Gorbach: Die neue Biopatent-Richtlinie bringt Licht in einen juristischen Graubereich		erstellt am 15. 09. 04
Bestimmungen sind strenger als das derzeit geltende Patentrecht, Klonen von Menschen ist verboten Wien (nvm) - "Durch die Umsetzung der Biopatent-Richtlinie werden erstmals EU-weit einheitliche Standards bei der Erteilung von Patenten für biotechnologische Erfindungen verwirklicht. Die Richtlinie enthält strengere Bestimmungen als das derzeit geltende Patentrecht", erklärte VK Infrastrukturminister Hubert Gorbach am Dienstag (14. 09.) im Pressefoyer. "Die Umsetzung ist ein wichtiger Anreiz für internationale Investoren, in biotechnologische Forschung in Österreich zu investieren. Dies ist wiederum ein wesentlicher Grundstein zur Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen im erweiterten europäischen Markt", führte Gorbach aus. Biotechnologische Erfindungen seien nach geltendem Recht bereits heute patentierbar, die Richtlinie würde jedoch erstmals juristische Graubereiche klären: So gibt es erstmals klare Verbote der Patentierbarkeit, beispielsweise ist das Klonen von Menschen verboten. Es wird klar unterschieden zwischen Erfindungen und Entdeckungen. Gleichzeitig wird der Erhalt der Würde und der Unverfügbarkeit des menschlichen Körpers (Urteil EuGH) geregelt. Die Richtlinie soll außerdem für mehr Transparenz sorgen, indem "Geheimforschung" durch Patentoffenlegung verhindert wird. Und nicht zuletzt geht es um die Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit durch die Harmonisierung des europäischen Patentrechts. Arbeitsplätze in der Forschung "Wir gehen davon aus, dass die Investitionen aufgrund der erhöhten Rechtssicherheit steigen werden", so Gorbach. Allein im Bereich Pharma/Biotechnologie wurde im Jahr 2001 an Standorten wie Wien, Kundl, Graz und Krems ein Gesamtumsatz von 2,5 Mrd. Euro erwirtschaftet. Bei günstigen Wachstumsbedingungen wird von Experten ein Zuwachs von 12.000 neuen Arbeitsplätzen in dieser Branche bis zum Jahr 2015 für möglich gehalten. Bereits jetzt sind in Österreich an die 100 Unternehmen und rund 50 Forschungseinrichtungen in diesem Bereich tätig und beschäftigen mehr als 10.000 Österreicher. "Die österreichische Biotechnologie hat das Potential zukünftig bei der Entwicklung neuer Therapien, bei der Gesundheitsvorsorge und bei der Steigerung der Qualität von Nahrungsmitteln international eine bedeutende Rolle zu spielen", schloss Gorbach.
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