LH Durnwalder zu Aussagen La Loggias: "Jetzt erwarten wir Taten"		erstellt am 30. 08. 04
Bozen (lpa) - Mit Genugtuung hat Landeshauptmann Luis Durnwalder die Aussagen von Regionenminister Enrico La Loggia zur Kenntnis genommen, der versichert, Südtirol brauche sich keine Sorgen um seinen Sonderstatus zu machen. Mit der Föderalismusreform, so La Loggia, werde die politische Besonderheit Südtirols sogar noch stärker unterstrichen. "Ich denke, die Aussagen von Minister La Loggia sind ein Zeichen dafür, dass die Diskussion rund um die Föderalismusreform wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt worden ist", so der Landeshauptmann heute. "Deshalb kann ich die Ankündigung La Loggias, er werde sich persönlich für eine auch zukünftige Unterscheidung von Regionen mit Normal- und solchen mit Sonderstatut stark machen, nur begrüßen", erklärte der Landeshauptmann. Schließlich sei das Autonomiestatut im Falle Südtirols Ausdruck einer geschichtlichen, kulturellen und sprachlichen Sonderstellung, die es zu bewahren gelte. Allein die Ankündigungen des Ministers genügen dem Landeshauptmann aber noch nicht: "Es liegt nun an La Loggia selbst, diesen Aussagen die entsprechenden Taten folgen zu lassen und vor allem auch die Regierung von dieser Position zu überzeugen", so Durnwalder. In der Diskussion rund um ein neues System der Entscheidungsfindung in den paritätischen Kommissionen und die Möglichkeit einer Entscheidung durch den Staat, wann immer es in der Sechserkommission keine Einigung gebe, betont der Landeshauptmann noch einmal, dass eine solche Vorgangsweise nicht akzeptiert werden könne. "Dass man unser Einvernehmen einholen muss, ist in jedem Fall eine Notwendigkeit", so Durnwalder. Einen ersten Schritt in die richtige Richtung könne die Regierung dadurch setzen, dass sie die von der Sechserkommission bereits verabschiedeten Durchführungsbestimmungen baldest möglich erlasse, so der Landeshauptmann am Freitag (27. 08.).
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