Eurofighter-Gegengeschäfte		erstellt am 27. 08. 04
Cap: Rechnungshof soll Eurofighter-Gegengeschäfte prüfen "Hier wird offensichtlich geschummelt und gemogelt" - Bartenstein bietet Bild des Desasters Wien (sk) - Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap fordert, dass der Rechnungshof die Gegengeschäfte für den Eurofighterankauf prüfen soll. "Der Rechnungshof soll prüfen, wie weit der Vertrag zwischen der Republik Österreich und der EADS erfüllt wird. Es soll endlich veröffentlicht werden, welche Firmen nun wirklich Gegengeschäfte abwickeln, in welchen Umfang und welche Optionen es auf weitere Gegengeschäfte gibt." Es sei offensichtlich, dass hier gemogelt und geschummelt wird. "Es handelt sich hier um Luftversprechungen und Luftgeschäfte mit Luftfahrzeugen", sagte Cap am Donnerstag (26. 08.) in einer Pressekonferenz. Besonders Wirtschaftsminister Bartenstein habe gestern in der ZiB 2 ein "Bild des Desasters" geliefert. Er konnte keine Antworten zu Fragen der Gegengeschäfte geben und führt die kleine, die mittleren aber auch die größeren Unternehmen, die in Gegengeschäfte involviert sein sollen "an der Nase herum". Denn, wenn sich diese Firmen beschweren, dann werden sie vom Wirtschaftsminister belehrt, dass sie halt noch nicht wissen, welche Geschäfte sie machen. "In welche Wirklichkeit hat sich Bartenstein schon verabschiedet", fragte Cap. Für ihn ist der Wirtschaftsminister rücktrittsreif. Es gehe hier immerhin um zwei Milliarden Euro, die als Gegengeschäfte versprochen wurden. Nur wegen dieser Zusage, sei es überhaupt zu diesem Kauf der Eurofighter gekommen. Es wurden hier Zusagen gemacht, die es jetzt nicht mehr gebe. Cap kritisierte besonders den "tollen Auftrag", den das Wirtschaftsministerium an eine Privatfirma erteilte, um zu prüfen, wie es mit den Gegengeschäften weitergeht. "Die haben nur geprüft, ob die 22 aufgelisteten Firmen im österreichischen Firmenbuch stehen. Das ist wirklich spannend", so Cap. Der gf. Klubobmann hoffte abschließend, dass der Rechnungshof in dieser Sache von sich aus tätig wird. Es gibt aber auch noch die Anrufung des Rechnungshofes als Minderheitsrecht.
Lopatka: Bei der SPÖ klaffen Sein und Schein auseinander Caps Rundumschläge können wirtschaftspolitische Inkompetenz der SPÖ nicht zudecken Wien (övp-pk) - "Auch die immer theatralischer vorgetragenen Klagen des Herrn Klubobmann Cap über die verfehlte Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die größten wirtschaftspolitischen Debakel der Zweiten Republik in der Zeit zu verzeichnen gewesen sind, als die SPÖ noch in der Regierung vertreten war", sagte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (26. 08.). Lopatka nannte die Verstaatlichte Industrie als "ehemaliges Flaggschiff" sozialistischer Wirtschaftspolitik, das eindrucksvoll belege, wie diese versagt habe. Im Jahr 2000 sei in der ÖIAG noch ein Schuldenberg in der Höhe von über 6,3 Milliarden Euro vorhanden gewesen, seither sei es der ÖIAG durch hervorragende Arbeit gelungen, diesen Schuldenberg auf 1,75 Milliarden Euro abzusenken. "Das ist eine gewaltige Leistung, die von der SPÖ sehr gerne beiseite geschoben wird", so der ÖVP-Generalsekretär. Die Wirtschaftspolitik der von Wolfgang Schüssel geführten Bundesregierung habe das Ende der sozialistischen Wirtschaftsära eingeläutet, "einer Ära, an deren Schluss die geringen Erträge nicht einmal mehr den Zinsendienst abdecken konnten". Heute, nach vier Jahren Bundeskanzler Schüssel, brauche Österreich keinen Vergleich scheuen. "Bei den wichtigsten wirtschaftspolitischen Indikatoren ist Österreich im europäischen Vergleich an der Spitze. Daher sehen wir der Debatte am kommenden Dienstag auch sehr gelassen entgegen, da sie sehr deutlich zeigen wird, wo wirtschaftspolitische Kompetenz zu Hause ist - in der Österreichischen Volkspartei", so Lopatka, der wiederholte, zum Rohbericht des Rechnungshofes nichts sagen zu wollen: Noch liege kein Endbericht vor und auch der Rechnungshof selbst habe bestätigt, dass das Ziehen von Schlussfolgerungen aus dem Rohbericht verfrüht sei.
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