Grasser: Keine Alternative zur Haushaltsdisziplin		erstellt am 07. 09. 04
Entscheidend ist der politische Wille zur stabilitätsorientierten Finanzpolitik Wien (bmf) - Die am Freitag (03. 09.) vorgelegte Mitteilung der Europäischen Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes stellt für Bundesminister Karl-Heinz Grasser eine erste Diskussionsgrundlage dar. Grundsätzlich kommt für ihn eine Lockerung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes jedoch nicht in Frage: "Es gibt keine Alternative zur Haushaltsdisziplin aller Mitgliedsstaaten." Details der Kommissionsvorschläge jetzt schon zu kommentieren, wäre aus seiner Sicht verfrüht, da die Kommission ihre Überlegungen erst konkretisieren muss. „Am grundlegenden Prinzip der Gleichbehandlung aller Mitgliedsstaaten muss festgehalten werden, so Grasser weiter, "Sonderregeln für gewisse Länder kann es nicht geben." Erfreut zeigte sich Grasser, dass an den zwei wichtigsten Säulen des Paktes nicht gerüttelt werde. "Die 3 % Grenze sowie die maximal 60%ige Schuldenquote bleiben unangetastet", so Grasser, "damit bleibt die Substanz des Paktes gewahrt." Nicht der Pakt an sich sei schlecht, sondern seine bisherige Handhabung. Grasser: "Was vielerorts gefehlt hat, war der politische Wille zur strikten, konsequenten und ausnahmslosen Umsetzung." Der österreichische Finanzminister erwartet sich in Hinblick auf den informellen ECOFIN am 11. September 2004, eine erste offene Orientierungsdebatte über die Prinzipien des neuen Paktes. Ein wichtiger Punkt bei der Neudefinition wäre auch eine stärkere Verknüpfung des Paktes mit den Wachstumszielen des Lissabon-Prozesses. "Ziel des Paktes muss neben einer stabilitätsorientierten auch eine wachstumsorientierte Finanzpolitik sein", so Grasser. Seiner Ansicht nach sollen die Arbeiten für das neue Regelwerk in den nächsten Monaten zügig vorangetrieben werden. Grasser: „Ziel ist, den einzelnen Mitgliedstaaten sowie den EU-Bürgern möglichst rasch, ein gutes und verständliches Regelwerk zu präsentieren.“
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