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| Landtagswahl in Vorarlberg |
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erstellt am
20. 09. 04
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ÖVP erringt absolute Mehrheit – FPÖ verliert massiv
Wien (öj) - Am Sonntag (19. 09.) wurde in Vorarlberg der Landtag neu gewählt. Landeshautpmann
Herbert Sausgruber, er gilt als eine der schwarz-blauen Bundespolitik kritische VP-Führungspersönlichkeit,
konnte das Ergebnis der letzten Wahl 1999 (45,76 %) deutlich verbessern und erreichte mit 54,86 % die wieder die
absolute Mehrheit. Die ÖVP wird über 21 der 36 Mandate im Landtag verfügen. In einer ersten Reaktion
stellte Sausgruber fest, er sehe wohl auch einen Auftrag seiner Landsleute, Vorarlberg möglichst unabhängig
von Wien und Brüssel weiterzuregieren, räumte damit ein, daß seine kritische Haltung zu manchen
Entscheidungen der Bundesregierung ein Teil des Wahlerfolges ausmachten. Sausgruber stellte aber ebenso deutlich
fest, daß er viele der Entscheidungen (Stichwort: Steuerreform) mitbeschlossen habe.
In Serie bleiben die dramatischen Verluste für die FPÖ, die von ihren im Wahlgang 1999 erreichten 27,4
% auf 13 % abstürzte und nurmehr über 5 Mandate verfügt. Ein Zugewinn für die SPÖ, die
von 13 % (1999) auf 16,9 % zulegen konnte, führte - erstmals seit 15 Jahren - wieder an die zweite Stelle
im Ländle und erlangt somit 6 Mandate. Auch die Grünen konnten sich mit einem Gewinn von 4,2 % der Stimmen
nunmehr 10,16 % erreichen, was ihnen 4 Mandate im Landtag bringt. |
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 Schüssel: Großartiger Erfolg für LH Sausgruber
Vorarlberger haben Leistungen Sausgrubers honoriert
Wien (övp-pd) - ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel hat am
Sonntag (19. 09.) dem Vorarlberger Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber zu seinem großartigen Wahlerfolg
gratuliert. "Die gesamte ÖVP-Bundespartei freut sich mit Herbert Sausgruber. Die Leistungen der ÖVP-
Vorarlberg wurden von den Wählern honoriert", betonte der Bundeskanzler.
Sausgruber signalisiere Verlässlichkeit und Eigenständigkeit, diese Botschaften haben die Vorarlbergerinnen
und Vorarlberger überzeugt, so Schüssel. So habe die ÖVP Vorarlberg mehr zulegen können als
SPÖ und Grüne gemeinsam.
Das Ergebnis sei ein persönlicher Verdienst Sausgrubers. Er fahre gemeinsam mit seinem Team einen erfolgreichen
Kurs, der der Bundespolitik bereits vieles vorweggenommen habe, wie zum Beispiel ein ausgeglichenes Budget sowie
eine moderne Landesverwaltung. Sausgruber sei es außerdem gelungen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
und hohen sozialen Standard zu verwirklichen, sowie Vorarlberg europafähig zu machen, so Schüssel abschließend. |
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 Bures: SPÖ hat ihr Wahlziel klar erreicht
Seit 15 Jahren wieder Platz zwei – Sausgruber hat mit Distanzierung zu Schüssel gepunktet
Wien (sk) - "Die SPÖ Vorarlberg hat sich ein hohes Wahlziel gesteckt und unter der Führung
der starken Spitzenkandidatin Elke Sader deutlich erreicht: erstmals seit 1989 ist die SPÖ in Vorarlberg wieder
auf Platz zwei", freut sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Sonntag (19. 09.)
über den deutlichen Zugewinn an Vertrauen bei der heutigen Landtagswahl in Vorarlberg. Die SPÖ habe mit
Gesundheit und Pensionen auf die richtigen Themen gesetzt; als einzige Partei mit einer Frau an der Spitze habe
die SPÖ Vorarlberg im Wahlkampf zeigen können, dass sie die Probleme der Menschen ernst nehme und ihre
Interessen tatkräftig vertrete. Bures verwies darauf, dass die SPÖ in Bregenz, der Heimatstadt von Elke
Sader, einen großartigen Zugewinn von 9,54 Prozent erreichen konnte. Die SPÖ-Bundes- geschäftsführerin
geht davon aus, dass die SPÖ als zweite Kraft in Vorarlberg in der Landespolitik eine wichtige und konstruktive
Rolle spielen werde.
Das Erreichen der absoluten Mehrheit durch die ÖVP wertet Bures als "persönlichen Erfolg für
Landeshauptmann Sausgruber". Dieser sei klar auf Distanz zur Politik von Bundeskanzler Schüssel gegangen;
er habe unmissverständlich klar gemacht, dass ein Auftritt Schüssels im Wahlkampf unerwünscht sei.
"Wir sind in wesentlichen Dingen anderer Auffassung als ein großer Teil der Regierung", hatte Sausgruber
am 30. August in der "Presse" gemeint - "und damit gepunktet", fügte Bures hinzu.
Die Grünen hätten einen "Achtungserfolg" erzielt, so Bures, die davon ausgeht, dass auch die
Grünen vom Bundestrend gegen Schwarz-Blau profitieren konnten.
Die FPÖ habe als einzige Partei im Vorarlberger Wahlkampf die Politik der Regierung vertreten. Dafür,
und für ihre unsoziale Politik und ihre leeren Versprechungen, habe sie wieder einmal die Rechnung präsentiert
bekommen. Selbst in seinem Heimatbundesland sei Vizekanzler Gorbach für seine Politik eine klare Absage erteilt
worden.
Schließlich gratulierte Bures der Vorarlberger SPÖ und ihrer Spitzenkandidatin Elke Sader sehr herzlich
zu ihrem Wahlerfolg. Für die Bundes-SPÖ sei dieser Erfolg eine weitere Bestätigung: "Der nunmehr
zwölfte Wahlsieg in ununterbrochener Reihenfolge unter SPÖ-Vorsitzenden Alfred Gusenbauer zeigt, dass
wir auf dem richtigen Weg sind." |
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 Haubner: Bittere Niederlage für Egger
FPÖ-Chefin erwartet keine Auswirkungen auf Bundespartei
Wien (fpd) - Für den Vorarlberger FPÖ-Spitzenkandidaten Dieter Egger war das Ergebnis der
Landtagswahl eine "bitteren Niederlage, an der es nichts daran zu rütteln" gebe. Schuldzuweisungen
an die Bundespolitik vermied Egger. Ob die FPÖ künftig in der Vorarlberger Landesregierung vertreten
sein werde, sei noch offen. Trotz absoluter Mehrheit suche die ÖVP nach einem Partner. Für Egger sei
nun "die ÖVP am Zug".
FPÖ-Chefin Ursula Haubner sah keine Schuld der Bundespartei an der Wahlniederlage der FPÖ in Vorarlberg.
In den zwei Monaten, in denen die neue Parteiführung nun im Amt ist, sei es nicht möglich gewesen, das
davor verloren gegangene Vertrauen wieder zurück zu gewinnen. Auf Bundesebene habe sich die Partei aber stabilisiert
und sei "gut aufgestellt". Die Führungsspitze sei geschlossen, deshalb erwarte sie auch keine innerparteilichen
Turbulenzen nach dieser Niederlage.
Auch als Abfuhr für die Bundespolitik wollte Haubner das Ergebnis der Landtagswahl nicht gewertet sehen. „Im
Vorarlberger Wahlkampf haben Bundesthemen nur eine geringe Rolle gespielt“, sagte die FPÖ-Chefin. Dennoch
werde man das Ergebnis genau analysieren und sich überlegen, wo man ansetzen müsse, um Verbesserungen
zu erzielen.
Haubner gestand zwar ein, dass sich die FPÖ ein besseres Ergebnis gewünscht hätte und dem verloren
gegangen zweite Platz hinter der ÖVP nachtrauere. „Wenn man die in Vorarlberg erreichten 13 Prozent auf den
Bund umlegen würde, dann wäre das ein Aufwärtstrend. Hätte die FPÖ diese 13 Prozent auf
Bundesebene, dann wäre das ein Zeichen, dass sie weiter vorwärts kommt und eine gute Basis, auf der man
aufbauen kann“, erklärte Haubner. |
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 Vorarlberg-Wahl: Van der Bellen "hoch erfreut"
Auswirkungen auf Stabilität von Schwarz-Blau
Wien/Bregenz (apa) - Der Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, ist über
das Abschneiden seiner Partei in Vorarlberg "hoch erfreut". Wie er Sonntagabend (19. 09.) gegenüber
der APA erklärte, sei die Verdoppelung der Mandate "eine sehr schöne Bestätigung für die
Arbeit der letzten fünf Jahre". Aus bundespolitischer Sicht erwartet er Auswirkungen auf die Stabilität
von Schwarz-Blau.
Van der Bellen verweist darauf, dass Vizekanzler Hubert Gorbach neben dem freiheitlichen Spitzenkandidaten Dieter
Egger im Wahlkampf plakatiert worden sei. Die Niederlage sei zwar geringer ausgefallen als etwa in Niederösterreich
oder Tirol. Trotzdem sei damit zu rechnen, dass die Bundes-FPÖ noch nervöser sein und noch weniger Verlässlichkeit
an den Tag legen werde.
Aber auch für die Bundes-ÖVP sei der Wahlausgang keineswegs beruhigend. Schließlich habe die Vorarlberger
Volkspartei sich jede Präsenz der Bundespartei im Wahlkampf verbeten. Er, Van der bellen, sei "von Haus
aus davon ausgegangen, dass die Vorarlberger ÖVP die absolute Mehrheit in der Tasche hat". |
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