Bozen (lpa) -Angesichts der bevorstehenden parlamentarischen Diskussion über die Änderung der
italienischen Verfassung und insbesondere der damit möglichen Beschneidung der Südtirol-Autonomie komme
dem Treffen in Wien mit Bundespräsidenten Heinz Fischer und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am
Donnerstag (16. 09.) besondere politsche Bedeutung zu. Dies hat am Mittwochnachmittag Landeshauptmann Luis
Durnwalder in einer Erklärung deutlich zum Ausdruck gebracht.
Er freue sich zum einen, so der Landeshauptmann, dass das österreichische Staatsoberhaupt nach dem Treffen
mit den Landeshauptleuten der österreichischen Bundesländer sich umgehend die Zeit genommen habe, auch
den Südtiroler Landeshauptmann zu einem Gespräch zu empfangen. Diese Bereitschaft sei ein sichtbares
Zeichen der engen Verbundenheit des neuen österreichischen Bundespräsidenten mit Südtirol. Er werde
morgen - so kündigte Landeshauptmann Durnwalder heute an - an Bundespräsidenten Fischer formell die Einladung
zu einem Besuch in Südtirol aussprechen, zumal Dr. Fischer schon vor seiner Wahl einen solchen Besuch nicht
ausgeschlossen hatte.
Das anschließende Treffen mit der noch amtierenden Außenministerin Benita Ferrero-Waldner, Nationalratspräsidenten
Andreas Khol und den Vertretern der österreichischen Parlamentsparteien bezeichnet Landeshauptmann Durnwalder
als eine der wichtigsten politischen Südtirol Treffen der letzten Jahre. "Wir werden morgen mit aller
Klarheit vor einer Verschlechterung unserer Autonomiebestimmungen im Zuge der anstehenden italienischen Verfassungsreform
warnen. Wir werden keine unnötige Alarmstimmung verbreiten, auch weil ich hoffe, dass in Verhandlungen zwischen
Bozen und Rom noch einige Verbesserungen möglich sind. Ich betrachte es allerdings als unsere Pflicht, die
Vertreter des österreichischen Außenministeriums und des Parlaments eingehend und sachlich zu informieren",
so Landeshauptmann Durnwalder in seiner heutigen Erklärung. Auch wenn die heute vorgelegten Änderungsanträge
sehr unklar und teilweise widersprüchlich seien, so sei doch klar geworden, dass diese Anträge nicht
mit den Zusagen, welche Reformminister Calderoli und Regionenminister La Loggia vor Tagen den Vertretern der Regionen
und Länder mit Sonderstatuten gegeben haben, in Einklang zu bringen sind, so betont Landeshauptmann Luis Durnwalder
in seiner heutigen Erklärung. |