Ferrero-Waldner: "Österreich-Slowenische Beziehungen noch nie so gut wie heute"		erstellt am 09. 09. 04
Offizieller Arbeitsbesuch des neuen slowenischen Außenministers Vajgl in Wien Wien (bmaa) - Der slowenische Außenminister Ivo Vajgl, in den Jahren 1998-2002 slowenischer Botschafter in Österreich und seit 6. Juli 2004 neuer Außenminister der Republik Slowenien, traf am Mittwoch (08. 09.) auf Einladung von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Wien ein. Im Zentrum der Gespräche mit Außenministerin Ferrero-Waldner standen die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, aktuelle europapolitische Fragen, die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses sowie der slowenische OSZE-Vorsitz im Jahr 2005. Nach dem Treffen mit ihrem neuen slowenischen Amtskollegen, der dank seiner vierjährigen Tätigkeit als slowenischer Botschafter in Wien ein guter Kenner Österreichs ist, drückte Ferrero-Waldner ihre Freude über die ausgezeichneten Beziehungen zwischen den beiden Ländern aus. Sie betonte, dass das Verhältnis zwischen Österreich und Slowenien "noch nie so gut gewesen sei wie heute". "Die Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Ländern kann als beispielhaft bezeichnet werden", unterstrich die Außenministerin. Im politischen Bereich sei es über die letzten Jahre zu einer beeindruckenden Intensivierung der Kontakte gekommen, allein im Jahr 2003 fanden 21 Ministerbegegnungen statt".Ferrero-Waldner wies auch auf den besonderen Stellenwert der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern hin: "Slowenien ist per capita weltweit der größte Abnehmer österreichischer Waren und für uns ein größerer Handelspartner als Russland, China oder Japan. Die Exporte nach Slowenien sind so groß wie jene nach Schweden, Portugal und Irland zusammengenommen" betonte die Ministerin. Gleichzeitig sei Österreich der größte Investor in Slowenien. "Auch im Bereich der humanitären Außenpolitik, u. a. im sogenannten "Netzwerk für Menschliche Sicherheit" arbeiten Österreich und Slowenien eng zusammen", ergänzte die Ministerin. Dies werde insbesondere in einem gemeinsamen Projekt für kriegstraumatisierte Kinder im Irak und in der finanziellen Beteiligung Österreichs an verschiedenen slowenischen Initiativen sichtbar. So unterstützte Österreich beispielsweise seit 1999 den von Slowenien gegründeten und ausgezeichnet funktionierenden Internationalen Trust Fund für Entminungsaktionen, wobei vergangenes Jahr der österreichische Beitrag auf über Euro 340.000,- aufgestockt wurde. "Das aktuellste Beispiel ist jedoch unsere militärische Zusammenarbeit, denn seit 1. Juli versehen slowenische Soldaten mit österreichischen Heeresangehörigen in einem gemeinsamen Kontingent, im Rahmen von SFOR, ihren Dienst in Bosnien und Herzegowina", hob Ferrero-Waldner hervor. Ebenso Gegenstand der Gespräche der beiden Außenminister waren aktuelle EU-Themen, wie der Verfassungsvertrag oder der Fortführung des Erweiterungsprozesses. Zur Europäischen Verfassung sagte Ferreo-Waldner, diese sei ein "historischer Erfolg für die Europäische Integration gewesen. "Die Verfassung war das erste gemeinsame Projekt der erweiterten Union der 25 und wird deren erster großer Erfolg sein". Für Österreich sei es besonders positiv und ermutigend gewesen, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit seinen "like-minded" Partnern zu erleben, einer Gruppe von mittleren und kleineren Mitgliedstaaten, zu der viele der neuen Mitglieder - darunter Slowenien - gehörten. Gemeinsam sei es gelungen, die Verfassung wesentlich mitzugestalten und gemeinsame Interessen angemessen umzusetzen. Ferrero-Walnder wies auf die Herausforderung des EU-Beitritts Bulgariens und Rumäniens hin. "Unserer Ansicht nach ist der zuletzt vom Europäischen Rat im Juni bestätigte Zeitplan realistisch". Dies habe ja auch der jüngst erfolgte Abschluss aller 31 Verhandlungskapitel durch Bulgarien gezeigt. Als nächsten Schritt wolle man Rumänien unterstützen, die letzten sechs offenen Kapitel in den Beitrittsverhandlungen plangemäß bis Jahresende abzuschließen. Allerdings seien beide Staaten aufgerufen, ihre Verpflichtungen ernst zu nehmen und ihnen nachzukommen. Die EU-Beitrittsambitionen Kroatiens waren ebenfalls Gegenstand der Gespräche. Aus Sicht Ferrero-Waldners sollten die Schlussfolgerungen des letzten Europäischen Rates betreffend Kroatien zügig umgesetzt werden. Anfang nächsten Jahres könnte dann mit den Beitrittsverhandlungen tatsächlich begonnen werden.
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