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IV-Präsident Sorger: Bei fundamentalen Zukunftsthemen partei- und sozialpartner- übergreifenden
Konsens herstellen
Alpbach (PdI) - Die Industriellenvereinigung (IV) präsentierte anlässlich der Alpbacher
Wirtschaftsgespräche zum Thema „Grenzen des Wachstums - Grenzenloses Wachstum“ Maßnahmen für beschäftigungswirksames
Wachstum in Österreich. Für die politische Umsetzung mittelfristiger, struktureller Wachstumsmaßnahmen
wünscht sich der Präsident der IV, Dr. Veit Sorger, eine „Allianz für beschäftigungswirksames
Wachstum“ aus politischen Parteien sowie Sozialpartnern: „Diese Allianz sollte zumindest aus Bundesregierung, Opposition
und Sozialpartnern bestehen. Wir setzen diese Initiative, weil wir davon überzeugt sind, dass Österreich
fundamentale Zukunftsthemen aus dem Parteien- bzw. Interessenpolitischen Streit herausnehmen sollte. Das sind Themen,
die für das Land - seine Wirtschaft, die Beschäftigung, seinen Wohlstand - von fundamentaler Bedeutung
für die Zukunft sind.“ Konkret nannte Sorger die Themenbereich Forschung & Entwicklung, Aus- und Weiterbildung,
Infrastrukturpolitik sowie die Verwaltungs- und Verfassungsreform.
Da die Nachhaltigkeit des Konjunkturaufschwungs unsicher sei, betonte der IV-Präsident, dass in den kommenden
Wochen und Monaten bedacht darauf genommen werden muss, die Wachstumsdynamik zu fördern und nicht gefährden.
Folgende Beispiele nannte Sorger in diesem Zusammenhang:
- Eine maßvolle Lohnrunde, die Arbeitsflexibilisierungsmaßnahmen beinhaltet. Einem „Ölpreiszuschlag“
wie er von manchen Arbeitnehmervertretern gefordert wurde, lehnte Sorger nachdrücklich ab.
- Kontraproduktive Belastungen für Unternehmen müssen entschärft werden. Sorger nannte als Beispiele
das Roadpricing und die Ökostromförderung.
Der IV-Präsident präsentierte zum Thema Roadpricing eine Umfrage, die unter IV-Mitgliedern durchgeführt
wurde. Diese gehen von einer durchschnittlichen Transportkostenerhöhung durch das Roadpricing von 6 Prozent
aus. Rund 55 Prozent der 315 antwortenden Unternehmen geben die Kosten voll oder teilweise an ihre Kunden weiter.
Die IV fordert zur Entlastung der österreichischen Unternehmen
- Die Reduktion der KfZ-Steuer
- Die Abschaffung bzw. Reduktion der Sondermauten
- Tarifbegünstigungen für Fahrten zu verkehrsarmen Zeiten.
Weiters sprach sich Sorger für eine Eindämmung der Kostenexplosion für Haushalte und Unternehmen
bei der Ökostromförderung aus: „Der Novellierungsentwurf des BMWA wird von der Industrie unterstützt.
Allein 2004 zahlt die Industrie 100 Mio. € an Ökostromförderung. Die Kostenentwicklung muss dringendst
eingedämmt werden. Dazu gehört die Einführung einer wirksamen und administrierbaren Budgetbegrenzung.
Diese erreicht man durch eine klare Festlegung der Fördertöpfe für die einzelnen Ökostromsegmente
sowie durch die Einführung eines Ausschreibesystems für neu zu errichtende Anlagen.“
Letztlich müssen die Strukturreformen Pensionsharmonisierung, Gesundheitsreform und Verfassungs- bzw. Verwaltungsreform
zügig in Umsetzung gebracht werden. Diese Strukturreformen haben mittelfristige Auswirkungen auf die Wachstumschancen
des Standortes Österreich.
Sorger sprach sich für die Umsetzung der Pensionsharmonisierung als „Schlussstein“ der Pensionsreform in der
von der Bundesregierung vorgelegten Form aus. „Es darf hier keine kostenintensiven Verwässerungen mehr geben.
Die Bundesregierung ist an die Grenze des Leistbaren gegangen. Hier wird sich zeigen: Schaffen wir die nachhaltige
- durchaus schmerzhafte - Sanierung oder setzt sich beinharte Klientelpolitik auf Kosten der kommenden Generationen
und der Allgemeinheit durch?“
In Sachen Österreich-Konvent mahnt die Industrie die Überwindung der Kameralistik, die Aufgaben- bzw.
Kompetenzreform sowie die beste Qualität für die Gesetzgebung (Folgekostenabschätzung, zeitlich
begrenzte Gesetze etc.) ein. Allein durch den Einsatz betriebswirtschaftlicher Instrumente seien im Bund jährlich
bis zu 1,1 Mrd. € einsparbar.
Beyrer: Budget 2005 braucht mehr Mittel für Forschung und Entwicklung
Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Mag. Markus Beyrer, griff das Thema Innovationspolitik
und -finanzierung als mittelfristiges Wachstumsthema auf: Mit der Gründung der neuen Forschungsförderungsgesellschaft
FFG, der Modernisierung des FWF (Öffnung des Aufsichtsrates) und der Autonomie des Rates für Forschung
& Technologieentwicklung sei der letzte große Baustein der Innovationsreform der Bundesregierung „eingepasst“
worden. Nun gehe es darum den eingeschlagenen Wachstumspfad bei den Forschungsausgaben nicht zu verlassen. „Für
die Budgetverhandlungen bedeutet dies für 2005 mehr zusätzliche Mittel seitens der öffentlichen
Hand, um den notwendigen Hebel für weitere Investitionen der Industrie zu erreichen. Dies empfiehlt auch der
Rat für Forschung &Technologieentwicklung.“ Eine wichtige Rolle spiele dabei die budgetunabhängige
F&E-Finanzierung durch die österreichische Nationalstiftung (zur Zeit ca. 125 Mio. € pro Jahr), die mittelfristig
nachhaltig und spürbar aufgestockt und die vorhandenen Gelder strategisch und nach Schwerpunkten und nicht
als Budgetlückenfüller verwendet werden müsse, so der IV-Generalsekretär. Strukturell bleibe
im übrigen die Eingliederung des FWF in die neue Forschungsförderungsstruktur auf der Agenda.
Optimistisch äußerte sich Beyrer, dass die europäische Leit-Strategie für Wachstum, der Lissabon-Prozess,
ein Jahr vor „Halbzeit“ neue Dynamik erhalten könnte: „Die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission und die
neuen EU-Mitglieder erhöhen die Chancen für einen neuen Anlauf für europaweite Strukturreformen
und eine Wiederbelebung des Lissabon- Prozesses. Mit Interesse erwarten wir in diesem Zusammenhang die Ergebnisse
des Wim Kok -Berichts, der Empfehlungen für die europäische Arbeitsmarktpolitik beinhaltet.“
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