 Parnigoni:
Team 04 droht zum Symbol des Scheiterns zu werden
Wien (sk) - "Der Name 'Team 04' droht zum Symbol des Scheiterns zu werden", so SPÖ-Sicherheitssprecher
Rudolf Parnigoni zur neuerlichen Verzögerung der Wachkörperzusammenlegung aufgrund innerkoalitionärer
Auseinandersetzungen. "Das Grundproblem", so Parnigoni, "ist, dass aufgrund der ständige Reduktion
des Personalstands der hohe Sicherheitsstandard nicht mehr aufrechterhalten werden kann."
"Neben der permanenten Überlastung infolge des eklatanten Personalmangels verunsichert Innenminister
Strasser seit eineinhalb Jahren die Exekutivbeamtinnen und -beamten mit immer neuen Plänen über ihre
berufliche Zukunft. Das führt zu massiver Frustration", so Parnigoni am Freitag gegenüber dem Pressedienst
der SPÖ.
Noch immer sind zentrale Punkte nicht geklärt. "Für die SPÖ ist es von wesentlicher Bedeutung,
dass die Installation eines Exekutivdienstgesetzes mit einer Zumutbarkeit der Arbeitsbedingungen einhergeht. Das
ist nach derzeitigem Stand nicht der Fall", so Parnigoni. Konkret sei vor allem die für die Durchführung
des Dienstes notwendige Zahl an Exekutivbeamten einzustellen; die Beamten müssten eine ihren Aufgaben entsprechende
Bezahlung erhalten. |
 Kössl: Unkenrufe Parnigonis unangebracht
Wien (övp-pk) - "Die Unkenrufe Parnigonis sind unangebracht und entbehren jeglicher Grundlage",
so ÖVP- Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kössl am Freitag (24. 09.) zu jüngsten Aussagen
von SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni. "Es dürfte Parnigoni entgangen sein, dass in den Budgetverhandlungen
erreicht wurde, dass das Budget des Innenministeriums um 103 Millionen Euro aufgestockt wurde", so Kössl
weiter. Zudem würden bis Ende 2005 800 Neuaufnahmen in der Exekutive getätigt. Dies bedeute ein Plus
von 500 Beamten für den Sommer 2005 im Vergleich zum Sommer 2004. "Angesichts dieser Zahlen von Personalmangel
zu sprechen, zeuge von fachlicher Unwissenheit", so der ÖVP- Sicherheitssprecher.
Die Zusammenlegung von Gendarmerie und Polizei werde die Exekutive noch effizienter gestalten und mehr Sicherheit
für die Bürger bringen, da zusätzliche Kräfte für den Außendienst zur Verfügung
stehen werden. Nicht zuletzt sei zu erwähnen, so Kössl, dass aus einer Studie des Schweizer Institutes
IMD, die über 50 Industriestaaten einbezog, Österreich als das sicherste Land der Welt hervorging. "Die
ständigen Versuche der SPÖ, die Österreicherinnen und Österreicher zu verunsichern und utopische
sicherheitspolitische Katastrophenszenarien zu entwerfen, sind wohl in der parteieigenen Realitätsverweigerung
begründet", so Kössl abschließend. |
