ÖJ-Österreich-Woche 17.08.-23.08.2004

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Pensionsdebatte
erstellt am
17. 08. 04

Dobnigg: Regierung degradiert Pensionisten zu Almosenempfängern
Keine Abschläge für Schwerarbeiter
Wien (sk) - Aufgrund der Politik der schwarz-blauen Regierung bestehe die Gefahr, dass PensionistInnen und ältere ArbeitnehmerInnen "zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert werden", warnte SPÖ-Seniorensprecher Karl Dobnigg am Montag (16. 08.) in einer Pressekonferenz. Grund: Die Pensionen seien seit Jahren nicht mehr an die Teuerung angepasst worden, die PensionistInnen seien massiv belastet worden und auch in den nächsten Jahren drohen massive Einschnitte. Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über die Schwerarbeiterregelung bekräftigte Dobnigg die Forderung der SPÖ, dass es für diese Gruppe keine Abschläge geben dürfe.

Seit dem Regierungsantritt der Regierung Schüssel im Jahr 2000 würden die Einkommen der PensionistInnen schamlos abgewertet, erklärte Dobnigg. Bei einer 1000-Euro-Brutto-Monatspension betrage die Wertminderung bereits 808,61 Euro im Jahr oder rund 5,5 Prozent. Kanzler Schüssel habe immer gesagt, dass es zu einer Wertanpassung der Pensionen kommen werde. Dies sei bis dato jedoch nicht der Fall gewesen.

Hinzugekommen seien in den letzten Jahren aber zahlreiche neue Belastungen, hielt der SPÖ-Seniorensprecher fest. So sei der Pensionistenabsetzbetrag gekürzt worden, die Unfallrenten besteuert worden und die Invaliditätspensionen gekürzt worden. Weiters seien die Sozialversicherungsbeiträge erhöht worden, und zwar durch die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um insgesamt ein Prozent der Pension, die Einführung eines Freizeitunfallversicherungsbeitrages in der Höhe von 0,1 Prozent der Pension und die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung. Zudem sei durch die Kürzung von Witwenpensionen ebenso wie durch die Erhöhung der Pensionssicherungsbeiträge für Pensionisten des öffentlichen Dienstes auch in bestehende Pensionen eingegriffen worden.

Auch in den nächsten Jahren müssten die PensionistInnen mit massiven Einschnitten rechnen, erklärte Dobnigg. So habe die schwarz-blaue Regierung für heuer und 2005 beschlossen, dass alle Pensionen, die über der Armutsgrenze (670 Euro monatlich) liegen, keine Teuerungsabgeltung erhalten, sie werden weiter gekürzt. Weiters werde die geplante Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages 2005 um weitere 0,5 Prozent wieder zu einer Nettokürzung führen. Dobnigg verwies überdies auf Berechnungen der AK, wonach aufgrund der Maßnahmen der Regierung in den nächsten 20 Jahren die bestehenden Pensionen 48 Prozent ihres Wertes verlieren, also halbiert werden. In absehbarer Zeit werden durchschnittliche Männerpensionen von derzeit 1.000 Euro und durchschnittliche Frauenpensionen von derzeit 700 Euro unter die Armutsgrenze fallen.

Die SPÖ werde nicht locker lassen, bis die unfaire und unsoziale Pensionsreform 2003 aufgehoben ist, betonte Dobnigg. Aus Sicht der SPÖ heiße Harmonisierung Gleichstellung, das heißt, dies müsse für alle Gruppe gelten. Die Miteinbeziehung der Beamten in die Pensionsharmonisierung dürfe daher nicht auf die lange Bank geschoben werden. Weitere zentrale Forderung der SPÖ: Es müsse eine volle Abgeltung der Teuerung bei der Pensionsanpassung 2005 geben; die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages 2005 um weitere 0,5 Prozent dürfe nicht wieder zu einer Nettokürzung der Pensionen führen; auch für Frauen soll einen Pensionskorridor geben, wie ihn die Regierung für Männer vorgesehen hat; die Unfallrentenbesteuerung muss für das Jahr 2003 ebenso aufgehoben werden wie für 2001 und 2002.

Nach den derzeitigen Regierungsplänen hätten auch Schwerarbeiter bei Frühpension mit Abschlägen von bis zu 20 Prozent, später sogar bis zu 25 Prozent zu rechnen, so Dobnigg zur aktuellen Diskussion. Die Zahl der anspruchsberechtigten Schwerarbeiter dürfe nicht mit fünf Prozent jährlich begrenzt werden. Diese Zahl sei lächerlich gering, wenn man an die vielen Frauen und Männer denke, die in Österreich in den verschiedensten Bereichen Schwerarbeit leisten. Dobbnig verlangt daher, dass es rasch zu einer klaren und allgemein verständlichen Definition des Begriffes Schwerarbeit kommt.

Im Zusammenhang mit der Schwerarbeiterreglung übte Dobnigg auch heftige Kritik an Kanzler Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein. Es sei offensichtlich, dass Kanzler Schüssel in der Pensionsfrage fern der Lebenssituation der Menschen ist. Viele Menschen würden gar nicht in die Situation kommen sich auszusuchen, ob sie mit 65 oder früher in Pension gehen, entweder weil sie gesundheitlich angeschlagen sind oder am Arbeitsmarkt keine Chancen mehr haben. Auch die Aussage von Bartenstein, dass es völlig überzogen sei, wenn jemand mit 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Pension gehe, zeige, dass dieser den Bezug zur realen Arbeitswelt gänzlich verloren hat. Dobnigg, der als Betriebsrat in der voestalpine in Donawitz genau weiß, welchen Belastungen die Mitarbeiter ausgesetzt sind, möchte Schüssel und Bartenstein gerne dazu einladen, einen Tag in der voestalpine zu arbeiten, damit sie sehen, unter welchen Bedingungen gearbeitet werden muss.

Tancsits: Es geht um die Sicherung zukünftiger Pensionen
SPÖ-Bundeskanzler hatten nie den Mut, notwendige Reformen umzusetzen
Wien (övp-pk) - Mit Unverständnis reagierte ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits am Montag (16. 08.) auf die Ausführungen von SPÖ-Seniorensprecher Karl Dobnigg. "Es gehört schon viel dazu, wenn man die notwendigen Reformschritte, die diese Bundesregierung umsetzt, als Strafaktionen gegenüber Pensionisten brandmarkt", sagte Tancsits.

"Außer Nein-Sagen und Horrorszenarien zu entwerfen, hat der SPÖ-Seniorensprecher nicht viel zu bieten", sagte Tancsits. Dabei stehe außer Zweifel, dass sich die Bundesregierung mit der Pensionssicherungsreform 2003 und der Harmonisierung der Pensionssysteme ihrer Verantwortung stelle. "Und das bedeutet, sich den demographischen Wahrheiten unserer Zeit zu stellen. Seit 1970 ist es so, dass die Ausbildungszeiten im Schnitt drei Jahre länger dauern, sechs Jahre früher in Pension gegangen wird und auf Grund der gestiegenen Lebenserwartung die Menschen zwölf Jahre länger in der Pension verbringen", erinnerte Tancsits. "Jeder, auch ein Großteil der Bevölkerung, erkennt, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist."

Dass dieser Handlungsbedarf von Vertretern der SPÖ immer wieder negiert werde, sei der Beweis, dass die SPÖ nicht fähig dazu sei, das Gesamtwohl vor Einzelinteressen zu stellen. Abgesehen davon fehle es der SPÖ einfach an Mut, sagte Tancsits: "Im Gegensatz zu Wolfgang Schüssel haben es seine Vorgänger als Bundeskanzler aus den Reihen der SPÖ nie gewagt, die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen", so der ÖVP-Sozialsprecher. Dieses Nichthandeln sei aber verantwortungslos, weil es mittelfristig fatale Folgen habe. "Denn letztlich geht es darum, unser gutes Pensionssystem zu sichern, und auch den heute Jungen eine Altersversorgung zu gewährleisten."

"Die Notwendigkeit der Reformschritte wird auch von Experten wie Bernd Marin oder Klaus Rürup bestätigt", sagte Tancsits. "Dass Dobnigg diese als 'selbsternannte Experten' abkanzelt, ändert nichts an den Fakten, sondern zeigt lediglich, dass es der SPÖ nicht um Lösungen, sondern nur um möglichst untergriffige Polemik geht", so der ÖVP-Sozialsprecher abschließend.

Walch: "SPÖ zeigt sich bei Pensionsharmonisierung wie immer destruktiv"
Wien (fpd) - "Das Theater seitens der SPÖ geht mir jetzt schön langsam auf die Nerven. Zuerst verhandeln die Sozialisten bei den Runden Tischen bis zum Schluß mit - sind mit allem einverstanden, bis auf die Pensionsreform 2003 - dann stimmen sie nicht zu, und jetzt im Sommer kommen sie mit Vorschlägen daher, die sie in ihrer Regierungszeit längst verwirklichen hätten können. Das ist schon ein Verhalten, das zu hinterfragen ist. Warum stimmten sie in allen Punkten der Pensionsharmonisierung überein und haben ihre "Sommertheatervorschläge" nicht schon bei den Verhandlungen auf den Tisch gelegt?", fragte sich der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Abg. Max Walch, am Montag (16. 08.).

An die Adresse von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures sagte Walch: "Nicht ein Regierungsstreit geht in die nächste Runde, sondern harte Verhandlungen im Sinne der österreichischen arbeitenden Bevölkerung. Wir Freiheitlichen setzen uns eben in harten Verhandlungen für Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben ein. Die SPÖ betreibt nur reine Verzögerungstaktik und hat bei Verhandlungen noch keine konstruktiven Vorschläge gebracht."

"Es ist zwar schön, wenn LH-Stv. Erich Haider Umfragen analysiert, jedoch gibt dies keinen konstruktiven Beitrag zur Pensionsharmonisierung. Mit der Forderung über die Rücknahme der Pensionsreform 2003 beweist Erich Haider, daß er weiter Privilegien erhalten will und für die Jugend, die später auch Pen-sionen beziehen will, nichts übrig hat. Wir Freiheitlichen werden sowohl für Menschen mit langen Versicherungszeiten und für die Schwerarbeiter eine Sonderreglung beschließen, sowie bei den Abschlägen noch kräftig mit den Koalitionspartner ver-handeln um ein zumutbares Ergebnis zu erreichen. Mit der Pensionsreform und der Pensionsharmonisierung wollen wir die Pensionen langfristig sichern und Gerechtigkeit in das Pensionssystem bringen," erklärte Walch abschließend.

Pensionsgrundsicherung bei Regierungsbeteiligung
Glawischnig: Entlastung für Klein- und Mittelunternehmen
Wien (grüne) - Die Grünen würden im Fall einer Regierungsbeteiligung eine "Pensionsgrund- sicherung" verlangen. Die stv. Bundessprecherin Eva Glawischnig verwies im APA-Gespräch darauf, dass auch die Regelung 45/65/80 unter Umständen in individuellen Fällen zu einer "nicht Lebens sichernden Pension" führen könnte. Deswegen treten die Grünen generell für eine Grundsicherung ein: "Der erste Schritt wäre die Pensionsgrundsicherung". Für die politische Herbstarbeit kündigte Glawischnig ein Entlastungspaket für Klein- und Mittelunternehmen an.

Was die seit Monaten diskutierte Schwerarbeiter-Regelung betrifft, sieht Glawischnig die FPÖ als eindeutige "Umfaller"-Partei. Zuerst seien die Freiheitlichen groß gegen Schwerarbeiter-Abschläge aufgetreten, nun hätten sie gegenüber der ÖVP schon wieder klein beigegeben. Die Grünen seien auf jeden Fall "eindeutig gegen Abschläge" für Schwerarbeiter.

Bei einem Pensionsmodell bei grüner Regierungsbeteiligung müsste es auf jeden Fall zu einem Mindestsockel im untersten Bereich, eben der Pensionsgrundsicherung, kommen und zu einer Deckelung nach oben. Dies wäre auch notwendig für die Armutsbekämpfung. Auf die Frage, ob so ein neues Pensionsmodell a la grün nicht eher mit der SPÖ umzusetzen wäre als mit der ÖVP, sagte Glawischnig, "das wird ausschließlich davon abhängen, wie die nächste Nationalratswahl ausgeht. Ob wir überhaupt die Möglichkeit haben, eine Regierungsmehrheit zu bilden". Allerdings gebe es derzeit "mit der ÖVP inhaltlich ganz wenig Übereinstimmung".

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Pensionsdebatte		erstellt am 17. 08. 04
Dobnigg: Regierung degradiert Pensionisten zu Almosenempfängern Keine Abschläge für Schwerarbeiter Wien (sk) - Aufgrund der Politik der schwarz-blauen Regierung bestehe die Gefahr, dass PensionistInnen und ältere ArbeitnehmerInnen "zu Bittstellern und Almosenempfängern degradiert werden", warnte SPÖ-Seniorensprecher Karl Dobnigg am Montag (16. 08.) in einer Pressekonferenz. Grund: Die Pensionen seien seit Jahren nicht mehr an die Teuerung angepasst worden, die PensionistInnen seien massiv belastet worden und auch in den nächsten Jahren drohen massive Einschnitte. Im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte über die Schwerarbeiterregelung bekräftigte Dobnigg die Forderung der SPÖ, dass es für diese Gruppe keine Abschläge geben dürfe. Seit dem Regierungsantritt der Regierung Schüssel im Jahr 2000 würden die Einkommen der PensionistInnen schamlos abgewertet, erklärte Dobnigg. Bei einer 1000-Euro-Brutto-Monatspension betrage die Wertminderung bereits 808,61 Euro im Jahr oder rund 5,5 Prozent. Kanzler Schüssel habe immer gesagt, dass es zu einer Wertanpassung der Pensionen kommen werde. Dies sei bis dato jedoch nicht der Fall gewesen. Hinzugekommen seien in den letzten Jahren aber zahlreiche neue Belastungen, hielt der SPÖ-Seniorensprecher fest. So sei der Pensionistenabsetzbetrag gekürzt worden, die Unfallrenten besteuert worden und die Invaliditätspensionen gekürzt worden. Weiters seien die Sozialversicherungsbeiträge erhöht worden, und zwar durch die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages um insgesamt ein Prozent der Pension, die Einführung eines Freizeitunfallversicherungsbeitrages in der Höhe von 0,1 Prozent der Pension und die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung. Zudem sei durch die Kürzung von Witwenpensionen ebenso wie durch die Erhöhung der Pensionssicherungsbeiträge für Pensionisten des öffentlichen Dienstes auch in bestehende Pensionen eingegriffen worden. Auch in den nächsten Jahren müssten die PensionistInnen mit massiven Einschnitten rechnen, erklärte Dobnigg. So habe die schwarz-blaue Regierung für heuer und 2005 beschlossen, dass alle Pensionen, die über der Armutsgrenze (670 Euro monatlich) liegen, keine Teuerungsabgeltung erhalten, sie werden weiter gekürzt. Weiters werde die geplante Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages 2005 um weitere 0,5 Prozent wieder zu einer Nettokürzung führen. Dobnigg verwies überdies auf Berechnungen der AK, wonach aufgrund der Maßnahmen der Regierung in den nächsten 20 Jahren die bestehenden Pensionen 48 Prozent ihres Wertes verlieren, also halbiert werden. In absehbarer Zeit werden durchschnittliche Männerpensionen von derzeit 1.000 Euro und durchschnittliche Frauenpensionen von derzeit 700 Euro unter die Armutsgrenze fallen. Die SPÖ werde nicht locker lassen, bis die unfaire und unsoziale Pensionsreform 2003 aufgehoben ist, betonte Dobnigg. Aus Sicht der SPÖ heiße Harmonisierung Gleichstellung, das heißt, dies müsse für alle Gruppe gelten. Die Miteinbeziehung der Beamten in die Pensionsharmonisierung dürfe daher nicht auf die lange Bank geschoben werden. Weitere zentrale Forderung der SPÖ: Es müsse eine volle Abgeltung der Teuerung bei der Pensionsanpassung 2005 geben; die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages 2005 um weitere 0,5 Prozent dürfe nicht wieder zu einer Nettokürzung der Pensionen führen; auch für Frauen soll einen Pensionskorridor geben, wie ihn die Regierung für Männer vorgesehen hat; die Unfallrentenbesteuerung muss für das Jahr 2003 ebenso aufgehoben werden wie für 2001 und 2002. Nach den derzeitigen Regierungsplänen hätten auch Schwerarbeiter bei Frühpension mit Abschlägen von bis zu 20 Prozent, später sogar bis zu 25 Prozent zu rechnen, so Dobnigg zur aktuellen Diskussion. Die Zahl der anspruchsberechtigten Schwerarbeiter dürfe nicht mit fünf Prozent jährlich begrenzt werden. Diese Zahl sei lächerlich gering, wenn man an die vielen Frauen und Männer denke, die in Österreich in den verschiedensten Bereichen Schwerarbeit leisten. Dobbnig verlangt daher, dass es rasch zu einer klaren und allgemein verständlichen Definition des Begriffes Schwerarbeit kommt. Im Zusammenhang mit der Schwerarbeiterreglung übte Dobnigg auch heftige Kritik an Kanzler Schüssel und Wirtschaftsminister Bartenstein. Es sei offensichtlich, dass Kanzler Schüssel in der Pensionsfrage fern der Lebenssituation der Menschen ist. Viele Menschen würden gar nicht in die Situation kommen sich auszusuchen, ob sie mit 65 oder früher in Pension gehen, entweder weil sie gesundheitlich angeschlagen sind oder am Arbeitsmarkt keine Chancen mehr haben. Auch die Aussage von Bartenstein, dass es völlig überzogen sei, wenn jemand mit 45 Beitragsjahren ohne Abschläge in Pension gehe, zeige, dass dieser den Bezug zur realen Arbeitswelt gänzlich verloren hat. Dobnigg, der als Betriebsrat in der voestalpine in Donawitz genau weiß, welchen Belastungen die Mitarbeiter ausgesetzt sind, möchte Schüssel und Bartenstein gerne dazu einladen, einen Tag in der voestalpine zu arbeiten, damit sie sehen, unter welchen Bedingungen gearbeitet werden muss.

Tancsits: Es geht um die Sicherung zukünftiger Pensionen SPÖ-Bundeskanzler hatten nie den Mut, notwendige Reformen umzusetzen Wien (övp-pk) - Mit Unverständnis reagierte ÖVP-Sozialsprecher Abg.z.NR Mag. Walter Tancsits am Montag (16. 08.) auf die Ausführungen von SPÖ-Seniorensprecher Karl Dobnigg. "Es gehört schon viel dazu, wenn man die notwendigen Reformschritte, die diese Bundesregierung umsetzt, als Strafaktionen gegenüber Pensionisten brandmarkt", sagte Tancsits. "Außer Nein-Sagen und Horrorszenarien zu entwerfen, hat der SPÖ-Seniorensprecher nicht viel zu bieten", sagte Tancsits. Dabei stehe außer Zweifel, dass sich die Bundesregierung mit der Pensionssicherungsreform 2003 und der Harmonisierung der Pensionssysteme ihrer Verantwortung stelle. "Und das bedeutet, sich den demographischen Wahrheiten unserer Zeit zu stellen. Seit 1970 ist es so, dass die Ausbildungszeiten im Schnitt drei Jahre länger dauern, sechs Jahre früher in Pension gegangen wird und auf Grund der gestiegenen Lebenserwartung die Menschen zwölf Jahre länger in der Pension verbringen", erinnerte Tancsits. "Jeder, auch ein Großteil der Bevölkerung, erkennt, dass hier Handlungsbedarf gegeben ist." Dass dieser Handlungsbedarf von Vertretern der SPÖ immer wieder negiert werde, sei der Beweis, dass die SPÖ nicht fähig dazu sei, das Gesamtwohl vor Einzelinteressen zu stellen. Abgesehen davon fehle es der SPÖ einfach an Mut, sagte Tancsits: "Im Gegensatz zu Wolfgang Schüssel haben es seine Vorgänger als Bundeskanzler aus den Reihen der SPÖ nie gewagt, die notwendigen Reformen in Angriff zu nehmen", so der ÖVP-Sozialsprecher. Dieses Nichthandeln sei aber verantwortungslos, weil es mittelfristig fatale Folgen habe. "Denn letztlich geht es darum, unser gutes Pensionssystem zu sichern, und auch den heute Jungen eine Altersversorgung zu gewährleisten." "Die Notwendigkeit der Reformschritte wird auch von Experten wie Bernd Marin oder Klaus Rürup bestätigt", sagte Tancsits. "Dass Dobnigg diese als 'selbsternannte Experten' abkanzelt, ändert nichts an den Fakten, sondern zeigt lediglich, dass es der SPÖ nicht um Lösungen, sondern nur um möglichst untergriffige Polemik geht", so der ÖVP-Sozialsprecher abschließend.

Walch: "SPÖ zeigt sich bei Pensionsharmonisierung wie immer destruktiv" Wien (fpd) - "Das Theater seitens der SPÖ geht mir jetzt schön langsam auf die Nerven. Zuerst verhandeln die Sozialisten bei den Runden Tischen bis zum Schluß mit - sind mit allem einverstanden, bis auf die Pensionsreform 2003 - dann stimmen sie nicht zu, und jetzt im Sommer kommen sie mit Vorschlägen daher, die sie in ihrer Regierungszeit längst verwirklichen hätten können. Das ist schon ein Verhalten, das zu hinterfragen ist. Warum stimmten sie in allen Punkten der Pensionsharmonisierung überein und haben ihre "Sommertheatervorschläge" nicht schon bei den Verhandlungen auf den Tisch gelegt?", fragte sich der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer, Abg. Max Walch, am Montag (16. 08.). An die Adresse von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures sagte Walch: "Nicht ein Regierungsstreit geht in die nächste Runde, sondern harte Verhandlungen im Sinne der österreichischen arbeitenden Bevölkerung. Wir Freiheitlichen setzen uns eben in harten Verhandlungen für Menschen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben ein. Die SPÖ betreibt nur reine Verzögerungstaktik und hat bei Verhandlungen noch keine konstruktiven Vorschläge gebracht." "Es ist zwar schön, wenn LH-Stv. Erich Haider Umfragen analysiert, jedoch gibt dies keinen konstruktiven Beitrag zur Pensionsharmonisierung. Mit der Forderung über die Rücknahme der Pensionsreform 2003 beweist Erich Haider, daß er weiter Privilegien erhalten will und für die Jugend, die später auch Pen-sionen beziehen will, nichts übrig hat. Wir Freiheitlichen werden sowohl für Menschen mit langen Versicherungszeiten und für die Schwerarbeiter eine Sonderreglung beschließen, sowie bei den Abschlägen noch kräftig mit den Koalitionspartner ver-handeln um ein zumutbares Ergebnis zu erreichen. Mit der Pensionsreform und der Pensionsharmonisierung wollen wir die Pensionen langfristig sichern und Gerechtigkeit in das Pensionssystem bringen," erklärte Walch abschließend.

Pensionsgrundsicherung bei Regierungsbeteiligung Glawischnig: Entlastung für Klein- und Mittelunternehmen Wien (grüne) - Die Grünen würden im Fall einer Regierungsbeteiligung eine "Pensionsgrund- sicherung" verlangen. Die stv. Bundessprecherin Eva Glawischnig verwies im APA-Gespräch darauf, dass auch die Regelung 45/65/80 unter Umständen in individuellen Fällen zu einer "nicht Lebens sichernden Pension" führen könnte. Deswegen treten die Grünen generell für eine Grundsicherung ein: "Der erste Schritt wäre die Pensionsgrundsicherung". Für die politische Herbstarbeit kündigte Glawischnig ein Entlastungspaket für Klein- und Mittelunternehmen an. Was die seit Monaten diskutierte Schwerarbeiter-Regelung betrifft, sieht Glawischnig die FPÖ als eindeutige "Umfaller"-Partei. Zuerst seien die Freiheitlichen groß gegen Schwerarbeiter-Abschläge aufgetreten, nun hätten sie gegenüber der ÖVP schon wieder klein beigegeben. Die Grünen seien auf jeden Fall "eindeutig gegen Abschläge" für Schwerarbeiter. Bei einem Pensionsmodell bei grüner Regierungsbeteiligung müsste es auf jeden Fall zu einem Mindestsockel im untersten Bereich, eben der Pensionsgrundsicherung, kommen und zu einer Deckelung nach oben. Dies wäre auch notwendig für die Armutsbekämpfung. Auf die Frage, ob so ein neues Pensionsmodell a la grün nicht eher mit der SPÖ umzusetzen wäre als mit der ÖVP, sagte Glawischnig, "das wird ausschließlich davon abhängen, wie die nächste Nationalratswahl ausgeht. Ob wir überhaupt die Möglichkeit haben, eine Regierungsmehrheit zu bilden". Allerdings gebe es derzeit "mit der ÖVP inhaltlich ganz wenig Übereinstimmung".

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