LH van Staa: "Bund muss die Länder und Gemeinden bei der Krankenanstaltenfinanzierung entlasten"		erstellt am 07. 09. 04
Innsbruck (lk) - Eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen forderte Landeshauptmann Herwig van Staa in seiner September-Radiorede am Sonntag (05. 09.). „Ich darf vorauszuschicken, dass in den letzten Jahren die Aufgaben für die Länder und Gemeinden stark gestiegen sind, der finanzielle Ausgleich aber nicht gegeben war. Deshalb geht es jetzt darum, eine gerechte Aufteilung der Finanzmittel zu erreichen", forderte LH van Staa. Die Bundesländer seien grundsätzlich auch in Hinkunft bereit, Aufgaben die bisher der Bund wahrgenommen habe, zu übernehmen „aber nur unter der Bedingung, dass diese zusätzlichen Leistungen auch entsprechend finanziell bedeckt werden", so van Staa. Für die Kompetenzverteilung, die derzeit im Rahmen des Österreich-Konventes neu gegliedert werde, müsse auch im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen Vorsorge für die Bedeckung der finanziellen Aufgaben getroffen werden. Van Staa fordert auch eine gerechte Aufteilung der Kosten für die Krankenanstalten. „Insbesondere muss hier der Bund die Länder entlasten. Es kann nicht der Bund seine Beiträge deckeln, die Krankenversicherungen ebenfalls und die Krankenhausträger - die Länder und Gemeinden - müssen die stark steigenden Kosten aus eigener finanzieller Kraft abdecken. Das geht über die Finanzierungskraft der Länder und Gemeinden hinaus", erklärte van Staa. „Dazu kommt, dass Patienten aus anderen Bundesländern in Tirol Kosten in der Größenordnung von 40 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen und diese Kosten derzeit nicht abgegolten werden. Und hier müssen wir für diese Fremdpatienten ebenfalls eine Abgeltung verlangen", findet der Tiroler Landeshauptmann klare Worte. Weiters sei die die Beibehaltung der Wohnbauförderungsmittel unumgänglich. „Hier werden wir mit aller Kraft die Reduktion der Wohnbauförderungsmittel verhindern." Mit Landeshauptmann-Stellvertreter Ferdinand Eberle habe Tirol den „erfahrensten Finanzreferenten" bei den Verhandlungen in Wien und es werde ihm sicherlich - so wie bisher - gelingen, das bestmögliche Ergebnis für Tirol in Wien zu erreichen. „Ich werde ihn dabei mit voller Kraft unterstützen und wir werden gemeinsam die Interessen Tirols durchsetzen." Van Staa kündigte auch die baldige Umsetzung eines einheitlichen Standort-Marketings für Tirol an: „Einer der nächsten großen Schritte wird die Realisierung eines einheitlichen Standortmarketings für Tirol sein. Dabei sollen die verschiedenste Bereiche, von der Wirtschaft und Industrie, über Landwirtschaft und Tourismus, bis hin zu Forschung, Medizin sowie Sport und Kultur integriert sein. Wir wollen damit Tirol als Ganzes besser vermarkten und wir wollen ein abgestimmtes Tirol-Bild nach außen tragen." Mit der Neustrukturierung der Agrarmarketing Tirol sei bereits ein ersten Schritt gemach worden. Die Gespräche mit den Vertretern von Wirtschaft und Industrie laufen und seien schon sehr weit fortgeschritten. „Ich bin überzeugt, dass wir heuer noch eine vernünftige Lösung zustande bringen", so LH van Staa abschließend.
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