Koordinationsplattform zur verkehrspolitischen Abstimmung von Feiertagen und Schulferien der Nachbarstaaten
ins Leben gerufen
Wien (nvm) - "Dieser Sommer hat uns gezeigt, dass 1300 km weggefallene Außengrenzen und
die neue geopolitische Lage Österreichs im Herzen Europas neue innovative Lösungen zur Bewältigung
des Transitverkehrs bedarf. Daher hab ich eine Koordinationsplattform mit allen Verkehrslandesreferenten eingerichtet,
die in regelmäßigen Arbeitssitzungen für eine bessere Abstimmungs- und Informationspolitik sorgen
soll", so Vizekanzler und Verkehrsminister Hubert Gorbach.
Gorbach will in dieser Plattform nicht nur eine Auflistung sämtlicher Feiertage und Schulferien unserer Nachbarstaaten
erarbeiten, sondern auch entsprechende Maßnahmen setzen. "Ein Partner zur Bewältigung des intensiven
Urlauber- und Individualreiseverkehrs, der eine Entflechtung des LKW- und PKW-Verkehrs erfordert, ist auch die
breite Öffentlichkeit. Durch vorrausschauende und gezielte Informationen soll auch die heimische Bevölkerung
darauf aufmerksam gemacht werden, Reisezeiten besser zu wählen oder Alternative zum PKW zu prüfen".
Auch für die Wirtschaft, insbesondere für die heimischen Transportteure, sieht Gorbach in dieser Strategie
eine vernünftige Lösung: "Wenn wir breit und frühzeitig informieren, kann auch die Wirtschaft
rechtzeitig planen und sich entsprechend auf notwendige Fahrverbote einstellen."
Bestätigt fühlt sich Gorbach in seinen jüngst erlassenen Fahrverbote. "Durch eine unkomplizierte
und rasche Vorgehensweise konnte schlimmeres verhindert werden", so Gorbach. So hielt sich der Andrang an
Schwerfahrzeugen in Tirol in Grenzen, wie auch der Leiter der Verkehrsabteilung der Gendarmerie in Tirol bestätigte.
Eine neuerliche klare Absage kommt vom Verkehrsminister in Richtung europaweite Harmonisierung der Fahrverbots-Verordnungen.
Diese würde bedeuten, dass in Brüssel und zentral darüber befunden wird, wann wo welche Fahrverbote
gelten. Auf spezielle Ereignisse, wie sie sich beispielsweise dieser Tage in Tirol abspielten, könnte nicht
mehr individuell reagiert werden. "Diese bedeutet in jedem Fall eine Schlechterstellung für Österreich",
so Gorbach der bereits Verbündete in Europa in diese Frage sucht. "Ich höre erneut von dem Ansinnen,
die zuletzt erfolgreich abgewehrte Harmonisierung wieder auf der Tagesordnung im europäischen Verkehrsministerrat
zu platzieren. Doch gerade für Österreich, dass aufgrund seiner topografischen Lage besonders - und in
Europa einzigartig - unter dem Transitverkehr leidet, wäre dies fatal. Daher ist es schon heute ein Gebot
der Stunde, Verbündete zu suchen, die ebenfalls einer Harmonisierung nicht zustimmen werden. Unser Motto lautet:
Nicht Harmonisierung sondern besser Abstimmungs- und Informationspolitik", so der Vizekanzler.
"Optimale Information und Einbindung möglichst aller Betroffenen wie die Länder, die Wirtschaft
und Urlaubsreisende, aber auch die Bewohner an Transitrouten ist mir in meiner Verkehrspolitik besonders wichtig",
so Gorbach abschließend. |