Misstrauensantrag und Ministeranklage		erstellt am 27. 08. 04
Kräuter: Schüssel soll Grasser und Finz sofort aus der Regierung entfernen Wien (sk) - "Der Misstrauensantrag und die Ministeranklage, die von der SPÖ bei der Sondersitzung des Nationalrats in der kommenden Woche gegen Finanzminister Grasser eingebracht werden, gewinnen durch den Rechnungshof-Rohbericht zur Grasser-Homepage eine neue und zusätzliche Bedeutung", erklärte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter am Mittwoch (25. 08.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Kräuter fordert Kanzler Schüssel auf, Grasser und Finanzstaatsekretär Finz "sofort aus der Regierung zu entfernen". Die von der SPÖ seit Jahren, hier vor allem im Kleinen Untersuchungssauschuss, getroffenen Einschätzungen in dieser Causa hätten sich als absolut richtig erwiesen. Erfreulich ist für Kräuter, dass der Rechnungshof in solcher Klarheit die Verfehlungen von Grasser und Finz beurteilt. "Das ungeheuerliche Vorgehen von Finz und der von ihm für Grasser ausgestellte Persilschein sind somit endgültig öffentlich nachgewiesen und müssen zu Konsequenzen führen, wie sie in einem mitteleuropäischen demokratischen System üblich sind", betonte der SPÖ-Rechnungshofsprecher abschließend.
Molterer: Versuch der Opposition, Grasser anzuschwärzen, ist wieder einmal in sich zusammengebrochen ÖVP-Klubobmann: Kampagne gegen erfolgreichen Finanzminister endlich einstellen! Wien (övp-pk) - Der neuerliche, x-te Versuch der Opposition, Finanzminister Grasser anzuschwärzen und an"s Zeug zu flicken, ist aufgrund der eindeutigen Faktenlage in sich zusammengebrochen. Das erklärte ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer am Donnerstag (26. 08.). "Ich erwarte mir von der Opposition - wenn sie einen Rest an Anstand und politischer Fairness besitzt - die bereits monatelang währende Kampagne gegen Grasser endlich einzustellen", so Molterer weiter. "Selbst dem unbedarftesten politischen Beobachter ist mittlerweile klar, dass alle Versuche der Opposition, einen ihnen zu erfolgreichen und zu beliebtesten Politiker anzupatzen, immer wieder gescheitert sind. Es ist unverständlich, dass die SPÖ weiter an ihrem Ruf der erfolglosen Scheiterer arbeitet. Die Absicht, die politisch erfolgreiche Arbeit des Finanzministers desavouieren zu wollen, ist zu klar erkennbar", schloss der ÖVP-Klubobmann.
Scheuch: FPÖ wird Misstrauensantrag nicht unterstützen Wien (fpd) - Auch bei der Sondersitzung am kommenden Dienstag, werde es eine klare Haltung der Freiheitlichen geben, erklärte FPÖ-Generalsekretär Uwe Scheuch im weiteren Verlauf einer Pressekonferenz in Wien. "Wir werden den Misstauensantrag der SPÖ gegenüber Finanzminister Grasser nicht unterstützen". Es sei Usus im Parlament, dass die Regierungsparteien nicht einen Misstrauensantrag gegenüber einen Minister des Koalitionspartners unterstützen, erklärte Scheuch. Die SPÖ treibe hier ein mehr als lächerliches Spiel. "Die Sozialdemokraten haben dreißig Jahre lang massiv dazu beigetragen, dass wir in dieser Finanzmisere sind. Wenn man jetzt darüber diskutiert, einen Misstrauensantrag gegen einen Finanzminister zu machen, weil ein Projekt nicht zustande gekommen ist, das vorher massiv kritisiert wurde, so ist das meiner Meinung nach unglaubwürdig", so Scheuch. Es freue Ihn, dass man von Seiten der FPÖ, diesbezüglich "auf gutem Weg gewesen sei". "Die Sache war nicht ausgegoren", so Scheuch abschließend.
Minister Grasser ist rücktrittsreif Glawischnig fordert Offenlegung des RH-Rohberichts durch Grasser Wien (apa) - Für die Grünen bestätigt sich nach dem, was Medien zum Rohbericht des Rechnungshofs zur Causa Grasser entnehmen ist, dass Finanzminister Karl-Heinz Grasser (V) "rücktrittsreif" ist. Das sagte die stellvertretende Bundessprecherin Eva Glawischnig am Donnerstag (26. 08.) in einer Pressekonferenz. Ihre aktuelle Forderung an den Minister: den Rohbericht offen zu legen. Der Rechnungshof hat ja den Umgang mit Vereinen des Finanzamts für den 4., 5. und 10. Wiener Bezirk, das auch für Grasser zuständig ist, untersucht. Und Aufsichtsbehörde des Finanzamts ist das Finanzministerium. Grasser habe also Zugang zum Bericht des Rechnungshofes. Und im Gegensatz zur Prüfbehörde selbst, die einen Rohbericht nicht veröffentlichen kann, könne dies der Minister selbst sehr wohl tun, argumentierte Glawischnig. Für die Abgeordnete hat sich nun jedenfalls bewahrheitet, was die Grünen von Anfang an vermutet haben: es handle sich nicht um die gängige Verwaltungspraxis, dass die Spende der Industriellenvereinigung, mit der Grasser seine Homepage finanzierte, keiner Schenkungssteuerpflicht unterzogen worden sei.
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