Harte, aber positive Verhandlungen		erstellt am 09. 09. 04
Bozen (lpa) - Eine zweistündige, "sehr bewegte und teilweise sogar hitzige" Aussprache hatten heute die Präsidenten der Regionen mit Sonderstatut und der Autonomen Provinzen - darunter Landeshauptmann Luis Durnwalder - mit den Ministern für Reformen und Regionen, Roberto Calderoli und Enrico La Loggia. In drei entscheidenden Punkten konnten die Länder der Regierung dabei Zugeständnisse in Sachen Föderalismusreform abringen. Angesichts der vorliegenden Gesetzentwürfe der Regierung zur Föderalismusreform hatten die Regionen mit Sonderstatut und die Autonomen Provinzen Einschnitte in ihre politischen Rechte fürchten müssen. Es ging heute demnach darum, diese Einschnitte zu verhindern und der Regierung einige Änderungen zum Schutz der Sonderstatute aufzuzwingen. "Zunächst hat es danach ausgesehen, als wollte man das, was wir vorgelegt haben, mit allgemeinen Erklärungen abtun", so Landeshauptmann Durnwalder, der Südtirol heute zusammen mit Landtagspräsidentin Veronika Stirner Brantsch in Rom vertrat. "Wir haben aber ein paar konkrete Änderungsvorschläge vorgelegt, auf die wir uns konkrete Antworten erwartet haben", so Durnwalder. Einer dieser Abänderungsanträge betrifft die Ausschreibungen von Wahlen in den Regionen und Autonomen Provinzen, die - geht es nach dem Willen der Regierung - dem Staatspräsidenten übertragen werden sollte. Minister Calderoli zeigte sich in diesem Punkt einverstanden mit dem Vorschlag der Länder, dass ihnen diese Aufgabe weiterhin verbleibe. Der Reformenminister pochte heute lediglich auf eine Übergangsregelung für die erste Wahl des neuen Senates der Regionen. Klar waren die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut heute auch noch einmal in ihrer Forderung, dass es keine Kompetenz-Beschneidung in direkter oder indirekter Form geben dürfe. Das Ergebnis der heutigen Verhandlungen: "Es sollen den Regionen und Provinzen mit Sonderstatut keine Kompetenzen genommen werden. Sie sollen jene behalten, die sie bereits haben", so Durnwalder. "Sollten aber die Regionen mit Normalstatut Kompetenzen dazu bekommen, so sollen diese auch jenen mit Sonderstatut übertragen werden." Heftige Auseinandersetzung hat es in diesem Zusammenhang aufgrund der von der Regierung gewollten trojanischen Pferde namens "Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis (AKB)" bzw. "nationales Interesse" gegeben. Nach Willen Roms sollten bei allen gesetzlichen Maßnahmen der Regionen und Provinzen nicht nur - wie bisher - die Verfassung und internationale Verträge als Rahmen dienen, sondern auch ein wie auch immer definiertes "nationales Interesse". Landeshauptmann Durnwalder hielt diesem Ansinnen heute entgegen, "dass uns mit einem solchen Gummiparagraphen die Autonomie nichts nützt, weil durch die Hintertür wieder eine staatliche Kontrolle eingeführt und die Rückverweisung von Gesetzen möglich wird". Nach langem Hin und Her erklärte sich Minister Calderoli heute einverstanden, sich für eine andere, den Ländern entgegenkommende Lösung einzusetzen. Diese soll vorsehen, dass AKB und nationales Interesse nur dann zum Tragen kommen, wenn neue Kompetenzen übertragen werden. Die bereits ausgeübten Kompetenzen blieben ausgespart. "Allerdings muss der Minister für diesen Vorschlag im Parlament erst Mehrheiten finden", bremst der Landeshauptmann die Erwartungen. Der dritte Punkt, in dem heute eine Einigung gefunden worden ist, betrifft eventuelle Abänderungen des Statutes. Bevor eine solche über die Bühne gehen kann, soll in Zukunft ein positives Gutachten des betroffenen Regionalrates oder Landtages verpflichtend festgeschrieben werden. Dieses muss vor der zweiten Lesung im Parlament vorliegen.
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