ÖJ-Österreich-Woche 07.09.-13.09.2004

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Wirtschaftspolitik
erstellt am
07. 09. 04

Gusenbauer: Wirtschaftswachstum muss erhöht werden, um Arbeitslosigkeit zu senken
Bei VA-Tech rasches Handeln der Regierung notwendig - sonst droht Verlust von 5000 hochqualifizierten Arbeitsplätzen
Wien (sk) - Am zweiten Tag der SPÖ-Präsidiumsklausur präsentierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Niessl und der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Freitag (03. 09.) Vorstellungen der SPÖ zur Wirtschaftspolitik. Im Vordergrund stehe die Erhöhung der Beschäftigungsrate in Österreich und eine Senkung der Arbeitslosigkeit. Gusenbauer ging auch auf die laufenden Gespräche im Zusammenhang mit der VA-Tech ein und forderte die Bundesregierung auf, raschest Gegenmaßnahmen gegen eine "feindliche Übernahme" zu setzen.

Die Eckpunkte, die für die weiteren Diskussionen des Wirtschaftsprogramms festgehalten wurden, seien einerseits eine Erhöhung der Beschäftigung in Österreich und andererseits eine Reduktion der Arbeitslosigkeit. "Das wesentliche Mittel dafür ist ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von drei Prozent. Nur dann haben wir die Chance, die Beschäftigung zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit dauerhaft zu senken", so Gusenbauer.

Als wesentliche Maßnahmen für eine solche Entwicklung nannte Gusenbauer neue Chancen und Möglichkeiten der Wissensökonomie. Dafür sei aber auch eine grundsätzliche Reform im österreichischen Bildungswesen notwendig. Die Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen müssten ebenfalls deutlich erhöht werden und die öffentliche Infrastruktur - von den Verkehrswegen bis hin zur Telekommunikationsstruktur - müssten leistungsfähiger werden. "Außerdem wollen wir die Steuer- und Abgabenbelastung auf den Faktor Arbeit senken, denn wir wollen Unternehmen motivieren, mehr Menschen zu beschäftigen", hielt der SPÖ-Vorsitzende fest. Deshalb schlage die SPÖ auch eine eigene Strategie für kleine und mittlere Unternehmen vor, da diese die "Träger von Beschäftigung und Arbeitsplätzen sind".

Eine weiterer wichtiger Punkt sei die Frage, wie österreichische Unternehmen vom starken Wachstum in Mittel- und Osteuropa profitieren könnten. "Wir wollen die Internationalisierung österreichischer Unternehmen unterstützen", so Gusenbauer, der auf erfolgreiche Beispiele verwies und hierbei die OMV und ihr Engagement in Rumänien nannte. Diese Internationalisierungsstrategien müssten aber auch von der öffentlichen Hand unterstützt werden, denn die Chance könne schnell vorbei sein. "Die Devise der Regierung müsste lauten: Kaufen, und nicht verkaufen", argumentierte Gusenbauer.

Die Grundlage der Überlegungen der SPÖ sei aber ein klares Bekenntnis zu den Begriffen "Leistung" und "Solidarität". Hier unterscheide sich die SPÖ grundlegend von der ÖVP, denn für Gusenbauer sei es klar, dass Menschen bereit seien, ein Risiko einzugehen und sich zu engagieren, wenn sie nicht die Angst haben müssen, bei einem Scheitern vor einem schwarzen Loch zu stehen. "Die Begriffe Leistung und Solidarität sind kein Gegensatz, sondern eine Erfolgsformel", betonte Gusenbauer angesichts der Beispiele der skandinavischen Länder.

Als "unverständlich" bezeichnete Gusenbauer die Vorgänge und die Haltung der Regierung rund um die Übernahmegespräche der VA-Tech durch Siemens Deutschland. Sollte Siemens Deutschland die VA-Tech kaufen, so sei nicht zu erwarten, dass dies mit dem Ziel geschehe die Firma zu stärken, sondern einen Konkurrenten auszuschalten. Zu befürchten sei ein Verlust von bis zu 5.500 Arbeitsplätzen. "Das wäre eine Katastrophe, denn es wäre die Konsequenz einer vollkommen falschen Politik des Finanzministers", so Gusenbauer. Es sei für ihn völlig unverständlich, warum die Bundesregierung nicht handle, so Gusenbauer, da der Kanzler und der Finanzminister am Dienstag im Parlament noch von einer "Perle der österreichischen Industrie" gesprochen hätten. Gusenbauer forderte die Regierung auf eine Initiative zu starten, in der die ÖIAG an der Börse aktiv werde und Aktien zurückkaufe, um knapp 20 Prozent der Aktien zu halten. Der Rest, der für eine Sperrminorität nötig sei, sollte von "verlässlichen, österreichischen Investoren" gekauft werden. "Die Zeit drängt und man muss sofort tätig werden, bevor es zu spät ist", so Gusenbauer.

Lopatka: Statt Fest-, SPÖ-Trauerspiele in Bregenz
Gusenbauer liefert nur Überschriften statt Inhalte
Wien (övp-pk) - "Auch am zweiten Tag der SPÖ- Präsidiumsklausur liefert die SPÖ-Chaostruppe unter der Führung von Gusenbauer nur Überschriften und keine Inhalte", so ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka Freitag (03. 09.). Wenn Gusenbauer eine Erhöhung der Beschäftigungsrate in Österreich fordere und sich für eine Senkung der Arbeitslosigkeit ausspreche, dann stelle sich die Frage: "Wer will das nicht?" "Diese No-Na- Aussagen von Gusenbauer untermauern die kopf- und konzeptlose Politik der SPÖ und sind ein einziges Trauerspiel", so der ÖVP- Generalsekretär. Das Motto "Überschriften statt Inhalte" gelte im Übrigen auch für die Aussagen von Landeshauptmann Niessl und Gabi Burgstaller zur Harmonisierung sowie zum Gesundheitssystem.

Während Gusenbauer nach der gründlich missglückten Präsentation des SPÖ-Wirtschaftsprogramms krampfhaft versuche, Schadensbegrenzung zu betreiben, meldete sich heute auch schon der nächste parteiinterne Kritiker. "Nach Androsch und Burgstaller übt nun auch Wiens Bürgermeister Häupl Kritik am Wirtschaftsprogramm der eigenen Partei, spricht von 'Hoppalas' und liefert somit für die SPÖ-interne Führungsdiskussion neuen Zündstoff", so Lopatka abschließend.

Walch: SPÖ-Wirtschaftsprogramm: "Gute Nacht Österreich!"
SPÖ will österreichische Bevölkerung nur belasten
Wien (fpd) - "Nun hat die SPÖ ihr wahres Gesicht gezeigt, meinte der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer NAbg. Max Walch am Freitag (03. 09.) Bezug nehmend auf das SPÖ-Wirtschaftsprogramm. Die SPÖ wolle Steuern, Mieten, Krankenversicherungsbeiträge erhöhen, obwohl sie nicht einmal in der Regierung sei. "Sollte die SPÖ in die Regierung kommen, weiß nunmehr jeder, was er zu erwarten hat, nämlich einen ordentlichen Griff in die Geldtasche der Steuerzahler," so Walch.

"Nicht nur dass die SPÖ einen Rückschritt in das alte sozialistische Staatsverständnis von Staatseinfluss und Staatskontrolle will, - nein sie will auch der österreichischen Bevölkerung Geld aus den Taschen ziehen. Durch die von der SPÖ geforderten Erhöhungen von Sparbuch-, Grund- und Erbschaftssteuer, Besteuerung der Mieterträge, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge sowie die Verbreiterung der Steuergrundlage, werde den Österreichern tief in ihre Taschen gegriffen," stellte Walch weiter fest.

"Wir Freiheitliche haben in der Regierung die größte Steuerreform in der 2. Republik mit einer Gesamtentlastung von über 3 Mrd. Euro umgesetzt. 750 Mio. Euro Entlastung 2004, Rest auf über 3 Mrd. Euro Entlastung 2005 - so sieht die Steuerreform in Zahlen aus. Aufgrund der neuen Tarifstruktur mit nur mehr drei Tarifstufen werden zusätzlich rund 350.000 Steuerzahler steuerfrei gestellt. Somit werden von 5,9 Mio. Steuerpflichtigen rund 2,55 Mio. ab 1. Jänner 2005 keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr bezahlen müssen. Das ist eine Entlastung vor allem für die kleineren und mittleren Einkommensbezieher. Im Jahr 2004 sind Einkommen bis 14.500-- Euro steuerfrei gestellt, im Jahr 2005 braucht man bis zu einem Jahreseinkommen von 15.770,-- Euro keine Steuern mehr bezahlen. Rückwirkend auf 2004 wurden vor allem Maßnahmen für Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam. Mit Kinderzuschlägen zum Alleinverdienerabsetzbetrag und einer Anhebung der Zuverdienstgrenze zum Alleinverdienerabsetzbetrag stärken wir die Einkommen der Familien," so Walch.

"Dass die SPÖ gegen Entlastung der Arbeitnehmer und Wirtschaft ist, haben sie bereits bewiesen, als sie gegen diese Steuerreform gestimmt haben. Mit ihrem Wirtschaftsprogramm haben sie es ein weiteres mal bewiesen. Wenn das ein Verständnis von sozial ist, dann gute Nacht Österreich! Wir Freiheitlichen sind die Partei, welche die Österreicherinnen und Österreicher entlastet und nicht belastet", so Walch abschließend.

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Wirtschaftspolitik		erstellt am 07. 09. 04
Gusenbauer: Wirtschaftswachstum muss erhöht werden, um Arbeitslosigkeit zu senken Bei VA-Tech rasches Handeln der Regierung notwendig - sonst droht Verlust von 5000 hochqualifizierten Arbeitsplätzen Wien (sk) - Am zweiten Tag der SPÖ-Präsidiumsklausur präsentierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Landeshauptmann des Burgenlandes Hans Niessl und der Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller am Freitag (03. 09.) Vorstellungen der SPÖ zur Wirtschaftspolitik. Im Vordergrund stehe die Erhöhung der Beschäftigungsrate in Österreich und eine Senkung der Arbeitslosigkeit. Gusenbauer ging auch auf die laufenden Gespräche im Zusammenhang mit der VA-Tech ein und forderte die Bundesregierung auf, raschest Gegenmaßnahmen gegen eine "feindliche Übernahme" zu setzen. Die Eckpunkte, die für die weiteren Diskussionen des Wirtschaftsprogramms festgehalten wurden, seien einerseits eine Erhöhung der Beschäftigung in Österreich und andererseits eine Reduktion der Arbeitslosigkeit. "Das wesentliche Mittel dafür ist ein durchschnittliches jährliches Wirtschaftswachstum von drei Prozent. Nur dann haben wir die Chance, die Beschäftigung zu erhöhen und die Arbeitslosigkeit dauerhaft zu senken", so Gusenbauer. Als wesentliche Maßnahmen für eine solche Entwicklung nannte Gusenbauer neue Chancen und Möglichkeiten der Wissensökonomie. Dafür sei aber auch eine grundsätzliche Reform im österreichischen Bildungswesen notwendig. Die Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen müssten ebenfalls deutlich erhöht werden und die öffentliche Infrastruktur - von den Verkehrswegen bis hin zur Telekommunikationsstruktur - müssten leistungsfähiger werden. "Außerdem wollen wir die Steuer- und Abgabenbelastung auf den Faktor Arbeit senken, denn wir wollen Unternehmen motivieren, mehr Menschen zu beschäftigen", hielt der SPÖ-Vorsitzende fest. Deshalb schlage die SPÖ auch eine eigene Strategie für kleine und mittlere Unternehmen vor, da diese die "Träger von Beschäftigung und Arbeitsplätzen sind". Eine weiterer wichtiger Punkt sei die Frage, wie österreichische Unternehmen vom starken Wachstum in Mittel- und Osteuropa profitieren könnten. "Wir wollen die Internationalisierung österreichischer Unternehmen unterstützen", so Gusenbauer, der auf erfolgreiche Beispiele verwies und hierbei die OMV und ihr Engagement in Rumänien nannte. Diese Internationalisierungsstrategien müssten aber auch von der öffentlichen Hand unterstützt werden, denn die Chance könne schnell vorbei sein. "Die Devise der Regierung müsste lauten: Kaufen, und nicht verkaufen", argumentierte Gusenbauer. Die Grundlage der Überlegungen der SPÖ sei aber ein klares Bekenntnis zu den Begriffen "Leistung" und "Solidarität". Hier unterscheide sich die SPÖ grundlegend von der ÖVP, denn für Gusenbauer sei es klar, dass Menschen bereit seien, ein Risiko einzugehen und sich zu engagieren, wenn sie nicht die Angst haben müssen, bei einem Scheitern vor einem schwarzen Loch zu stehen. "Die Begriffe Leistung und Solidarität sind kein Gegensatz, sondern eine Erfolgsformel", betonte Gusenbauer angesichts der Beispiele der skandinavischen Länder. Als "unverständlich" bezeichnete Gusenbauer die Vorgänge und die Haltung der Regierung rund um die Übernahmegespräche der VA-Tech durch Siemens Deutschland. Sollte Siemens Deutschland die VA-Tech kaufen, so sei nicht zu erwarten, dass dies mit dem Ziel geschehe die Firma zu stärken, sondern einen Konkurrenten auszuschalten. Zu befürchten sei ein Verlust von bis zu 5.500 Arbeitsplätzen. "Das wäre eine Katastrophe, denn es wäre die Konsequenz einer vollkommen falschen Politik des Finanzministers", so Gusenbauer. Es sei für ihn völlig unverständlich, warum die Bundesregierung nicht handle, so Gusenbauer, da der Kanzler und der Finanzminister am Dienstag im Parlament noch von einer "Perle der österreichischen Industrie" gesprochen hätten. Gusenbauer forderte die Regierung auf eine Initiative zu starten, in der die ÖIAG an der Börse aktiv werde und Aktien zurückkaufe, um knapp 20 Prozent der Aktien zu halten. Der Rest, der für eine Sperrminorität nötig sei, sollte von "verlässlichen, österreichischen Investoren" gekauft werden. "Die Zeit drängt und man muss sofort tätig werden, bevor es zu spät ist", so Gusenbauer.

Lopatka: Statt Fest-, SPÖ-Trauerspiele in Bregenz Gusenbauer liefert nur Überschriften statt Inhalte Wien (övp-pk) - "Auch am zweiten Tag der SPÖ- Präsidiumsklausur liefert die SPÖ-Chaostruppe unter der Führung von Gusenbauer nur Überschriften und keine Inhalte", so ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka Freitag (03. 09.). Wenn Gusenbauer eine Erhöhung der Beschäftigungsrate in Österreich fordere und sich für eine Senkung der Arbeitslosigkeit ausspreche, dann stelle sich die Frage: "Wer will das nicht?" "Diese No-Na- Aussagen von Gusenbauer untermauern die kopf- und konzeptlose Politik der SPÖ und sind ein einziges Trauerspiel", so der ÖVP- Generalsekretär. Das Motto "Überschriften statt Inhalte" gelte im Übrigen auch für die Aussagen von Landeshauptmann Niessl und Gabi Burgstaller zur Harmonisierung sowie zum Gesundheitssystem. Während Gusenbauer nach der gründlich missglückten Präsentation des SPÖ-Wirtschaftsprogramms krampfhaft versuche, Schadensbegrenzung zu betreiben, meldete sich heute auch schon der nächste parteiinterne Kritiker. "Nach Androsch und Burgstaller übt nun auch Wiens Bürgermeister Häupl Kritik am Wirtschaftsprogramm der eigenen Partei, spricht von 'Hoppalas' und liefert somit für die SPÖ-interne Führungsdiskussion neuen Zündstoff", so Lopatka abschließend.

Walch: SPÖ-Wirtschaftsprogramm: "Gute Nacht Österreich!" SPÖ will österreichische Bevölkerung nur belasten Wien (fpd) - "Nun hat die SPÖ ihr wahres Gesicht gezeigt, meinte der Bundesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer NAbg. Max Walch am Freitag (03. 09.) Bezug nehmend auf das SPÖ-Wirtschaftsprogramm. Die SPÖ wolle Steuern, Mieten, Krankenversicherungsbeiträge erhöhen, obwohl sie nicht einmal in der Regierung sei. "Sollte die SPÖ in die Regierung kommen, weiß nunmehr jeder, was er zu erwarten hat, nämlich einen ordentlichen Griff in die Geldtasche der Steuerzahler," so Walch. "Nicht nur dass die SPÖ einen Rückschritt in das alte sozialistische Staatsverständnis von Staatseinfluss und Staatskontrolle will, - nein sie will auch der österreichischen Bevölkerung Geld aus den Taschen ziehen. Durch die von der SPÖ geforderten Erhöhungen von Sparbuch-, Grund- und Erbschaftssteuer, Besteuerung der Mieterträge, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge sowie die Verbreiterung der Steuergrundlage, werde den Österreichern tief in ihre Taschen gegriffen," stellte Walch weiter fest. "Wir Freiheitliche haben in der Regierung die größte Steuerreform in der 2. Republik mit einer Gesamtentlastung von über 3 Mrd. Euro umgesetzt. 750 Mio. Euro Entlastung 2004, Rest auf über 3 Mrd. Euro Entlastung 2005 - so sieht die Steuerreform in Zahlen aus. Aufgrund der neuen Tarifstruktur mit nur mehr drei Tarifstufen werden zusätzlich rund 350.000 Steuerzahler steuerfrei gestellt. Somit werden von 5,9 Mio. Steuerpflichtigen rund 2,55 Mio. ab 1. Jänner 2005 keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr bezahlen müssen. Das ist eine Entlastung vor allem für die kleineren und mittleren Einkommensbezieher. Im Jahr 2004 sind Einkommen bis 14.500-- Euro steuerfrei gestellt, im Jahr 2005 braucht man bis zu einem Jahreseinkommen von 15.770,-- Euro keine Steuern mehr bezahlen. Rückwirkend auf 2004 wurden vor allem Maßnahmen für Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wirksam. Mit Kinderzuschlägen zum Alleinverdienerabsetzbetrag und einer Anhebung der Zuverdienstgrenze zum Alleinverdienerabsetzbetrag stärken wir die Einkommen der Familien," so Walch. "Dass die SPÖ gegen Entlastung der Arbeitnehmer und Wirtschaft ist, haben sie bereits bewiesen, als sie gegen diese Steuerreform gestimmt haben. Mit ihrem Wirtschaftsprogramm haben sie es ein weiteres mal bewiesen. Wenn das ein Verständnis von sozial ist, dann gute Nacht Österreich! Wir Freiheitlichen sind die Partei, welche die Österreicherinnen und Österreicher entlastet und nicht belastet", so Walch abschließend.

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