Budgetpolitik		erstellt am 13. 09. 04
Gusenbauer fordert angesichts des ausufernden Budgetdefizits Kassasturz Wien (sk) - "Kanzler Schüssel soll der Bevölkerung endlich reinen Wein über die wahren Budgetverhältnisse einschenken", forderte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Samstag (11. 09.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Schüssel und Finanzminister Grasser sprechen permanent über ein zu erreichendes Nulldefizit. Tatsächlich ist diese Regierung von einem Nulldefizit weiter entfernt denn je, denn das Defizit des heurigen Jahres wird deutlich höher sein als von der Regierung versprochen, und im kommenden Jahr wird es mit voraussichtlich fünf Milliarden Euro Neuverschuldung noch weiter ansteigen." Gusenbauer fordert daher von Schüssel einen Kassasturz, um endlich das Gesamtausmaß des Defizits auf den Tisch zu legen. Das Hauptproblem des ausufernden Budgetdefizits wurde von dieser Regierung aber immer noch nicht erkannt und spiegle sich in der Tatsache wider, dass Österreich in der europäischen Arbeitslosenstatistik um etliche Plätze zurückgerutscht sei. Denn zwischen steigender Arbeitslosigkeit und steigendem Budgetdefizit gebe es einen unmittelbaren Zusammenhang. "Das nun steigende Budgetdefizit ist die Ernte für den jahrelangen sorglosen Umgang mit der steigenden Arbeitslosigkeit", sagte der SPÖ-Vorsitzende. "Das größte Problem für das Budget ist eine ausufernde Arbeitslosigkeit. Umso mehr Menschen ohne Beschäftigung sind, umso geringer sind die Einnahmen des Staates und der Sozialversicherungen. Umgekehrt müssen hohe Ausgaben getätigt werden, die wiederum das Defizit erhöhen. Das hat diese Regierung nicht erkannt, und genau hier liegen die Versäumnisse der schwarz-blauen Regierung, die sich nun in der Budgetpolitik desaströs auswirken", unterstrich Gusenbauer.
Lopatka zu Gusenbauer: Falscher Prophet in Budget- und Steuerfragen Wien (övp-pk) - "Rückt Gusenbauer nun als selbsternannter Finanz- und Budgetexperte der SPÖ aus, nachdem Christoph Matznetter mit seinem sozialistischen Wirtschafts- Schlachtross kläglich gescheitert ist?", fragte sich ÖVP-Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Samstag (11. 09.). Der SPÖ-Chef verlange etwas verspätet nach einem "Kassasturz". Die Sozialdemokratie habe die Kassa mit ihrer Schuldenpolitik der 70er bereits stürzen lassen. "Wir sind angetreten und räumen den roten Scherbenhaufen wieder auf", so Lopatka. Aber einen "Kassasturz" könne Gusenbauer gerne haben: "Diese Bundesregierung hat mit der größten Steuerreform der 2. Republik die Standortvoraussetzungen für die nächsten zehn Jahre gelegt. Wir haben in Forschung und Entwicklung investiert, und betreiben wichtige Strukturreformen am Arbeitsmarkt." Die Ernte könne sich sehen lassen: "Mehr als elf Prozent Exportplus im ersten Halbjahr und Rekordbeschäftigung im August", so der ÖVP-Generalsekretär. Wenn nun Gusenbauer als selbsternannter "Heilsbringer" in Budget- und Steuerfragen auftrete, stelle sich die Frage, welchen kompetenten Beitrag die Sozialdemokratie zur Wirtschaft leiste. "Steuererhöhungen und Mehrbelastungen sind sicher nicht das Schmieröl des heimischen Konjunkturmotors", so Lopatka. Den Aufschwung brauche man "sicher nicht" in der Löwelstraße zu suchen - "der Aufschwung ist da", betonte Lopatka. Gusenbauer solle daher das Land nicht schlecht reden: Österreich stehe im internationalen Vergleich "sehr gut da" - was die Standortfrage, den Arbeitsmarkt betrifft. Das zeige sich nicht zuletzt an den steigenden ausländischen Investitionen in Österreich. "Eine einfache Rechnung, die auch Gusenbauer verstehen könnte: Gute Wirtschaftsdaten bedeuten Wachstum, bedeuten Arbeitsplätze - wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen. Diese Ernte werden die Österreicherinnen und Österreicher noch in den kommenden Jahrzehnten einfahren können", so Lopatka abschließend.
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