Reform des Stabilitätspakts		erstellt am 08. 09. 04
Vertreter des Rates und der Kommission werden Erklärungen zum Stabilitätspakt abgeben Brüssel (eu-int) - Die Kommission hat am 3. September 2004 eine Mitteilung angenommen, in der sie Vorschläge für die Verbesserung und die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) macht. Unter anderem soll bei der Überwachung der Haushaltspositionen die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen stärker beachtet werden. Bei der Definition des mittelfristigen Ziels eines "nahezu ausgeglichenen Haushalts oder eines Haushaltsüberschusses" sollen länderspezifische Gegebenheiten verstärkt berücksichtigt werden. Weiterhin sollen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Entwicklungen bei der Umsetzung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit berücksichtigt werden. Es sollen auch frühzeitigere Maßnahmen zur Korrektur budgetärer Fehlentwicklungen gewährleistet werden. Die Kommission betont weiterhin die Notwendigkeit einer engen Kohärenz zwischen den wirtschafts- und haushaltspolitischen Zielen der Union und somit einer guten Koordinierung zwischen den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und dem Stabilitäts- und Wachstumspakt. Änderungen der Verträge werden nicht vorgeschlagen. Auch geht die Kommission in ihrer Mitteilung nicht auf ihr weiteres Vorgehen im Defizitstreit mit Deutschland und Frankreich ein. Die Vorschläge werden am 10. und 11. September 2004 auf einem informellen ECOFIN-Treffen in Scheveningen diskutiert werden. Bei der Debatte im Plenum wird die niederländische Ratspräsidentschaft voraussichtlich durch den niederländischen Finanzminister, Gerrit ZALM, vertreten werden.
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