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Sicherung der multifunktionalen Leistungen der Landwirtschaft als gemeinsames Ziel
Linz (lk) - Augsburg: Bayern und Oberösterreich wollen ihre leistungsfähige, nachhaltige
und flächendeckende bäuerliche Landwirtschaft auch künftig erhalten. Darauf haben sich der Landesrat
von Oberösterreich Dr. Josef Stockinger und Landwirtschaftsminister Josef Miller in Augsburg verständigt.
Stockinger und Miller forderten beim gemeinsamen Treffen, dass im neuen EU-Programm "Ländliche Entwicklung"
von 2007 bis 2013 ausreichende Möglichkeiten für eine gezielte Weiterentwicklung der bäuerlichen
Landwirtschaft vorgesehen werden. Die Verordnungsentwürfe liegen mittlerweile vor. Die Ziele der EU-Politik
zur Entwicklung des ländlichen Raumes ab 2007 sind folgende:
- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft,
- Schutz von Umwelt und Landschaft durch Förderung der umweltgerechten Landbewirtschaftung,
- Steigerung der Lebensqualität in den ländlichen Gebieten - wirtschaftliche Diversifizierung, Dorfentwicklung.
"Entscheidend ist für die Bauern, dass gerade für den Bereich der Investitionsförderung
ausreichend Mittel vorgesehen werden", erklären Landwirtschaftsminister Miller und Agrar-Landesrat Stockinger
und begründen dies auch:
"Nur eine produzierende Landwirtschaft kann über Zukäufe und Investitionen Arbeitplätze im
vor- und nachgelagerten Bereich sichern. Die Bauern tragen massiv zur regionalen Wertschöpfung bei.
Die Landwirtschaft muss ein lebendiger Wirtschaftsteil bleiben und darf nicht unter den Glassturz von ausschließlichen
Naturschutzförderungen gestellt werden. Denn unsere Bauern sind Teil der Wirtschaft und müssen sich auch
betrieblich entsprechend entwickeln können."
Besonders interessant ist der Schwerpunkt, den die EU in der Verordnung im Bereich LEADER vorgesehen hat. Mindestens
7 Prozent des gesamten Fondsbeitrages zu einem Programm sind für die Umsetzung von Projekten im Rahmen von
LEADER zu reservieren.
"Damit können die bestehenden und neuen LEADER-Aktionsgruppen und grenzüberschreitende Projekte
gezielt unterstützt werden", sind Stockinger und Miller froh über diese neue Schwerpunktsetzung.
Einig waren sich die beiden Agrarexperten auch, dass die relativ kleinstrukturierten Betriebe in beiden Regionen
zur Sicherung eines ausreichenden Familieneinkommens noch stärker als bisher zusätzliche Einkommensstandbeine
erschließen müssen. Chancen sehen beide vor allem noch bei der energetischen Nutzung von Biomasse, in
der Regionalvermarktung, aber auch beim Urlaub auf dem Bauernhof sind die Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft.
Beide Länder wollen sich künftig verstärkt über Projekte mit Modellcharakter in diesen Bereichen
austauschen.
"Unsere bäuerlichen Familienbetriebe brauchen wieder unternehmerische Freiräume, um ihre Einkommenschancen
im Agrarbereich und darüber hinaus nutzen zu können", so Minister Miller. Deshalb sei bei der Bürokratie,
die vor allem auf EU-Anforderungen zurückgeht, endlich ein Befreiungsschlag notwendig. Als Musterbeispiel
nannten die beiden Agrarexperten die Cross Compliance-Bestimmungen der EU, die sowohl für die Bauern als auch
für die Verwaltung ein Höchstmaß an Bürokratie bringt, ohne entscheidende Verbesserungen für
die Umwelt oder den Tierschutz.
Bayern und Oberösterreich treten daher für eine Weiterentwicklung der EU-Agrarpolitik ein, die eine angemessene
Honorierung der Gemeinwohlleistungen der Bauern zum Ziel hat und die auf freiwillige Kooperation statt auf staatliche
Reglementierung setzt.
Miller und Stockinger forderten bei ihrem Treffen verlässliche und faire Rahmenbedingungen, damit die Land-
und Ernährungswirtschaft in den Regionen ihre Zukunftschancen bestmöglich nutzen kann. "Die Bauern
dürfen nicht auf dem Altar vollkommen liberalisierter Agrarmärkte, wie sie die WTO vorhat, geopfert werden",
so die beiden Agrarexperten.
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