Außenministerin als EU-Kommissarin		erstellt am 17. 08. 04
Cap: Ferrero-Waldner als "eine Art EU-Staatssekretärin" ist unbefriedigendes Ergebnis Cap sieht sich im SP-Abstimmungsverhalten bestätigt Wien (sk) - Der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap sieht sich mit der am Freitag (13. 08.) bekannt gewordenen Entscheidung Barrosos im Bezug auf Ferrero-Waldner im Abstimmungsverhalten der SPÖ am Donnerstag (12. 08.) bestätigt: "Die Tätigkeit Ferrero-Waldners, den letztlich realen Außenminister der Europäischen Union, Javier Solana, untergeordnet und auch Kommissionspräsidenten Barroso unterstellt, wird es sein, eine Art EU-Staatssekretärin zu geben. Das ist kein befriedigendes Ergebnis für Österreich, sondern ein Titel mit äußerst bescheidenen Mitteln." Kritik erntete Bundeskanzler Schüssel, dem Cap vorwarf, dass dieser gestern im Hauptausschuss des Parlaments noch erklärt habe, er kenne den künftigen Aufgabenbereich Ferrero-Waldners nicht. "Man kann annehmen, dass Schüssel 24 Stunden vor der Bekanntgabe über die Entscheidung Barrosos informiert war. Das ist eine Brüskierung des Parlaments", so Cap.
Lopatka: Österreich wird in Europa gehört Cap-Abwertung Zeichen der Schwäche und Missgunst Wien (övp-pk) - Das Ressort von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner beweise einmal mehr, dass "Österreich in Europa gehört wird - sogar sehr deutlich gehört wird", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Freitag (13. 08.). Der billige Wahlkampfschlager, den die SPÖ im Europawahlkampf getrommelt habe, werde dadurch Lügen gestraft. "Viel peinlicher jedoch sind die Reaktionen von offizieller SPÖ-Seite", so Lopatka. Der Versuch der Abwertung des Außenressorts durch SPÖ-Klubobmann Cap gehe über dessen übliche abwertende Polemik hinaus. "Es ist einfach ein Zeichen von Schwäche und Missgunst, dass die Sozialdemokraten auf diese Art und Weise reagieren", so Lopatka. Selbst der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda habe dem bisherigen EU-Außenkommissar Chris Patten Rosen gestreut und ihn sogar als Vorbild genannt. So unwesentlich könne als das Amt nicht sein, wie es andere SPÖ-Funktionäre gerne herunterspielen möchten. Auch Bundespräsident Heinz Fischer, langjähriger SPÖ-Politiker, habe Ferrero-Waldner "zu ihrer nunmehr konkretisierten wichtigen Aufgabe im Bereich der EU-Kommission" gratuliert und ihr den allerbesten Erfolg gewünscht. "Cap & Co. fehlt dazu leider das notwendige 'Fingerspitzengefühl'", so Loaptka abschließend.
es war keine Stellungnahme der FPÖ verfügbar
Kanzler muss Nachfolge Ferrero-Waldners unverzüglich klären Lunacek: Nach Ressortbekanntgabe Ferreros ist Ressort verwaist – Vorbereitung für Ratspräsidentschaft steht an Wien (grüne) - "Bundeskanzler Schüssel soll sich an Kommissionspräsident Barroso ein Beispiel nehmen und rascher handeln als vorgesehen. Die Nachfolge von Außenministerin Ferrero-Waldner sollte unverzüglich geklärt werden", fordert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. De facto sei spätestens seit der gestrigen Bekanntgabe der Ressortzuständigkeit in der künftigen EU-Kommission der Platz der Außenministerin verwaist, da Ferrero-Waldner sich schon jetzt auf die zukünftige Aufgabe vorbereiten werde müssen. Angesichts der bevorstehenden Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 dürfe Schüssel nicht bis Oktober mit der Nachfolgeentscheidung warten. Das Außenministerium sei, wie Schüssel aus eigener Erfahrung genau wisse, das zentrale Ressort während der Ratspräsidentschaft. "Der Bundeskanzler sollte dem oder der neuen AußenministerIn Gelegenheit geben, sofort mit der Arbeit zu beginnen, um sich einarbeiten zu können und seine bzw. ihre inhaltlichen Vorstellungen öffentlich wie intern einzubringen", so Lunacek. Außerdem steht seit Wochen die Entscheidung über die neuen Dienstorte der BotschafterInnen an. Dutzende von AußenamtsdiplomatInnen wissen nicht, wo sie ab Herbst Dienst tun werden. "Das ist sowohl gegenüber dem Gastland als auch gegenüber den DiplomatInnen und ihren Familien nicht zu vertreten ist", so Lunacek.
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