Reformen		erstellt am 20. 08. 04
Gusenbauer: SPÖ-Reformwerk darf nicht gefährdet werden Wien (sk) - "Ich werde auf Basis des eingeschlagenen Reformkurses der SPÖ am Parteitag als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat antreten. Alle, die in dieser Diskussion einen konstruktiven Beitrag leisten wollen, sind herzlich willkommen", sagte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Dienstag (17. 08.) in einer Pressekonferenz. "Ich sage das prophylaktisch, damit sich jeder auskennt." Und Gusenbauer weiter: "Ich werde das Reformwerk von absolut niemandem gefährden lassen." Zur Frage eines möglichen Antritts des Chefs der RTL-Gruppe, Gerhard Zeiler, sagte Gusenbauer: "Ich beschäftige mich mit wiederkehrenden Gerüchten unterschiedlicher Natur wenig." Gusenbauer verwies darauf, dass die SPÖ unter seiner Führung finanziell und organisatorisch erneuert worden sei, programmatische Alternativen zur Regierungspolitik erarbeitet worden seien und die SPÖ "startklar ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen". Außerdem sei die SPÖ in den vergangenen Jahren bei den Wahlauseinandersetzungen erfolgreicher gewesen, als es die SPÖ vorher über jahrzehnte hinweg war.
Lopatka: Heimkehrer Gusenbauer betreibt Realitätsverweigerung Wien (övp-pk) - "Alfred Gusenbauers Rückkehr aus der 'Neuen Welt' beschert ihm die alten Probleme", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Dienstag (17. 08.). "Der Kritik an seiner eigenen Person ('Vranitzky-Putsch') glaubt er mit Realitätssverweigerung begegnen zu können." Das behauptete große Reformwerk der SPÖ sei aber nirgends sichtbar. "Umfragen belegen, dass der SPÖ-Chef über sehr schlechte Werte verfügt und er selbst beweist mit seinen Ordnungsrufen an Parteifreunde, dass die Führungsdebatte voll im Gang ist", sagte Lopatka. "Denn wenn er als Parteichef wirklich so unbestritten wäre, wie er dies gerne darstellt, dann müsste er nicht ständig darauf hinweisen." Lopatka äußerte sich auch zu Gusenbauers Kritik an der Pensionsharmonisierung: "Außer 'alten Hüten' hatte Gusenbauer heute einmal mehr nichts zu bieten", sagte Lopatka. So sei die Kritik am Harmonisierungspaket der Bundesregierung mittlerweile zur Genüge bekannt, könne die Fakten aber trotzdem nicht zudecken. "Die Bundesregierung unter Wolfgang Schüssel hat die Sicherung der heutigen und der zukünftigen Pensionen versprochen, und löst dieses Versprechen mit der Pensionssicherungsreform 2003 und der geplanten Pensionsharmonisierung auch ein." Entgegen Gusenbauers Behauptung basiere das Harmonisierungspaket auf dem Prinzip, dass es für gleiche Beiträge gleiche Leistungen gebe. Die vorhandenen Pensionsansprüche nach dem alten System würden ab 1. Jänner 2005 in einem Mischsystem parallel weitergeführt, die Neuansprüche seien für alle Berufsgruppen gleich. Für Zeiten der Kindererziehung, Krankheit, Arbeitslosigkeit und Präsenzdienst gebe es darüber hinaus größere Ersatzleistungen als je zuvor. "Die SPÖ kommt offenbar nicht damit klar, dass diese Harmonisierung gerecht, solidarisch, fair und nachhaltig ist", so der ÖVP-Generalsekretär. "Auch der Bevölkerung ist die Umsetzung der notwendigen Reformen aufgrund der demographischen Wirklichkeit bewusst. Aber die SPÖ bleibt bei ihrem Zick-Zack-Kurs, der in verantwortungsloser Weise die zukünftigen Pensionen gefährdet", so der ÖVP-Generalsekretär abschließend.
Scheuch: Rotes Segelschiff steht kurz vor Meuterei Wien (fpd) - "Die Reformvorschläge und die Visionen vom SPÖ-Vorsitzenden sind schon so alt, dass sie schön langsam Sammlerwerte bekommen", so kommentierte FPÖ- Generalsekretär Uwe Scheuch die Ankündigungen von Alfred Gusenbauer am Dienstag (17. 08.). Laut Scheuch hätte man sich nach so einem langen Urlaub wirklich mehr erwarten können. Das einzig Interessante, womit Gusenbauer heute aufwarten konnte, war seine Stellungnahme zum SPÖ-internen Machtkampf. "Kollege Gusenbauer hätte in seinen Ferien lieber einen Segelkurs machen sollen, denn dann wüsste er, dass nicht allein der Steuermann, sondern auch die Matrosen wissen müssen, wohin es geht", so Scheuch in Richtung SPÖ. Seiner Meinung nach steht eine Meuterei auf dem roten Segelkurs kurz bevor, ohne dass Gusenbauer in der Lage sei, etwas dagegen zu unternehmen. Sehr enttäuscht zeigte sich Scheuch auch von den Vorschlägen zur Pensionsharmonisierung. "Es grenzt ja echt an Humor, dass gerade jene Partei, die in jahrzehntelanger Regierungsverantwortung die Pensionskassen geleert, Abschläge eingeführt und die Privilegien einiger Berufsgruppen forciert hat, jetzt uns erklären möchte, wie es weitergehen soll", so Scheuch abschließend.
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