Haushaltserstellung unter schwierigen Vorzeichen		erstellt am 16. 09. 04
Salzburgs Finanzausschuss diskutierte aktuelle Budgetsituation des Landes Salzburg (lk) - Der Finanzausschuss des Salzburger Landtags behandelte am Mittwoch (15. 09.) unter Vorsitz von LAbg. Hilde Wanner (SPÖ) einen Antrag der Grünen betreffend die Vorlage eines „Finanzberichtes“ an den Landtag zur aktuellen Budget- und Finanzsituation des Landes Salzburg. Der Antrag wurde einstimmig mit Bericht zur Kenntnis erledigt. Die Landesregierung wird in dem Antrag ersucht, dem Landtag umgehend einen schriftlichen Finanzbericht vorzulegen. Dieser Finanzbericht soll zumindest den aktuellen Schuldenstand sowie die entsprechenden Tilgungsverpflichtungen, die maßgeblichen nicht im Ermessensbereich liegenden Belastungen und Mehrbelastungen in den kommenden Jahren, vor allem auch hinsichtlich neuer Einrichtungen (MaM, SMCA, ...), die im Zusammenhang mit der Steuerreform und sonstigen Maßnahmen des Bundes stehenden Belastungen bzw. Mindereinnahmen enthalten. Ebenso ist eine möglichst lückenlose Auflistung aller Rücklagen und Fondsguthaben des Landes wie dessen Beteiligung an Unternehmen anzuführen. Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Othmar Raus erläuterte, dass Europa zurzeit eine allgemein schwache Konjunktur erlebe und auch im kommenden Jahr nicht mit Aufschwüngen zu rechnen sei. Auch bei der Beschäftigung zeichne sich keine Belebung ab. Insgesamt seien die Einnahmen für den Salzburger Haushalt dadurch rückläufig. Für das Budget 2004 ist gegenüber dem Voranschlag ein Minus von 27 bis 28 Millionen Euro bei den Steuereinnahmen anzunehmen (siehe dazu auch die heutige Landeskorrespondenz-Meldung 8). Raus appellierte, beim Vollzug größte Sparsamkeit anzuwenden, um die zusätzlichen Verluste auszugleichen. Es sei mit insgesamt 72 Millionen Euro das größte Budgetloch, das er in seiner aktiven Laufbahn als Landespolitiker miterlebt habe. Die Summe ergebe sich durch Einnahmenminderung und durch die Steuerreform, unaufhörlich wachsende Ausgaben für das Gesundheitswesen, die schleichende Verlagerung von Kosten anderer Gebietskörperschaften (vor allem des Bundes) auf das Land sowie durch diverse andere Belastungen. Mit Ausnahme der Wohnbauförderung seien bei den Finanzausgleichsverhandlungen bislang keine Ergebnisse erzielt worden. Raus ersuchte alle Verantwortlichen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um die schwierige Finanzsituation zu bewältigen und in den kommenden Monaten größte Sparsamkeit auf allen Ebenen ohne Rücksicht auf Tabus an den Tag zu legen. Auch die ausgelagerten Betriebseinheiten des Landes rief Raus zur Unterstützung auf, die landeseigenen Liegenschaften würden auf weitere Potenziale untersucht werden. Kinderbetreuung, Versorgung älterer Mitbürger und die Kranken würden als Schwerpunkte der Landespolitik weiter bestehen bleiben. Raus plädierte abschließend für die Rückkehr zum Ein-Jahres-Budget. Finanzierungslücke steigt 2006 weiter Der Leiter der Finanzabteilung des Landes, Hofrat Dr. Eduard Paulus, lieferte anschließend die aktuellen Zahlen zur Finanzierungslücke 2004 und 2005: Bis Dezember 2004 prognostizierte Paulus Mindereinnahmen bei den Ertragsanteilen von 28,8 Millionen Euro. Das Wachstum sei 2004 ständig hinter den Erwartungen zurück geblieben, was zu einem Rückgang an Steuereinnahmen führe. Bis 2006 werde die Finanzierungslücke 75 Millionen Euro betragen. Die Einsparungen für 2005 lassen immer noch eine Lücke von 20,1 Millionen Euro offen. Der EU-Beitrag, den das Land Salzburg zu leisten hat, wird von 28,2 Millionen Euro im Jahr 2003 auf 34,3 Millionen Euro 2006 steigen. Rasant steigen werden auch die Kosten für die Flüchtlingshilfe. Beim Verwaltungspersonal im Land sei es gelungen, über zehn Jahre hinweg die Ausgaben gleich hoch zu halten, gestiegen seien jedoch die Kosten für Pensionen, für die Landeslehrer und für das Personal an den Landeskliniken. Nur 6,7 Prozent der Ausgaben seien nicht verpflichtend. FPÖ-Klubobmann Dr. Karl Schnell sagte, er habe schon vor den Wahlen vor den Finanzproblemen gewarnt, sei aber nicht gehört worden. In der Auseinandersetzung mit dem Bund sicherte er dem Finanzreferenten seine Unterstützung zu. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen LAbg. Cyriak Schwaighofer forderte, aufgrund der Finanzierungslücke zu durchforsten, wo Einsparungsmöglichkeiten bestehen. Klubvorsitzender LAbg. Mag. David Brenner (SPÖ) sagte, das Landesbudget wurde vor der Steuerreform des Bundes beschlossen und sei vor dem Beschluss der Steuerreform des Bundes schon in Vollzug gewesen. Es sei außerdem nicht leicht, auch seriöse Konjunkturprognosen aufrechtzuerhalten. Vom Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) wurden kurz vor Erstellung des Budgets 2,2 Prozent Wirtschaftswachstum vorhergesagt, im Budget des Landes wurde von 1,7 Prozent ausgegangen und somit 0,5 Prozent „Puffer“ eingebaut, das seien zwölf Millionen Euro. Tatsächlich betrug das Wirtschaftswachstum dann aber nur 0,7 Prozent. LAbg. Dr. Bernd Petrisch (ÖVP) betonte, die Steuerreform des Bundes solle nicht schlecht geredet werden. Zu überprüfen seien jedoch die Einzahlungen Salzburgs im Vergleich zu dem, was das Land bekomme. Die Salzburger Landesregierung bekenne sich zum Sparen im Landesbudget, müsse dann aber auch Sparmaßnahmen des Bundes akzeptieren.
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