Häupl: Positives Ergebnis bei Finanzausgleich möglich		erstellt am 27. 08. 04
Wien (rk) - Er halte nach dem derzeitigen Verhandlungsstand ein positives Ergebnis bei den Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Gebietskörperschaften für möglich, stellte Bürgermeister Dr. Michael Häupl am Dienstag (24. 08.) im Pressegespräch des Bürgermeisters fest. Grundsätzlich festhalten wollte Häupl jedoch, dass die in der abgelaufenen Periode geänderten Vertragsgrundlagen einen Einfluss auf die zur Verfügung stehende Finanzmasse haben müssten, dass die Wohnbauförderung nicht verhandelbar sei, und die Fragen um das Gesundheitswesen geklärt werden müssten. Wien braucht 1000 Polizisten mehr Wie die Wiener Bezirksvorsteher sei er in großer Sorge wegen der Polizeireform, sagte Häupl. Zur Sicherheit sei die Präsenz der Polizei auf der Straße notwendig, die mit dem derzeitigen Sparkurs des Innenministers nicht zu bewerkstelligen sei. Wien brauche erheblich mehr Polizisten, um Engpässe in der Zukunft zu vermeiden, müssten jetzt schon wesentlich mehr Polizisten ausgebildet werden. Die Stadt habe das ihre getan, indem sie der Polizei Verwaltungsaufgaben wie das Passwesen abgenommen habe. Mit Innenminister Strasser habe er bereit Gespräche sonder Zahl geführt, so Häupl. Er werde die Finanzverhandlungen zwischen dem Innenminister und dem Finanzminister genau beobachten, die Sicherheit in Wien, die Bundessache sei, dürfe nicht "totgespart" werden. Bekenntnis zur 15 a-Vereinbarung Bezüglich der Probleme um die Unterbringung von Flüchtlingen stellte Häupl fest, er halte die 15 a-Vereinbarung bezüglich Finanzierung und Quote für gut, und Wien halte sich auch daran. Durch die Vereinbarung werde letztlich eine faire Behandlung von Flüchtlingen garantiert, und damit würden auch Folgeprobleme hintan gehalten. Österreich habe sich der gegebenen Situation zu stellen und daher sollten sich auch die anderen Bundesländer in diesem Sinn an die Vereinbarung halten. Er stehe aber gerne für eine außerordentliche Landeshauptleutekonferenz zu dem gesamten Problemkomplex zur Verfügung, so Häupl. Genügend Kapazitäten für Obdachlose Auf die Frage von Armut und Obdachlosigkeit in Wien angesprochen, sagte Häupl, es gebe hinreichend Kapazitäten zur Unterbringung von Obdachlosen in Wien. Dass es in der Stadt ein Armutsproblem gebe, sei an der Verdoppelung der beanspruchten Sozialhilfe in den vergangenen drei Jahren abzulesen. Die Armut werde durch die Politik des Bundes produziert, Wien bemühe sich , mit seinen Mitteln zu helfen, die Armut zu lindern. Für "eingetragene Partnerschaft" Zur aktuellen Diskussion um gleichgeschlechtliche Partnerschaften sagte Häupl, er halte die "eingetragene Partnerschaft" für eine gute Lösung. Generell gehe es hier um eine gesellschaftlich relevante Diskussion, in der festzuhalten sei, dass es keine Diskriminierung wegen sexueller Orientierung geben dürfe. Jedes neue Medium zu begrüßen Jedes neue Medium sei zu begrüßen, stellte der Bürgermeister bezüglich der Gratis-Zeitung fest, die in Kürze erscheinen soll. Die Stadt Wien sei nicht daran beteiligt, sie werde auf der gleichen Basis mit dieser Zeitung zusammenarbeiten wie mit allen anderen Medien.
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