Pensionsharmonisierung		erstellt am 02. 09. 04
Schüssel: Pensionsharmonisierung soll mehr Gerechtigkeit bringen Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Dienstag (31. 08.) über die intensiven Verhandlung zum Begutachtungsentwurf zur Harmonisierung der Pensionssysteme. "Wir sind dabei gut unterwegs", betonte Schüssel und wies daraufhin, dass für die Fertigstellung des Entwurfes noch einige Tage benötigt würden. Als wesentlichen Bestandteil der neuen Regelung bezeichnete der Bundeskanzler das individuelle Pensionskonto. Neu dabei ist, dass künftig nicht mehr zwischen Beitrags- und Ersatzzeiten unterschieden wird. "Das ist ein vernünftiges und faires Konzept, das mehr Gerechtigkeit bringt", so Schüssel und betonte, dass die bisherige Differenzierung Frauen im Vergleich zu Männern stark benachteiligt habe. Der Bundeskanzler kündigte für nächste Woche eine Regierungsklausur im niederösterreichischen Retz an. Bei dieser Klausur werden die Schwerpunkte der Regierungsarbeit für Herbst präsentiert. Bundeskanzler Schüssel zeigte sich über den großen Erfolg der österreichischen Athleten bei den olympischen Spielen in Athen erfreut. "Wir haben ein Olympiaergebnis, das jedes andere der 2. Republik übertrifft. Das ist nicht zuletzt der Erfolg einer gezielten Sportförderung, die von der ehemaligen Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer initiiert wurde", so Schüssel. Mit dem sogenannten Topsport-Programm wurden 130 Athleten mit insgesamt 2,5 Millionen Euro unterstützt. Der Bundeskanzler kündigte in diesem Zusammenhang die Fortsetzung der gezielten Sportförderung an. So sollen künftig jedes Jahr 1 Million Euro für Spitzensportler zur Verfügung stehen, die an den Olympischen Spielen 2008 in Peking und 2012 teilnehmen.
Bures: Schüssel zeigt weiterhin Führungsschwäche und sorgt für Chaos Keine Differenzierung zwischen Beitrags- und Ersatzzeiten? Wien (sk) - "Schüssel hat die Stimme wieder gefunden - und sorgt für noch mehr Chaos bei der Pensionsdebatte", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Dienstag (31. 08.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Nach den Kalamitäten und Widersprüchlichkeiten innerhalb der ÖVP um die Frage der Beitragsjahre hatte Schüssel im Pressefoyer nach dem Ministerrat erklärt, beim Pensionskonto sei nicht zwischen Beitrags- und Ersatzzeiten zu differenzieren. "Zu mehr Orientierung im Pensionschaos trägt das nicht bei", so Bures, die daran erinnerte, dass die ÖVP-Spitzen - allen voran Andreas Khol - ihren ÖAAB-Beschluss, dass 45 Jahre genügen müssen, damit erklärt hatten, dass Beitragszeiten eben nicht Ersatzzeiten sind. Bezeichnend ist für Bures auch, "dass sich Schüssel - höchst angeschlagen aufgrund eklatanter Führungsschwäche - in unhaltbare Polemik flüchtet und mit Halbwahrheiten agiert, anstatt sich um eine effektive Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik zu kümmern, die den Menschen in Österreich zugute kommt", so Bures abschließend.
Scheuch: FPÖ blockiert Gesetz zur Absicherung der Beamtenprivilegien im Ministerrat "SPÖ betreibt schamlose Absicherung der Privilegien im rot regierten Wien" = Wien (fpd) - Als skandalöses Verhalten bezeichnet der Freiheitliche Generalsekretär NR Uwe Scheuch die Vorgehensweise der roten Wiener Landesregierung, die schamlos Privilegien für die Wiener Landesbeamten absichern wollte. "Während die selbsternannten Pensionsreformer der linken Reichshälfte der Öffentlichkeit vortäuschen, einheitliche und faire Systeme schaffen zu wollen, initiiert der rote Landeschef von Wien, Bürgermeister Häupl, in der Bundeshauptstadt Beamtenprivilegien, die unfassbar sind", so Scheuch in Richtung SPÖ. Sehr erfreut zeigte sich Scheuch, dass auf Initiative der freiheitlichen Regierungsmitglieder dieses Landesgesetz nun vom Ministerrat zurückgewiesen wurde. "Diese Vorgangsweise der SPÖ ist mehr als doppelbödig und eine schallende Ohrfeige für jeden mündigen Staatsbürger", so Scheuch wörtlich. Im Zusammenhang mit diesem Thema fühlt sich Scheuch in seiner Meinung bestätigt, dass die SPÖ in ihrem Gesamtzustand sogar für die Opposition zu instabil ist. "Führungskrise, keine Vorschläge zur Pensionsharmonisierung, Wirtschaftsstrategien aus den siebziger Jahren und die Absicherung von Pensionsprivilegien in Wien zeigen ganz klar den wahren Weg der SPÖ", so Scheuch abschließend.
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