Ferrero-Waldner gemeinsam mit Bundespräsident Fischer in Prag		erstellt am 27. 08. 04
"Europäische Nachbarschaftspolitik hilft Trennlinien zwischen der EU und ihren neuen Nachbarn zu vermeiden" Prag / Wien (bmaa) - Außenministerin Benita Ferrero-Waldner bezeichnete anlässlich eines gemeinsamen Besuchs mit Bundespräsident Heinz Fischer in Prag die Europäische Nachbarschaftspolitik "als wesentliches Instrument zur Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und ihren östlichen Nachbarn, Russland, den Staaten des südlichen Mittelmeers und dem Südkaukasus." Bundesministerin Ferrero-Waldner, deren Ressort als designierte EU-Kommissarin auch die Gestaltung der Beziehungen zu den Nachbarn der EU umfassen wird, betonte das vorrangige Ziel der Europäischen Nachbarschaftspolitik, mit den Nachbarländern die Vorteile der EU-Erweiterung von 2004 zu teilen, indem "Stabilität, Sicherheit und Wohlstand aller Betroffenen gestärkt werden. Zudem dient diese Politik der Vermeidung neuer Trennlinien zwischen der erweiterten Union und ihren Nachbarn, die im Wege einer engen Zusammenarbeit im politischen, sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bereich die Möglichkeit erhalten sollen, an verschiedenen EU-Aktivitäten teilzunehmen", so die Außenministerin. "Im Detail werden wir diese Zusammenarbeit in den kommenden Jahren Schritt für Schritt entwickeln." Bundesministerin Ferrero-Waldner verwies weiters insbesondere auf die Bedeutung der EU-Verfassung, die der Union ein Fundament geben und sie entscheidend stärken werde. "Ich wünsche mir ein möglichst rasches Inkrafttreten der europäischen Verfassung, da diese viele wichtige positive Elemente mit direktem Einfluss auf das Leben der Bürger enthält. Dies auch zu kommunizieren wird eine wichtige Aufgabe in den kommenden Monaten sein." Alle, so die Außenministerin, seien gefordert, auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene das Ihre dazu beizutragen: "Wir müssen die Akzeptanz der Menschen für die Verfassung nachhaltig stärken." Im Mittelpunkt der Gespräche über die bilateralen Beziehungen stand unter anderem die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur zwischen Österreich und Tschechien: Ferrero-Waldner begrüßte den geplanten Ausbau des Verkehrsnetzes zwischen Österreich und Tschechien als "eine wesentliche Voraussetzung für die weitere positive wirtschaftliche Entwicklung, vor allem in den Grenzgebieten: Ich freue mich, dass den beiden Verkehrsprojekten von vorrangiger Bedeutung, der Autobahn Wien-Brünn und der Schienenstrecke Linz-Budweis nun auch auf europäischer Ebene Priorität zuerkannt worden ist. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Schaffung günstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen für österreichische und tschechische Wirtschaftstreibende. Ich bin daher zuversichtlich, dass sich die exzellenten wirtschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern weiterhin so positiv entwickeln werden wie bisher."
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