 Bures:
Permanenter Streit lähmt die Regierung
"Kanzler Schüssel hat schwere Konflikte in der eigenen Partei"
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures sieht durch die unzähligen
Konfliktthemen in der Regierung "die Sacharbeit endgültig zum Stillstand gekommen". Ob Pensionsreform,
Gesundheitsreform, Wehrdienstverkürzung - "es gibt kein zentrales Thema, bei dem die Regierung auch nur
ansatzweise eine gemeinsame Linie erkennen lässt", so Bures am Sonntag (08. 08.) gegenüber
dem SPÖ-Pressedienst. Demgegenüber hat die SPÖ zu allen wichtigen Reformbereichen klare Konzepte
auf den Tisch gelegt. "Ob das ein Gesundheitsmodell ist, dass alle Menschen - unabhängig von ihrem Einkommen
- eine bestmögliche Versorgung garantiert, oder ein Pensionsmodell, das versicherungsmathematisch durchgerechnet
ist und allen eine gerechte Pension auf Basis einer wirklichen Harmonisierung der Systeme ermöglicht, oder
eine Steuerreform, die die Wirtschaft ankurbelt und die mittleren und kleinen Einkommen entlastet - die SPÖ
hat klar aufgezeigt, wie es gehen kann, während Regierung und Regierungsparteien zum Schaden Österreichs
durch innere Zerrissenheit hervorstechen."
Zu den zahlreichen Konflikten zwischen ÖVP und FPÖ komme noch, dass "Kanzler Schüssel schwere
Konflikte in der eigenen Partei hat, was ihn langsam aber sicher vollends handlungsunfähig" mache. Einen
Grund für den mittlerweile bereits öffentlich geäußerten wachsenden Unmut aus den Reihen der
ÖVP gegen die ÖVP-Spitze sieht Bures in den laufenden Wahlverlusten der ÖVP. "Inzwischen nehmen
sich die ÖVP-Vertreter kein Blatt mehr vor dem Mund, wenn es darum geht, Schüssels verfehlten Kurs aufzuzeigen",
so Bures.
Schüssels eigenbrötlerisches Vorgehen bei der Bestellung der EU-Kommissarin habe auch in der eigenen
Partei für Unmut gesorgt, verweist Bures auf die jüngste Aussage von Michael Spindelegger, stv. ÖVP-Klubchef:
"Dass Ferrero-Waldner EU-Kommissarin wird, habe ich aus den Medien erfahren." In der Frage der Schwerarbeiterregelung
sei der ÖAAB, insbesondere ÖAAB-Chef Neugebauer und ÖAAB-Generalsekretär Amon mit schweren
Geschützen gegen die Parteispitze aufgefahren, mit dem Vorwurf "den Bezug zur Arbeitswelt verloren"
zu haben. LH Pröll wiederum habe der Bundes-ÖVP "Bürgerferne" vorgeworfen.
"Dabei reichen schon die Konflikte zwischen den Koalitionspartnern aus, um die Regierung de facto handlungsunfähig
zu machen", verweist Bures etwa auf die Gesundheitsreform - FPÖ-Gesundheitssprecherin Rosenkranz findet
den Entwurf der ÖVP-Gesundheitsministerin "nicht praktikabel". Weitere Beispiele: im Streit um die
Schwerarbeiterregelung sind die Fronten festgefahren, die FPÖ lehnt Kanzler Schüssels Plan nach einer
Wehrdienstverkürzung 2006 ab, in der Frage der Stärkung der parlamentarischen Minderheitenrechte herrscht
Uneinigkeit. "Und in der FPÖ selbst entzündet sich wöchentlich ein neuer Machtkampf",
sagte Bures unter Verweis auf die aktuelle Diskussion über einen EU-Beitritt der Türkei.
Bures forderte Kanzler Schüssel auf, dafür zu sorgen, dass wieder gearbeitet werden kann. "Wenn
Schüssel dazu nicht in der Lage ist, wird ihm nichts anderes übrig bleiben, als sein Scheitern einzubekennen
und zum Wohle der Bevölkerung in diesem Land den Weg für Neuwahlen freizumachen", sagte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
abschließend. |
 Lopatka: Untaugliches Ablenkungsmanöver von Bures
Führungsdiskussion in der SPÖ erneut ausgebrochen
Wien (övp-pk) - "Die verzweifelten Versuche der SPÖ, mit allen Mitteln von ihrer Führungsdebatte
abzulenken, sind mehr als offensichtlich. Kein Mensch wird sich durch die ständig wiederkehrenden Angriffe
auf den Bundeskanzler und die Bundsregierung in die Irre führen und von der höchstpeinlichen und ständig
dahinschwelenden SP-internen Auseinandersetzung um den Parteivorsitz ablenken lassen. Zu offensichtlich sind die
reflexartigen Ablenkungsmanöver, die von Bures immer dann inszeniert werden, wenn Alfred Gusenbauer parteiintern
infrage gestellt wird", so ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Sonntag (08. 08.)
in Reaktion auf eine Aussendung der SPÖ- Bundesgeschäftsführerin Doris Bures.
Es sei ein Armutszeugnis für die SPÖ, wenn ein Altpolitiker in öffentlichen Auftritten dazu eingesetzt
würde, die SPÖ-Funktionäre auf Linie zu halten. Dem immer wieder infrage gestellten SPÖ- Vorsitzenden
müsse nun sogar der Altvordere Hannes Androsch zur Hilfe eilen. Insgesamt sei dies "ein Schauspiel, das
schlecht inszeniert ist und daher auch beim Publikum mit Sicherheit keinen Beifall findet".
Über die Bundesregierung müsse sich Bures nicht ihren Kopf zerbrechen, "denn diese arbeitet im Gegensatz
zur SPÖ effizient an der Umsetzung ihrer Vorhaben". Den koalitionsinternen Streit, den die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
zu orten glaubt, habe er, Lopatka, jedenfalls noch nicht bemerkt. "Aus Sicht der SPÖ würde ich mir
bei weitem mehr Sorgen um die parteiinternen Grabenkämpfe und die dahinschwelende Führungsdebatte, als
um die Befindlichkeit der Regierung machen", so Lopatka abschießend. |
