LH Niessl Berichterstatter im Ausschuss der Regionen		erstellt am 20. 09. 04
Neue Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit – Landeshauptmann Niessl als Berichterstatter nominiert Eisenstadt (blms) - Der Ausschuss der Regionen (AdR) wird sich nächste Woche in Spanien zu einer gemeinsamen Tagung zusammenfinden. Landeshauptmann Hans Niessl wird dort als Berichterstatter zur Schaffung eines neuen Rechtsinstruments für grenzüberschreitende Projekte Stellung nehmen und sich einer Diskussion stellen. In einer Pressekonferenz am Freitag (17. 09.) in Eisenstadt referierte der Landeshauptmann über den vorgelegten Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission und die Gründe für diese wichtige Nominierung. Den Ausschuss der Regionen, ein EU-Gremium, 1994 gegründet, mit derzeit 317 Sitzen, setzt sich aus Vertretern der Länder, Gemeinden, der Städte und Regionen zusammen und verfolgt ein gemeinsames Ziel: Eine Aufwertung des Ausschusses, die mit der Ratifizierung der neuen EU-Verfassung gelingen soll. Das Burgenland gilt gemeinsam mit seinen Nachbarn als Musterbeispiel der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die Förderung grenzüberschreitender und interregionaler Zusammenarbeit ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung der Regionen. Der frühere EU-Kommissar für Regionalpolitik und jetzige Außenminister Frankreichs, Michel Barnier, hat den Ausschuss der Regionen ersucht, einen Entwurf für ein neues Rechtsinstrument auszuarbeiten. Ein neues Rechtsinstrument für die grenzüberschreitende, interregionale und transeuropäische Zusammenarbeit. Landeshauptmann Niessl "Es freut mich sehr, dass ich in dieser wichtigen Frage vom AdR als fraktionsübergreifender Berichterstatter nominiert wurde. Das hat vor allem damit zu tun, dass das Burgenland sehr viel praktische Erfahrung im Bereich der grenzüberschreitenden, interregionalen Zusammenarbeit hat. Das hat auch damit zu tun, dass das Burgenland die einzige europäische Region ist, die an drei neue Mitgliedsstaaten angrenzt." Aufgrund seiner Nominierung hat der Landeshauptmann der zuständigen Fachkommission des AdR einen Vorbericht vorgelegt. Die Vorschläge des burgenländischen Landeshauptmannes wurden aufgrund der Praxisnähe großteils für den aktuellen Bericht übernommen. Ziel ist die Schaffung eines europäischen Verbandes für die grenzüberschreitende, interregionale und transeuropäische Zusammenarbeit. Für die Projektpartner soll es eine neue Form der Organisation und Verwaltung in Form einer Behörde zur effizienten und reibungslosen Abwicklung von grenzüberschreitenden Projekten geben. Ziel ist aber nicht nur eine gemeinsame organisatorische Verwaltung, sondern auch ein gemeinsames Budget, gemeinsames Personal, das für die Koordination zuständig ist und von Projekt zu Projekt flexibel agieren kann. Durch die Übernahme verschiedener Agenden durch das Euregiobüro könnte Verwaltungsaufwand eingespart werden. Es darf jedoch nicht so weit gehen, dass Souveränitätsrechte auf Hoheitsgebiet verletzt werden. Die Einsetzung dieser Behörde, dieser neuen Rechtsform, soll durch eine Verordnung der Europäischen Kommission erfolgen, damit diese auch rasch und in allen Mitgliedsstaaten in gleicher Form in Anspruch genommen werden kann. Unabhängig davon verwies der Landeshauptmann auf die Wichtigkeit der engen Zusammenarbeit mit anderen Regionen auch in der Frage der Ziel 1-Nachfolgeförderung. Landeshauptmann Niessl "Es freut mich auch, dass es in diesem Zusammenhang gelungen ist, ein gemeinsames Positionspapier zu erarbeiten. Auch der Regierungspartner hat in diesen Tagen mitgeteilt, dass er diese Linie mit vertreten wird. Ich halte es für wichtig, dass das Burgenland in dieser entscheidenden Frage, in der Frage der Ziel 1-Nachfolgeförderung, mit einer Stimme spricht."
zurück