Wirtschaftsprogramme		erstellt am 30. 08. 04
Lopatka: Kopf- und konzeptloses SPÖ-Wirtschaftsprogramm Österreich bei fast allen relevanten Wirtschaftsdaten in Spitzenposition Wien (övp-pk) - Offensichtlich sei es notwendig, den Budgetsprecher der SPÖ, Christoph Matznetter, zu belehren, dass Österreich bei fast allen relevanten Wirtschaftsdaten eine Spitzenposition im europäischen als auch im weltweiten Vergleich einnehme, meinte ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (28. 08.) zum ZIB 2-Interview des SPÖ- Budgetsprechers am Vortag. "Die vehemente Realitätsverweigerung mit der die SPÖ immer wieder in Wirtschaftsfragen vorgeht, ist besorgniserregend", so Lopatka. Das österreichische Bruttoinlandsprodukt (BIP) wachse schneller als der EU- Durchschnitt, das Defizit sei deutlich geringer, der Verbraucherpreisindex steige erheblich langsamer und die Arbeitslosenquote sei im Vergleich zum EU-Durchschnitt halb so hoch. Selbst heutige Medien berichten, Österreich sei ein europaweit ein "Kennertipp". Kurioserweise wurde das von Christoph Matznetter in der "Kronen Zeitung" vorskizzierte "Wirtschaftsprogramm" der SPÖ im nächsten Augenblick von selbigem wieder zurückgezogen. Seine Vorschläge seien "keine Forderungen der SPÖ", so Matznetter in einer Aussendung. Dass sogleich der erste Versuch, das "Wirtschaftsprogramm" der SPÖ an heimische Medien zu verkaufen, so gründlich missglückte, "lässt nichts Gutes für die am Montag geplante Präsentation erwarten", so Lopatka. Es sei nur richtig, das kopf- und konzeptlose "Wirtschaftsprogramm" der SPÖ wieder zurückzuziehen.
Matznetter.: "Kopf- und konzeptlos" ist die ÖVP Tatsächlich stellt Lopatka klar, dass ÖVP Österreich nicht nach vorne bringen will Wien (sk) - In Reaktion auf die heutigen Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka stellt SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter fest, dass der ÖVP-Generalsekretär für die Zustandbeschreibung der ÖVP-geführte Regierung in der Wirtschaftspolitik den richtigen Begriff gebracht hat "kopf- und konzeptlos". "Kopflos deshalb, weil Finanzminister Grasser handlungsunfähig durch Homepage-Causa und Telekom-Verkaufsdesaster nicht einmal die drängenden Finanzausgleichs- und Budgeterstellungsprobleme lösen kann, Bundeskanzler Schüssel überhaupt schweigend von der Bildfläche verschwunden ist und Wirtschaftsminister Bartenstein sich zur künftigen Entwicklung der österreichischen Volkswirtschaft schon seit langer Zeit nicht mehr äußert, geschweige denn ein Programm hat, wie der Arbeitslosigkeitsanstieg seit 2000 um mehr als 20 Prozent rückgeführt werden kann. Danke, Herr Lopatka, dass Sie mit dem Ausdruck ‚kopf- und konzeptlos’ den richtigen Begriff für die regierungseigene Wirtschaftspolitik geliefert haben", führte Matznetter am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst aus. Zu den angeblichen tollen Wirtschaftsdaten Österreichs stellte Matznetter fest, dass Österreich nach den Zielen der SPÖ unter die Top-5 der Industrienationen kommen soll. Nach den von EUSTAT (Statistikamt der Europäischen Union) veröffentlichten Daten war Österreich in den Jahren 1994-1996 mit einem Bruttoinlandsprodukt pro Kopf zu Kaufkraftstandards von 20.300 € (Tabelle) bereits an zweiter Stelle in der EU und an sechster Stelle in der OECD. Durch die falsche Politik der ÖVP-geführten kleinen Koalition seit 2000 ist Österreich mit nunmehr (2004) 26.700 Euro bereits auf den fünften Platz in der EU zurückgefallen, weil wir inzwischen von Dänemark, Irland und Großbritannien überholt wurden. In der OECD sind wir auf den neunten Platz zurückgefallen. Bei der Arbeitslosigkeit sind wir zwar als Erbe der SPÖ-geführten Regierungszeit noch immer unter den Besten, fallen aber laufend zurück. "Völlig ahnungslos scheint die ÖVP zu sein, was das Wirtschaftswachstum betrifft", meinte Matznetter und wies darauf hin, dass Österreich im EU-weiten Vergleich seit nunmehr einem Jahr Quartal für Quartal gegenüber den anderen EU-Ländern seine Position verschlechtert hat und im ersten Quartal 2004 (letztverfügbare Daten bei EUSTAT) mit nur 0,2 Prozent BIP-Wachstum bereits zusammen mit Zypern Schlusslicht in der EU-25 ist (Tabelle). Bei dieser Entwicklung "den Kopf in den Sand zu stecken" und die Kritiker der Politik der "Realitätsverweigerung" zu bezichtigen, ist eigentlich verantwortungslos. Ziel des SPÖ-Wirtschaftsprogrammes ist es, Österreich wieder auf die Überholspur und ganz nach vorne zu bringen. Die bisher im Kompetenzteam Wirtschaft erarbeiteten Vorschläge werden in den nächsten Wochen noch ergänzt, im Rahmen der SPÖ-Präsidiumstagung in der kommenden Woche ausführlich diskutiert und am 17.9. vorgestellt. "Gerade die Intensität der Diskussion in der SPÖ zeigt, dass die österreichische Sozialdemokratie die einzige Kraft in Österreich ist, die sich mit der Zukunft der österreichischen Wirtschaft im globalen Wettbewerb beschäftigt, und Lösungsvorschläge hat, mit denen die Arbeitslosigkeit abgebaut und Massenkaufkraft wieder gestärkt werden kann", sagte Matznetter. Zu den angeblich zurückgezogenen Wirtschaftsprogrammvorschlägen stellte Matznetter fest, dass in der Berichterstattung von Krone und ORF der Eindruck erweckt würde, die SPÖ wolle eine Sparbuchsteuererhöhung. "An eine Änderung der unter Ferdinand Lacina eingeführten und allseits anerkannten Lösung der Zinsenbesteuerung ist nicht gedacht", stellte Matznetter unter Verweis auf seine gestrige Aussendung nochmals fest. Er persönlich würde sich aber wünschen, wenn man dem kleinen Sparbuchbesitzer(in) bei den ohnehin niedrigen Zinsen von der 25 Prozent KESt befreien könnte.
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