Nachfolge Ferrero-Waldners		erstellt am 27. 08. 04
Kanzler muss Nachfolge Ferrero-Waldners unverzüglich klären Lunacek: Nach Ressortbekanntgabe Ferreros ist Ressort verwaist – Vorbereitung für Ratspräsidentschaft steht an Wien (grüne) - "Bundeskanzler Schüssel soll sich an Kommissionspräsident Barroso ein Beispiel nehmen und rascher handeln als vorgesehen. Die Nachfolge von Außenministerin Ferrero-Waldner sollte unverzüglich geklärt werden", fordert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen. De facto sei spätestens seit der gestrigen Bekanntgabe der Ressortzuständigkeit in der künftigen EU-Kommission der Platz der Außenministerin verwaist, da Ferrero-Waldner sich schon jetzt auf die zukünftige Aufgabe vorbereiten werde müssen. Angesichts der bevorstehenden Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 dürfe Schüssel nicht bis Oktober mit der Nachfolgeentscheidung warten. Das Außenministerium sei, wie Schüssel aus eigener Erfahrung genau wisse, das zentrale Ressort während der Ratspräsidentschaft. "Der Bundeskanzler sollte dem oder der neuen AußenministerIn Gelegenheit geben, sofort mit der Arbeit zu beginnen, um sich einarbeiten zu können und seine bzw. ihre inhaltlichen Vorstellungen öffentlich wie intern einzubringen", so Lunacek. Außerdem steht seit Wochen die Entscheidung über die neuen Dienstorte der BotschafterInnen an. Dutzende von AußenamtsdiplomatInnen wissen nicht, wo sie ab Herbst Dienst tun werden. "Das ist sowohl gegenüber dem Gastland als auch gegenüber den DiplomatInnen und ihren Familien nicht zu vertreten ist", so Lunacek.
Spindelegger: Kritik Lunaceks geht ins Leere Sofortige Außenminister-Nachbesetzung wäre Missachtung des EU-Parlaments Wien (övp-pk) - Mit Unverständnis reagierte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Dr. Michael Spindelegger, am Mittwoch (25. 08.) auf die Vorwürfe der außenpolitischen Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, hinsichtlich der Nachfolge von Außenministerin Dr. Benita Ferrero-Waldner. Der Nationalratsabgeordneten Lunacek dürfte offensichtlich entgangen sein, dass die EU-Kommission erst im Oktober vom EU-Parlament bestätigt werde. "Es wäre respektlos und eine Missachtung des Europäischen Parlaments, würde man die Bestellung einfach vorwegnehmen und einen Nachfolger der Außenministerin bestellen", so Spindelegger. Der EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber könne dies seiner Parteikollegin sicher bestätigen. Außenministerin Ferrero-Waldner sei auch nach wie vor in vollem Einsatz. Gerade heute befinde sie sich gemeinsam mit Bundespräsident Dr. Heinz Fischer auf Staatsbesuch in Tschechien. Auch die Vorbereitungen zur EU-Ratspräsidentschaft 2006 seien voll in Gange. "Sie übt ihr Amt wie immer verantwortungsvoll und gewissenhaft aus", so der außenpolitische Sprecher der ÖVP. Selbst EU-Kommissar Franz Fischler habe als Landwirtschaftsminister bis zum letzten Tag gearbeitet. "Lunaceks Kritik geht deshalb ins Leere", so Spindelegger abschließend.
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