetpolitik
Grassers nichts gewesen. Mit Jahresende sei ein Budgetloch von 1,5 Milliarden Euro zu erwarten. Die Budgetpolitik
sei nicht an der Konjunkturlage orientiert. "Österreich steht schlechter da als 2000", kritisierte
der SPÖ-Politiker und verwies auf den unseriösen Umgang des Finanzministers mit dem Geld.
Als Gründe für das Budgetloch führte Matznetter die zu optimistische Steuerprognosen an. Weiters
dürfte die Ausgabendisziplin mangelhaft sein, die internationale Konjunkturerholung schleppender als erwartet,
und aufgrund der verfehlten Finanz- und Budgetpolitik liegt Österreich bei der Konjunkturerholung auf dem
letzten Platz in der EU. Im ersten Quartal 2004 habe es in Österreich ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent
gegeben, in Deutschland und Italien sei es mit 0,4 Prozent doppelt so hoch gewesen.
"Langsam aber sicher müssen sich gewählte Politiker wie der Finanzminister und der Bundeskanzler
fragen: Was haben wir erreicht?", sagte der SPÖ-Budgetsprecher. Denn auch die Verschuldung sei um 19,8
Mrd. Euro trotz restriktiver Finanzpolitik angestiegen, der Mythos des Nulldefizits sei begraben worden, das Wirtschaftswachstum
liege in den letzten vier Jahren immer unter dem EU-Durchschnitt, die Arbeitslosigkeit ist um 23,55 Prozent im
Vergleich zu 2000 angestiegen. Zudem sei die Zahl der Beschäftigten erstmals in der 2. Republik zurückgegangen
und die Realeinkommen der Unselbständigen stagnieren.
Mit der Budgetplanung für 2005 gebe es zudem enorme Probleme, so Matznetter. Hierbei wurden die Kosten der
Steuerreform 2005 noch nicht berücksichtigt. Die Folgekosten der 1. Etappe machen laut Regierung bereits mehr
als drei Mrd. Euro aus. Bei der Gruppenbesteuerung budgetierte Grasser Kosten in der Höhe von 100 Millionen
Euro. Experten rechnen insgesamt mit mindestens 0,1 Prozent BIP, das sind mindestens 230 Millionen Euro an Steuerausfällen.
Bei der Gesundheitsversorgung ergebe sich eine Finanzierungslücke von bereits 500 Mio. Euro, und wenn man
durch die Pensionsharmonisierung die Einsparungseffekte der Pensionsreform 2003 teilweise wieder zurücknimmt,
dann ergeben sich Mehrkosten von 300 bis 600 Millionen Euro.
Trotz Steuerreform seien aber die Steuern, Abgaben und Gebühren für ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen
angestiegen, fuhr der SPÖ-Budgetsprecher fort. Die Pensionen seien gesunken, es habe keine echten Einsparungen
gegeben, lediglich "ein Köpfezählen bei den Bediensteten und Ausgliederungen". Durch die Vielzahl
rigider Steuerreduzierungen habe die angebotsorientierte Politik bisher versagt. Die notwendige Nachfrage könne
nicht hergestellt werden, es fehle an öffentlichen Investitionen und an der Investitionsbereitschaft der Unternehmen.
Dadurch leide auch der Privatkonsum fundamental, da die Menschen keine positive Erwartungshaltung hätten.
Dadurch steige die Sparquote noch an, anstatt zu sinken.
Die SPÖ würde den Weg hin zu einer Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent nicht weiter beschreiten.
Denn es seien nachhaltige Investitionen in Bildung, Forschung oder Wirtschaft notwendig. Daher sei eine Anhebung
der Unternehmens- und Kapitalbesteuerung auf EU-Durchschnitt notwendig, wodurch genügend Steuermittel zu erhalten
sind, die für diese oben genannten Vorhaben notwendig wären. Zur Körperschaftssteuer sagte Matznetter,
dass hier der Steuersatz nicht ausschlaggebend sei. "Der Standortwettbewerb wird nicht allein auf Preisseite
gewonnen. Wir haben nicht die Chance, durch Diskont im globalen Wettbewerb zu bestehen. Unser Vorteil muss in der
Qualität liegen. Wir müssen daher dafür sorgen, dass der Preis stimmt und die Steuern bezahlt werden",
schloss Matznetter. |
Höchst erfolgreiche Budget- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung
Wien (bmf) - Das Bundesministerium für Finanzen weist die oppositionelle Kritik an der österreichischen
Budgetvollziehung mit Verweis auf die Faktenlage entschieden zurück: Aufgrund richtiger Budgetpolitik steht
Österreich heute in wesentlichen Bereichen wie Wirtschaftswachstum und Arbeitsmarkt weit besser da, als die
meisten unserer Nachbarn. Gerade der direkte Vergleich mit der Eurozone belegt die Richtigkeit der stabilitätsorientierten
Finanzpolitik.
Österreich hatte beispielsweise im Jahr 2003 im Vergleich zur Eurozone ein fast doppelt so hohes Wirtschaftswachstum
(0,7 % zu 0,4 %) und die Hälfte der durchschnittlichen Arbeitslosigkeit (4,4 % zu 8,8 %). Im direkten Vergleich
der Budgetdefizite in Prozent des BIP gilt Österreich als einer der Benchmarks in der Eurozone: Während
Deutschland und Frankreich mit Defiziten um rund vier Prozent des BIP weit abgeschlagen liegen, erreichte Österreich
mit 1,3 Prozent des BIP im Jahr 2003 ein nur halb so hohes Budgetdefizit als der Durchschnitt der Länder der
Eurozone.
Angesichts dieser positiven Entwicklung seit dem Jahr 2000 erscheint die heutige Kritik nicht nachvollziehbar.
Dass diese Bundesregierung nicht nur die ausufernden Staatsfinanzen eindämmte, die Schuldentalfahrt stoppen
konnte, für die SPÖ Finanzminister verantwortlich zeichneten, sondern neben dem Nulldefizit einerseits,
zusätzlich mit der größten Steuerreform der 2. Republik die Bevölkerung und Wirtschaft nachhaltig
entlastet, ist offensichtlich ebenfalls von der Opposition vergessen worden. |
