Schüssel: "Zeit der Ernte" ist Motto für viereinhalb Jahre Regierungsarbeit
Retz (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzler Hubert Gorbach zogen am Freitag
(10. 09.) zum Abschluss der Regierungsklausur in Retz ein Resumée über die Ergebnisse der zweitägigen
Arbeitssitzungen. "Wir haben intensiv sämtliche Themenbereiche für unsere Herbstarbeit diskutiert.
Das Motto unserer Regierungsklausur "Zeit der Ernte" ist zugleich auch das Motto von viereinhalb Jahren
gemeinsamer Arbeit für Österreich", betonte der Bundeskanzler. Als zentrale Themen bezeichnete der
Bundeskanzler Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, Standortpolitik sowie
Umweltschutz. "Wir haben mit den zahlreichen Strukturreformen die Basis für einen Standorterfolg Österreichs
gelegt. Wir haben uns im europäischen Vergleich Jahr für Jahr verbessert. Der Aufschwung ist nun da",
so Schüssel weiter und hob die von der Statistik Austria erhobenen neusten Export- Importdaten hervor. So
erhöhten sich die Exporte im ersten Halbjahr um 11%, während im gleichen Zeitraum die Importe um 6% anstiegen.
"So ein gutes Ergebnis ist nur dann möglich, wenn der gesamte Standort Österreich boomt und die
Chancen in Mittel- und Osteuropa wirklich genutzt werden. Es ist vor allem auch ein Resultat der großartigen
Leistung von österreichischen Betrieben, die weltweit tätig sind, und dem wettbewerbsfähigen Know-how
ihrer Mitarbeiter. Die globale Vernetzung der österreichischen Wirtschaft schafft großartige Bedingungen
für die Menschen", zeigte sich Bundeskanzler Schüssel erfreut.
Der hohe Vernetzungsgrad der österreichischen Wirtschaft zeige sich auch darin, dass in Österreich mittlerweile
über 1000 regionale Headquarters für Mittel- und Osteuropa angesiedelt seien, so der Bundeskanzler. "Diese
Headquarterfunktion Österreichs verlangt aber auch, dass internationale Unternehmen ihre Topmanager jederzeit
und ohne bürokratischen Aufwand in Österreich ausbilden und einsetzen können. Das muss außerhalb
der Niederlassungsquote abgewickelt werden. Darin gab es in der Vergangenheit jedoch Schwierigkeiten", betonte
Schüssel. Es sei daher besonders wichtig, dass die Schlüsselarbeitskräfte mit einem Gehalt über
2000 Euro im Monat innerhalb der Quote nach Österreich kommen können. Weiters soll die Aufenthaltsfrist
zu Ausbildungs- und Trainingszwecken von den derzeit gültigen sechs Monaten auf 50 Wochen verlängert
werden. Als besonderes Anliegen der Bundesregierung bezeichnete der Bundeskanzler die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit.
"Wir sind bei der Regierungsklausur übereingekommen, dass die Verwaltung des Bundes inklusive der ausgegliederten
Betriebe mit gutem Beispiel vorangehen sollen. Unsere geplanten Maßnahmen in diesem Bereich werden einige
100 Lehrstellen zusätzlich schaffen", so Schüssel. Geplant sei, dass die Lehrstellen aus dem Stellenplan
herausgenommen werden. Ebenso soll in den ausgegliederten Betrieben ein echter Schwerpunkt für die Aufnahme
von Lehrlingen gesetzt werden.
Als einen Schwerpunkt im Umweltbereich nannte der Bundeskanzler eine Reduzierung der Partikelemissionen bei Dieselfahrzeugen.
"Wir wollen für Neuzulassungen von Dieselfahrzeugen ein Bonus-Malussystem innerhalb der NOVA vorschlagen.
Damit geben wir einen wesentlichen Impuls, um die Partikelemissionen zu reduzieren", so Schüssel. So
soll es künftig bei einer Partikelemission von unter 0,005 Gramm pro km einen Bonus von 300 Euro für
die Jahre 2005 und 2006 geben. Die Fahrzeuge, deren Emissionen über diesem Wert liegen, fallen in das Malussystem
von 150 Euro für das erste Jahr und 300 Euro für das zweite Jahr. |
 Darabos: Süße Trauben für die Regierung, saure für die Bevölkerung
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos findet die Art und Weise, wie
sich die Regierung bei ihrer Klausur selbst abfeiert, "peinlich und zynisch". Vor dem Hintergrund der
ungebremst steigenden Arbeitslosigkeit, der schlechten wirtschaftlichen Situation und der neuerlichen Belastungen
der Bevölkerung durch die aktuellen Pensionskürzungen mute diese "launige Inszenierung höchst
seltsam" an. Darabos: "Während sich die Regierungsmitglieder gegenseitig mit süßen Trauben
versorgen, gibt es für die Bevölkerung nur saure Trauben."
Worauf sich die gute Laune der ÖVP- und FPÖ-Minister begründe, sei den Menschen in diesem Land nicht
einsichtig, sagte Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Etwa auf den Pensionsverlusten,
die bis zu einem Viertel der ursprünglichen Pension ausmachen können? Auf den vereinbarten Abschlägen
für Schwerarbeiter oder auf der Einzementierung der Schlechterstellung von Frauen im Pensionssystem und dem
daraus zu erwartenden weiteren Anstieg der Altersarmut?, fragte Darabos. Oder sorgt das steigende Budgetdefizit,
das im kommenden Jahr jedenfalls über 1,5 Prozent ausmachen wird, für die gute Stimmung? Oder etwa die
katastrophale Performance der Regierung in der Privatisierungspolitik mit allen negativen Folgen für den Finanzmarkt
Österreich, die wirtschaftspolitische Reputation Österreichs und die Verunsicherung der Anleger? Das
Selbstlob der Regierung bezüglich Wirtschaftsstandort und Wettbewerbsfähigkeit ist für Darabos völlig
unangebracht. Die Regierung habe den Wirtschaftsstandort vielmehr nachhaltig geschwächt und eine Rekordarbeitslosigkeit
zu verantworten.
Darabos fordert die Regierung abschließend auf, "wieder auf den Boden der Realität zurückzukehren"
und den Versuch, die verfehlte und für die Menschen in diesem Land verheerende Regierungspolitik mit peinlichen
Inszenierungen zu überdecken, zu beenden. |
