Ferrero-Waldner beim Ministertreffen des Netzwerks Menschliche Sicherheit in New York		erstellt am 24. 09. 04
New York (bmaa) - Am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York nahm Außenministerin Benita Ferrero-Waldner am Donnerstag (23. 09.) u. a. am Ministertreffen des Netzwerks Menschliche Sicherheit teil, das auf Einladung des derzeitigen Vorsitzenden, dem kanadischen Außenminister Pettigrew, stattfand. Gegenstand der Ministergespräche waren u.a. der "2004 Nairobi-Gipfel für eine minenfreie Welt", das Problem des Einsatzes von Kindern in bewaffneten Konflikten sowie das Thema Menschenrechtserziehung. Ebenso wurde die aktuelle Lage in Darfur von den Vertretern des aus 13 Staaten bestehenden Netzwerkes - dem auch Österreich angehört - erörtert. Ferrero-Waldner berichtete über den "2004 Nairobi-Gipfel für eine minenfreie Welt", der als 1. Überprüfungskonferenz der Antipersonenminen-Verbotskonvention von Ottawa, auf maßgebliche österreichische Initiative hin, vom 29. November bis 3. Dezember 2004 in Nairobi stattfinden wird. Als eine besondere Anerkennung für die aktive Rolle Österreichs bei der Bekämpfung von Personenminen wertete die Außenministerin die Tatsache, dass der Gipfel unter österreichischem Vorsitz stattfinden wird. "Zwar wurden in den vergangenen 5 Jahren seit Inkrafttreten der Konvention wichtige Erfolge erzielt, wie etwa der Beitritt von 143 Staaten zur Konvention oder die Zerstörung von 37 Millionen Anti-Personen-Minen", doch gebe es noch immer "jedes Jahr weltweit 20.000 Menschen, die Opfer von Landminen werden", hob die Außenministerin alarmierend hervor. Auch hätten zahlreiche wichtige Länder, darunter drei ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder, die Ottawa-Konvention bislang nicht unterzeichnet. Ziel der von Österreich initiierten Konferenz in Nairobi müsse es daher sein, "die Weichen für die Lösung des Minenproblems in den kommenden Jahren zu stellen". Die Übernahme des Vorsitzes beim Nairobi-Gipfel sei als Anerkennung der aktiven Rolle Österreichs im "Ottawa-Prozeß" zu sehen, betonte Ferrero-Waldner. Österreich war einer jener Staaten, die während der Verhandlungen auf einem Totalverbot von Antipersonenminen beharrten und denen es schließlich 1997 gelang, die Konvention durchzusetzen. Ebenso hat Österreich seit 1998 ca. 8 Millionen Euro für Minenräumung, insbesondere für die Ausbildung zur Entminung in Selbsthilfe, für Programme zur Bewusstseinsbildung und die Rehabilitation von Landminenopfern bereitgestellt. Ferrero-Waldner betonte die besonderen Bemühungen des Netzwerks Menschliche Sicherheit im Kampf gegen den Einsatz von Kindern in bewaffneten Konflikten. Dabei hob sie insbesondere die Bedeutung der Sicherheitsrats-Resolution 1539 hervor, mit dem ein Überwachungsmechanismus zur Beobachtung und Verhinderung von Kinderrechtsverletzungen in Konflikten geschaffen werden soll. "Ein solcher Mechanismus könnte die Basis für eine politische und strafrechtliche Verantwortung der Täter sein", betonte die Ministerin. Zu diesem Zweck wurde im Netzwerk Menschliche Sicherheit über die gezielte Unterstützung des UN-Generalssekretärs sowie des Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten durch das Netzwerk Menschliche Sicherheit beraten. Die Menschenrechtserziehung bildete einen weiteren Schwerpunkt der Gespräche. Ferrero-Waldner wies in diesem Zusammenhang auf das während des österreichischen Vorsitzes ausgearbeitete Handbuch zur Menschenrechtserziehung hin, das ins Englische, Spanische, Französische und Arabische übersetzt wurde und demnächst auch in Chinesisch und Russisch erhältlich sein wird. Durch die Publikation in allen UN-Sprachen soll ein möglichst globaler Einsatz des Handbuchs in Bildungseinrichtungen auf der ganzen Welt sichergestellt werden, sagte Ferrero-Waldner. Im Hinblick auf die kritische Lage in Darfur erneuerte die Außenministerin ihre Forderung nach einer Untersuchung und Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen. Sie begrüßte den Auftrag an Generalsekretär Annan, eine internationale Kommission einzusetzen und drückte ihre Unterstützung für die Resolution des Sicherheitsrates vom 18.9. aus. "Vor dem Hintergrund der prekären Situation der Flüchtlinge dürfen die internationalen Hilfsanstrengungen nicht nachlassen", unterstrich die Außenministerin.
zurück