Europäische Gesetz- und Amtsblätter gründen gemeinsames Forum		erstellt am 10. 09. 04
Alle Amtsblätter sollen über eigenes Internet-Portal erreichbar sein Wien (pk) - Im österreichischen Parlament fand am Donnerstag (09. 09.) eine Tagung von Vertretern der Gesetz- und Amtsblätter der EU-Mitgliedsstaaten und des Amtsblatts der Europäischen Union statt. Zweck der Tagung war die offizielle Gründung eines Europäischen Amtsblätterforums. Die Mitglieder des Forums wollen bei jährlichen Tagungen Strategien und Maßnahmen erarbeiten, die im gemeinsamen Interesse aller Amts- und Gesetzblätter liegen, und insbesondere im technologischen Bereich Informationen austauschen. Dahinter liegendes Ziel ist ein einfacherer Zugang von BürgerInnen und Unternehmen zu amtlichen Informationen. Der Geschäftsführer der Wiener Zeitung, Karl Schiessl, der Österreich bei der Tagung vertritt, wies in seiner Begrüßungsrede darauf hin, dass der Startschuss für ein gemeinsames Forum der Amtsblätter bereits 1998 gefallen sei. Im vergangenen Jahr trat dann ein Vorbereitungsausschuss zusammen. Die Koordination der Arbeit des Forums soll das Amtsblatt der Europäischen Union übernehmen, dieses wird das Sekretariat stellen und auch ein Archiv der Dokumente des Forums führen. Besondere Bedeutung wird der Einrichtung eines Internet-Portals beigemessen, über das sämtliche vom Amtsblätterforum vertretenen Amts- und Gesetzesblätter erreicht werden sollen. Jean-Paul Bolufer, Direktor der französischen Amtsblätter, weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Zugang zu den geltenden Rechtsvorschriften eines Landes per Internet heute einfacher sei als der Zugang zur gedruckten Ausgabe. Die Veröffentlichung von Gesetzen im Internet sei daher auch - neben der Veröffentlichung auf Papier - zur Regel geworden. Die Stellen, die in den einzelnen EU-Ländern Amts- und Gesetzblätter herausgeben, haben zum Teil sehr unterschiedliche Aufgaben und Aufträge und sind auch sehr unterschiedlich organisiert. Neben der Bekanntmachung von Rechtsvorschriften sind sie oftmals auch mit der Bekanntmachung der Tätigkeit des Parlaments und mit der Bekanntmachung amtlicher Anzeigen, insbesondere im öffentlichen Auftragswesen, aber wie beispielsweise in Portugal auch mit der Münzprägung und der Herstellung von Medaillen betraut. Als erster Vorsitzender des Amtsblätterforums wurde auf Vorschlag von Thomas L. Cranfield, Direktor des Amtes für Veröffentlichungen der EU, Karl Schiessl gewählt. Der Vorsitz soll turnusmäßig wechseln und vom Vertreter des jeweiligen Gastgeberlandes der jährlichen Tagung übernommen werden. Nationalratspräsident Andreas Khol hat sich dann am Nachmittag mit einem Grußwort an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Tagung gewandt.
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