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Stv. Generalsekretär der WKÖ für Maßnahmen-Mix im Kampf gegen Pfusch
Wien (pwk) - "Es bedarf eines Bündels an Maßnahmen, um der Schwarzarbeit und des
damit verbundenen Missbrauchs von Sozialleistungen sowie der Hinterziehung von Steuern und Abgaben Herr zu werden",
legte Reinhold Mitterlehner, der stellvertretende Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)
am Mittwoch (15. 09.) bei einer hochrangig besetzten Enquete zur Bekämpfung illegaler Erwerbstätigkeit
dar.
Der Missbrauch von Sozialleistungen zeitige äußerst negative Folgen: Wettbewerbsverzerrung für
redliche Unternehmen, Gefährdung von regulären Arbeitsplätzen, Einnahmenausfälle für Sozialversicherungsträger
und Finanz sowie Gefährdung der Leistungsfähigkeit der Systeme sozialer Sicherheit und Gefahr der Entsolidarisierung
der Gesellschaft: Immer weniger würden ihre Beiträge korrekt leisten, wenn der Missbrauch von Sozialleistungen
nicht effektiv geahndet wird. "Wir wollen und können da nicht untätig zusehen", stellte Mitterlehner
klar.
Da nicht angemeldete Erwerbstätigkeit auf eine Kombination verschiedener, komplexer Faktoren zurückzuführen
sei, gebe es die Notwendigkeit einer Mischung aus vorbeugenden Maßnahmen und Sanktionen:
- Maßnahmen zur Änderung der Einstellung zu Schwarzarbeit (wird heute noch großteils als Kavaliersdelikt
gesehen)
- Eine Image-mäßige Darstellung der Vorteile von regulärer Arbeit (z.B. Kampagne)
- Die Verschärfung gesetzlicher Bestimmungen und verstärkte, zielgerichtete Kontrolle
- Flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten am "regulären" Arbeitsmarkt
Die Anmeldung ab dem ersten Tag sei wünschenswert und auch möglich, gegebenenfalls unter Einbeziehung
neuer elektronischer Hilfsmittel: "Immerhin kann man ja heute auch schon per SMS Kinokarten kaufen",
so Mitterlehner.
Zudem will der WKÖ-Generalsekretär die Tätigkeit des Organs zur Kontrolle illegaler Ausländerbeschäftigung,
kurz KIAB, auch auf das Wochenende ausgeweitet wissen. Augenmerk sollte auch auf die Bekämpfung von Privatpfusch
gelegt werden. "Damit spreche ich aber nicht gegen Nachbarschaftshilfe", erklärte Mitterlehner.
Die Regierung sei in Sachen Pfusch-Bekämpfung auf dem richtigen Weg, konstatierte Mitterlehner. Es zeige sich,
dass die Politik gewillt sei, sich mit dem Thema ernsthaft zu befassen. Im Entwurf zum Sozialbetrugsgesetz werden
neue Straftatbestände vorgeschlagen. Dabei dürfe man sich aber keinesfalls nur auf die Betriebe reduzieren,
sondern müsste unbedingt auch der Missbrauch durch Einzelpersonen erfasst werden.
Die heutige Enquete und die Tatsache, dass es sich um eine gemeinsame Veranstaltung von Wirtschaftskammer Österreich,
Bundesarbeiterkammer und Österreichischem Gewerkschaftsbund handelt, wolle zum Ausdruck bringen, dass sich
die Sozialpartnerspitzen unter Einbeziehung externer Experten intensiv mit dem Thema "Illegale Erwerbstätigkeit"
befassen. "Diese Herausforderungen gilt es gemeinsam zu lösen", so Mitterlehner.
An der vom Leiter der Abteilung für Sozialpolitik in der WKÖ, Martin Gleitsmann, moderierten und stark
besuchten Veranstaltung nahmen neben Mitterlehner der leitende Sekretär des Österreichischen Gewerkschaftsbundes
Richard Leutner sowie eine Reihe von Fachexperten - Ferdinand Kaßberger (Statistik Austria), Stefan Stork
(Zentralverband des Deutschen Handwerks), Herwig Heller (KIAB, Bundesministerium für Finanzen) sowie Rainer
Griessl (Bauarbeiter-, Urlaubs- und Abfertigungskasse) - teil.
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