Trilaterale Zusammenarbeit		erstellt am 16. 09. 04
Europaweit einmaliges Modell – Exekutivbeamte aus Österreich, Italien und Slowenien versehen gemeinsam Dienst. Wien (bmi) - Innenminister Ernst Strasser unterzeichnete am Dienstag (14. 09.) im Kärntner Grenzort Thörl-Maglern mit seinem slowenischen Amtskollegen Rado Bohinc und dem italienischen Staatssekretär Antonio D'Ali eine Vereinbarung über die Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen Österreich, Slowenien und Italien. Die Vereinbarung sieht die Einrichtung des ersten trilateralen Kontaktbüros vor. Hier werden ab Oktober 2004 Exekutivbeamte aus Österreich, Italien und Slowenien gemeinsam Dienst versehen. Die Tätigkeit umfasst die Kooperation in allen Angelegenheiten der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere die Unterstützung im Informationsaustausch; die Koordination von gemeinsamen Kontroll- und Überwachungsaufgaben sowie von gemeinsamen Operationen; die Beratung und Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Migration sowie bei der Rückübernahme; und die Zusammenarbeit in sonstigen polizeilichen Angelegenheiten. Innenminister Strasser bezeichnete das trilaterale Büro als "einmaliges Modell" – eine Kooperation der beiden Schengen-Länder Österreich und Italien mit dem Noch-Nicht-Schengen-Land Slowenien. Das sei ein "wichtiger Schritt für Europa". Gemeinsames Lagezentrum Zentrales gemeinsames Element ist das gemeinsame Lagezentrum: Hier werden operative Informationen untereinander rasch ausgetauscht. Das Kontaktbüro ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und trägt zur Hebung der Sicherheit der Bewohner in der Region bei. Die Zusammenarbeit der Polizeibediensteten im trilateralen Kontaktbüro erfolgt im Rahmen des Schengener Vertragswerks – Polizeidienste der Partnerstaaten leisten gegenseitig Hilfe zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten. Österreich hat bereits je ein bilaterales Kontaktbüro an der Grenze zur Slowakischen Republik (Kittsee) und an der Grenze zur Republik Ungarn (Nickelsdorf) eingerichtet, mit dem vorrangigen Ziel, an der Beschleunigung und Erleichterung des grenzüberschreitenden Reiseverkehrs zu arbeiten sowie neue Modelle der Zusammenarbeit zu entwickeln. Die Einrichtung von Kontaktdienststellen entspricht einer schengenweit immer üblicher werdenden Praxis der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit.
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