Partikelfilterförderung: Automobilwirtschaft skeptisch		erstellt am 14. 09. 04
Österreichische Fahrzeugwirtschaft skeptisch bzgl. der Ankündigung der Bundesregierung, Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter steuerlich zu fördern Wien (iv-net) - Skeptisch zeigen sich Dr. Felix Clary und Aldringen, Sprecher der Vereinigung der österreichischen Automobilimporteure in der Industriellenvereinigung, und Komm. Rat Heinz Havelka, Obmann des Bundesgremiums Fahrzeughandels in der Wirtschaftskammer Österreich, zu der Ankündigung von Umweltminister Josef Pröll, Dieselfahrzeuge mit Partikelfilter ab 2005 steuerlich zu fördern. "Der Vorstoß des Umweltministeriums, die Dieselpartikelfiltertechnologie steuerlich im Rahmen der NoVA zu fördern, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Förderung müsste allerdings ohne Malus ausgestattet sein, da es hier zu Diskriminierungen bei Fahrzeugen, die eigentlich ab nächstem Jahr den geltenden EU-IV-Abgasbestimmungen entsprechen, kommt. Und Diskriminierungen sollten im Rahmen der Steuerreform ja tunlichst vermieden werden" wundern sich Clary und Havelka. Außerdem wäre eine Förderung ohne Malus alleine durch die Mehreinnahmen der Möst-Erhöhung (Mineralölsteuer) vom 1. Jänner 2004 (rund 190 Millionen Euro) sowie durch die Mehrwertsteuer-Mehreinnahmen aus den gestiegenen Kraftstoffpreisen (50 Millionen Euro im Jahr 2004) möglich. Konkret soll der Kauf von Diesel-Pkw mit Partikelfiltern durch eine befristete Reduktion der Normverbrauchsabgabe (NoVA) um 300 Euro in den Jahren 2005 und 2006 begünstigt werden. Neuzugelassene Fahrzeuge mit einem Rußpartikelausstoß von mehr als 5 Milligramm pro Kilometer sollen dagegen mit einem Malus von 150 Euro im Jahr 2005 und 300 Euro ab 2006 bei der NoVA belegt werden. "Es müssten auch Nachrüstkonzepte entsprechend den Neuwagen gefördert werden, ferner muss ein ausreichendes Angebot an Fahrzeugen mit Partikelfilter gewährleistet sein", so die beiden Interessenvertreter. Derzeit würden erst ca. 30% aller am Markt befindlichen Fahrzeuge mit einem Filter angeboten werden. Dies würde zu Zusatzeinnahmen für die Finanz führen, da der Großteil der angebotenen Fahrzeuge eben noch nicht entsprechend ausgestattet sei und so mit Mehreinnahmen aufgrund des Malus zu rechnen sei. Clary und Havelka weisen außerdem darauf hin, dass in diesem Zusammenhang nicht vergessen werden dürfe, dass durch den Einbau von Dieselpartikelfilter nicht nur der Neuwagenpreis, sondern auch der CO2-Ausstoß steigen würde, was trotz Förderung zu einer Erhöhung der NoVA sowie zu einer Gefährdung der Kyoto-Ziele zur Senkung des CO2-Ausstosses führen könne. Die beiden Interessenvertreter fordern weiters, dass der Entwurf einer EU 5-Abgasnorm bis zum Jahreswechsel 2004/2005 bekannt gemacht werde, sodass die Fahrzeugindustrie frühzeitig auf die Entwicklung zukünftiger Konzepte reagieren könne. Nationale Vorstöße seien daher nicht sinnvoll. Wie jeder Automobilhersteller die EU-Abgasvorgaben einhalte, solle diesen selbst überlassen bleiben.
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