ÖJ-Österreich-Woche 21.09.-27.09.2004

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Gesundheitspolitik
erstellt am
24. 09. 04

Bures: Rauch-Kallats Ideen zur Gesundheitspolitik beschränken sich aufs Abkassieren
Bures bezweifelt, dass Chipkarte "im Plan" ist
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält die Ankündigung von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, dass mit Einführung der Chipkarte Gebühren für jeden Arztbesuch anfallen könnten, für "symptomatisch für die schwarz-blaue Gesundheitspolitik: zuallererst wird ans Abkassieren gedacht".

Alles, was die schwarz-blaue Gesundheitspolitik hervorgebracht habe, gehe in Richtung Zwei-Klassen-Medizin, verwies Bures auf die Ambulanzgebühren und die Unfallrentenbesteuerung, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden mussten. Wenn es aber darum geht, die längst versprochene Gesundheitsreform vorzulegen, um das österreichische Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten und für die Zukunft abzusichern, "herrscht Ratlosigkeit". Rauch-Kallat habe bisher nur Stückwerk ohne Finanzierungsplan vorgelegt, das nicht nur bei allen anderen Parteien, sondern mittlerweile auch innerhalb der ÖVP auf Widerstand stoße.

Dass das Projekt Chipkarte "im Plan" sei, wie Rauch-Kallat betonte, davon könne keine Rede sein, sagte Bures. Das geplante Einführungsdatum Mitte 2003 sei nämlich ohne Zweifel klar verfehlt worden. Das nun genannte Datum Ende 2005 ist für Bures allerdings auch fragwürdig, angesichts der massiven ungeklärten Vorwürfe des Rechnungshof-Rohberichts gegen den Sprecher der Hauptverbands-Geschäftsführung im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen. "Die politische Verantwortung von ÖVP und FPÖ am Chipkarten-Desaster muss umgehend geklärt werden", so Bures abschließend.

Lopatka: "Fax- Lösung" war Idee des Hauptverbandes - Chipkarte ist im Plan
Rauch-Kallat musste auf Grund von Versäumnissen des Hauptverbandes und der Ärztekammer handeln
Wien (övp-pk) - "Die Diskussion rund um die Chefarztpflicht findet nur deswegen statt, weil die Ärztekammer und der Hauptverband ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Beide Institutionen waren nicht im Stande, im Sinne der Selbstverwaltung zu einer Einigung zu kommen", sagte ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (23. 09.) zur Kritik der Wiener Ärztekammer, der Wiener Gebietskrankenkasse und der Pharmig. Steinhart, Bittner und Huber müsse in Erinnerung gerufen werden, dass die sogenannte "Fax-Lösung" kein Vorstoß der Gesundheitsministerin, sondern viel mehr die Idee von Josef Probst, dem Geschäftsführer des Hauptverbandes, gewesen sei.

"Leider hat es die Ärztekammer mit dem Hauptverband nicht geschafft, eine Einigung zur Chefarztpflicht neu zu finden. Das wären sie aber im Sinne der Selbstverwaltung den Patientinnen und Patienten schuldig gewesen", sagte Lopatka. Auf Grund dieser Versäumnisse sei Gesundheitsministerin Rauch-Kallat zum Handeln gezwungen gewesen, und die Aufgaben der Selbstverwaltung zu übernehmen, indem sie einen Verordnungsentwurf vorgelegt habe. Anstatt die Lösungsvorschläge der Ministerin zu kritisieren, hätten die betroffenen Herren selbst konkrete Lösungen erarbeiten sollen.

Lopatka wies darauf hin, dass der Entwurf der Ministerin auch die Möglichkeit vorsehe, dass es zwischen Sozialversicherungsträgern und der jeweiligen Ärztekammer zu Zielvereinbarungen kommen könne. "In solchen Fällen ist keine Fax- Bewilligung notwendig", so Lopatka.

Fakt sei, dass die Chefarztpflicht für die Patientinnen und Patienten mit der letzten ASVG-Novelle mit Wirksamkeit 1. Jänner 2005 abgeschafft wurde. In Zukunft sollen daher nicht mehr die Patientinnen und Patienten ihre Verschreibungen von chefärztlichen Medikamenten bewilligen lassen müssen, sondern Ärztinnen und Ärzte würden sich darum kümmern. "Das erspart den lästigen Gang zum Chefarzt, der oft als Schikane empfunden wurde, ohne zu wissen, ob das Arzneimittel genehmigt wird oder nicht. Rauch-Kallat ist die erste Gesundheitsministerin, die tatsächlich patientenorientierte und patientenfreundliche Maßnahmen setzt", sagte der ÖVP- Generalsekretär.

Wichtig sei zudem, dass alle Patientinnen und Patienten in Österreich auch teure und neue Medikamente verschrieben bekämen, die sie für ihre Krankenbehandlung brauchen. "Die Zahlen der Gehaltsklasse der österreichischen Apothekerkammer beweisen, dass der Anteil an chefarztpflichtigen Produkten um 20,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist. Dies widerlegt den Vorwurf, dass teure und innovative Produkte seit Einführung des neuen Erstattungskodex den Patientinnen und Patienten im geringeren Ausmaß zur Verfügung stehen", so Lopatka.

Lopatka betonte, dass die Solidarisierung der Wiener Ärztekammer mit der Wiener GKK und der Pharmaindustrie auf den nicht erledigten Hausaufgaben basiere und dieser Zusammenschluss ein deutlicher Beweis dafür sei, dass die Gesundheitsministerin die Gesundheitsreform gut auf Schiene gebracht und punktgenau die richtigen Entscheidungen gefällt habe.

Zur Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures meinte Lopatka abschließend, dass diese jeglicher Grundlage entbehre. "Die Österreicherinnen und Österreicher sind bei der Bundesregierung in guten Händen. Gerade im Gesundheitsbereich wurden längst notwendige Reformen, die von der SPÖ nie ernsthaft angegangen wurden, auch tatsächlich in Angriff genommen. Das Projekt Chipkarte ist sowohl zeitlich, als auch budgetär im Plan. Nach dem Probelauf werden im zweiten Quartal 2005 alle Österreicherinnen und Österreicher ihre eigene Chipkarte haben."

Einsparungen durch Chipkarte sollen Patienten zugute kommen
Klare Absage von Haubner und Haider zu neuen Belastungen
Wien (fpd) - Im Zuge der Gesundheitsreform darf es zu keinen neuen Belastungen der Patienten kommen. Das betonten Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner und Landeshauptmann Jörg Haider bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Klagenfurt. "Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die durch die Einführung der Chipkarte erzielten Einsparungen in der Verwaltung den Patienten zugute kommen", stellte Haubner klar.

"Eine Gesundheitsreform mit neuen Belastungen wird von uns keinesfalls akzeptiert werden", betonte Landeshauptmann Haider. Beitragserhöhungen und neuen Selbstbehalten erteilten Haubner und Haider eine klare Absage. Es könne nicht sein, dass der Hauptverband die Ersparnis durch die Verwaltungsreform nicht an die Beitragszahler weitergebe, sondern diese sogar zusätzlich belasten wolle. Die erzielten Einsparungen sollten vielmehr für dringend benötigte zusätzliche Leistungen im Sinne der Patienten verwendet werden.

Rauch-Kallats Arztgebühr wäre Krankenbestrafungssteuer
Grünewald: Sozial Schwache würde damit doppelt belastet
Wien (grüne) - "Die Einführung einer Arztgebühr, wie sie gestern Gesundheitsministerin Rauch-Kallat im Zib 2-Interview nicht ausschließen wollte, wäre eine Krankenbestrafungssteuer, die zudem höchst unsozial wäre. Sie trifft nämlich die sozial Schwachen doppelt", so Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen. Einerseits nämlich würde eine einheitliche Gebühr, weniger Verdienende benachteiligen, andererseits sei erweisen, dass Krankheit auch etwas mit dem sozialen Status zu tun habe. Sozial Schwache würden öfter krank als Wohlhabende.

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Gesundheitspolitik		erstellt am 24. 09. 04
Bures: Rauch-Kallats Ideen zur Gesundheitspolitik beschränken sich aufs Abkassieren Bures bezweifelt, dass Chipkarte "im Plan" ist Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures hält die Ankündigung von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat, dass mit Einführung der Chipkarte Gebühren für jeden Arztbesuch anfallen könnten, für "symptomatisch für die schwarz-blaue Gesundheitspolitik: zuallererst wird ans Abkassieren gedacht". Alles, was die schwarz-blaue Gesundheitspolitik hervorgebracht habe, gehe in Richtung Zwei-Klassen-Medizin, verwies Bures auf die Ambulanzgebühren und die Unfallrentenbesteuerung, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden mussten. Wenn es aber darum geht, die längst versprochene Gesundheitsreform vorzulegen, um das österreichische Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten und für die Zukunft abzusichern, "herrscht Ratlosigkeit". Rauch-Kallat habe bisher nur Stückwerk ohne Finanzierungsplan vorgelegt, das nicht nur bei allen anderen Parteien, sondern mittlerweile auch innerhalb der ÖVP auf Widerstand stoße. Dass das Projekt Chipkarte "im Plan" sei, wie Rauch-Kallat betonte, davon könne keine Rede sein, sagte Bures. Das geplante Einführungsdatum Mitte 2003 sei nämlich ohne Zweifel klar verfehlt worden. Das nun genannte Datum Ende 2005 ist für Bures allerdings auch fragwürdig, angesichts der massiven ungeklärten Vorwürfe des Rechnungshof-Rohberichts gegen den Sprecher der Hauptverbands-Geschäftsführung im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen. "Die politische Verantwortung von ÖVP und FPÖ am Chipkarten-Desaster muss umgehend geklärt werden", so Bures abschließend.

Lopatka: "Fax- Lösung" war Idee des Hauptverbandes - Chipkarte ist im Plan Rauch-Kallat musste auf Grund von Versäumnissen des Hauptverbandes und der Ärztekammer handeln Wien (övp-pk) - "Die Diskussion rund um die Chefarztpflicht findet nur deswegen statt, weil die Ärztekammer und der Hauptverband ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Beide Institutionen waren nicht im Stande, im Sinne der Selbstverwaltung zu einer Einigung zu kommen", sagte ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (23. 09.) zur Kritik der Wiener Ärztekammer, der Wiener Gebietskrankenkasse und der Pharmig. Steinhart, Bittner und Huber müsse in Erinnerung gerufen werden, dass die sogenannte "Fax-Lösung" kein Vorstoß der Gesundheitsministerin, sondern viel mehr die Idee von Josef Probst, dem Geschäftsführer des Hauptverbandes, gewesen sei. "Leider hat es die Ärztekammer mit dem Hauptverband nicht geschafft, eine Einigung zur Chefarztpflicht neu zu finden. Das wären sie aber im Sinne der Selbstverwaltung den Patientinnen und Patienten schuldig gewesen", sagte Lopatka. Auf Grund dieser Versäumnisse sei Gesundheitsministerin Rauch-Kallat zum Handeln gezwungen gewesen, und die Aufgaben der Selbstverwaltung zu übernehmen, indem sie einen Verordnungsentwurf vorgelegt habe. Anstatt die Lösungsvorschläge der Ministerin zu kritisieren, hätten die betroffenen Herren selbst konkrete Lösungen erarbeiten sollen. Lopatka wies darauf hin, dass der Entwurf der Ministerin auch die Möglichkeit vorsehe, dass es zwischen Sozialversicherungsträgern und der jeweiligen Ärztekammer zu Zielvereinbarungen kommen könne. "In solchen Fällen ist keine Fax- Bewilligung notwendig", so Lopatka. Fakt sei, dass die Chefarztpflicht für die Patientinnen und Patienten mit der letzten ASVG-Novelle mit Wirksamkeit 1. Jänner 2005 abgeschafft wurde. In Zukunft sollen daher nicht mehr die Patientinnen und Patienten ihre Verschreibungen von chefärztlichen Medikamenten bewilligen lassen müssen, sondern Ärztinnen und Ärzte würden sich darum kümmern. "Das erspart den lästigen Gang zum Chefarzt, der oft als Schikane empfunden wurde, ohne zu wissen, ob das Arzneimittel genehmigt wird oder nicht. Rauch-Kallat ist die erste Gesundheitsministerin, die tatsächlich patientenorientierte und patientenfreundliche Maßnahmen setzt", sagte der ÖVP- Generalsekretär. Wichtig sei zudem, dass alle Patientinnen und Patienten in Österreich auch teure und neue Medikamente verschrieben bekämen, die sie für ihre Krankenbehandlung brauchen. "Die Zahlen der Gehaltsklasse der österreichischen Apothekerkammer beweisen, dass der Anteil an chefarztpflichtigen Produkten um 20,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist. Dies widerlegt den Vorwurf, dass teure und innovative Produkte seit Einführung des neuen Erstattungskodex den Patientinnen und Patienten im geringeren Ausmaß zur Verfügung stehen", so Lopatka. Lopatka betonte, dass die Solidarisierung der Wiener Ärztekammer mit der Wiener GKK und der Pharmaindustrie auf den nicht erledigten Hausaufgaben basiere und dieser Zusammenschluss ein deutlicher Beweis dafür sei, dass die Gesundheitsministerin die Gesundheitsreform gut auf Schiene gebracht und punktgenau die richtigen Entscheidungen gefällt habe. Zur Kritik von SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures meinte Lopatka abschließend, dass diese jeglicher Grundlage entbehre. "Die Österreicherinnen und Österreicher sind bei der Bundesregierung in guten Händen. Gerade im Gesundheitsbereich wurden längst notwendige Reformen, die von der SPÖ nie ernsthaft angegangen wurden, auch tatsächlich in Angriff genommen. Das Projekt Chipkarte ist sowohl zeitlich, als auch budgetär im Plan. Nach dem Probelauf werden im zweiten Quartal 2005 alle Österreicherinnen und Österreicher ihre eigene Chipkarte haben."

Einsparungen durch Chipkarte sollen Patienten zugute kommen Klare Absage von Haubner und Haider zu neuen Belastungen Wien (fpd) - Im Zuge der Gesundheitsreform darf es zu keinen neuen Belastungen der Patienten kommen. Das betonten Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner und Landeshauptmann Jörg Haider bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Klagenfurt. "Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die durch die Einführung der Chipkarte erzielten Einsparungen in der Verwaltung den Patienten zugute kommen", stellte Haubner klar. "Eine Gesundheitsreform mit neuen Belastungen wird von uns keinesfalls akzeptiert werden", betonte Landeshauptmann Haider. Beitragserhöhungen und neuen Selbstbehalten erteilten Haubner und Haider eine klare Absage. Es könne nicht sein, dass der Hauptverband die Ersparnis durch die Verwaltungsreform nicht an die Beitragszahler weitergebe, sondern diese sogar zusätzlich belasten wolle. Die erzielten Einsparungen sollten vielmehr für dringend benötigte zusätzliche Leistungen im Sinne der Patienten verwendet werden.

Rauch-Kallats Arztgebühr wäre Krankenbestrafungssteuer Grünewald: Sozial Schwache würde damit doppelt belastet Wien (grüne) - "Die Einführung einer Arztgebühr, wie sie gestern Gesundheitsministerin Rauch-Kallat im Zib 2-Interview nicht ausschließen wollte, wäre eine Krankenbestrafungssteuer, die zudem höchst unsozial wäre. Sie trifft nämlich die sozial Schwachen doppelt", so Kurt Grünewald, Gesundheitssprecher der Grünen. Einerseits nämlich würde eine einheitliche Gebühr, weniger Verdienende benachteiligen, andererseits sei erweisen, dass Krankheit auch etwas mit dem sozialen Status zu tun habe. Sozial Schwache würden öfter krank als Wohlhabende.

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