Pramböck: Keine Experimente bei den Gemeindefinanzen!		erstellt am 16. 09. 04
Städtebund meldet schwere Bedenken gegen "Zwangsschuldenbremse" an Wien (rk) - Der Städtebund meldet schwere Bedenken gegen zusätzliche Budgetregelungen an, wenn sie auch für Städte und Gemeinden gelten sollen. "Die Städte und Gemeinden sind in ihrer Budgetierung bereits jetzt extrem eingeschränkt", verweist Pramböck auf die Faktenlage. Die Einnahmen der Kommunen seien einerseits von der Wirtschaftsentwicklung abhängig, gesetzliche Handlungsspielräume wie im Bund kommen ihnen nicht zu. Andererseits habe sich die kommunale Ebene im innerösterreichischen Stabilitätspakt zu einem Nulldefizit verpflichtet. "Das bedeutet, dass wir in der Ausgabengebarung extrem vorsichtig kalkulieren müssen. Die selbstaufgelegten Verpflichtungen haben die Gemeinden bisher voll eingehalten", ruft der Städtebund-Generalsekretär in Erinnerung. Der Budgetspielraum schmelze aber immer mehr zusammen, zuletzt betrug der Überschuss nur mehr 0,03 Prozent des BIP. Zusätzliche Regelungen über die Ausgaben würden zumindest im Bereich der Gemeinden ein zum Teil gefährliches Korsett darstellen, da sich die Aufgabenbereiche ständig verschieben - in den nächsten Jahren etwa stark in den Sektoren Kinderbetreuung, Altenpflege und Gesundheit. Die Kostenentwicklung in diesen Sektoren sei aber regional teilweise extrem unterschiedlich. "Eine schematische Vorgabe - wie von Minister Grasser angedacht - könnte unter Umständen dazu führen, dass dringend benötigte soziale Dienste während des Jahres nicht mehr vollständig ausfinanziert sind und eingestellt werden müssen, wenn die Budgetvorgaben vom Bund ausgeschöpft sind", stellt Pramböck fest. "Weiters ergibt sich damit einer hoher bürokratischer Aufwand, der durch nichts gerechtfertigt ist. Das bisherige System, in dem die Gemeinden ihre Budgets selbst kontrollieren, hat sich bestens bewährt, dabei muss es im Interesse der Menschen auch bleiben", schloss Pramböck.
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