Errichtung eines integrierten südosteuropäischen Elektrizitäts- und Gasmarktes		erstellt am 24. 09. 04
Beratungen zur Fortsetzung des "Athener Prozesses" im Parlament Wien (pk) - Die gestern im Wirtschaftsministerium eröffnete 10. Sitzung der Ständigen hochrangigen Arbeitsgruppe des Stabilitätspaktes für Südosteuropa wurde am Donnerstag (23. 09.) Vormittag im Parlament fortgesetzt. Die unter österreichischem Vorsitz stehende Informations- und Diskussionsveranstaltung dient der Vorbereitung offizieller Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den südosteuropäischen Ländern über die Errichtung eines integrierten südosteuropäischen Elektrizitäts- und Gasmarktes, die Mitte Oktober in Brüssel beginnen sollen. Thema der Beratungen - mit denen der sogenannte "Athener Prozess" fortgesetzt werden soll - ist ein Entwurf für ein Übereinkommen zur Errichtung integrierter Strom- und Gasmärkte in Südosteuropa, das die EU-Kommission den Vertretern von Albanien, Bosnien und Herzegowina, Jugoslawien, Bulgarien, Mazedonien, Griechenland, Türkei, Kroatien und Rumänien sowie des Kosovo unterbreitet hat. Beobachterstatus haben die Republik Moldau, Slowenien, Österreich, Ungarn und Italien. Dem Projekt eines dem EU-Energiebinnenmarkt entsprechenden und mit diesem verbundenen Energiemarktes in Südosteuropa wird seit vielen Jahren große Bedeutung für die wirtschaftliche und politische Stabilisierung der Region beigemessen. Im März 2002 hatte die EU-Kommission Vorschläge zur Entwicklung eines südosteuropäischen Elektrizitätsmarktes vorgelegt. Im November 2002 unterzeichneten alle Länder auf der Ministertagung in Athen unter Schirmherrschaft der EU eine diesbezügliche Vereinbarung. Im "Athener Prozess" findet auf politischer Ebene eine jährliche Ministertagung statt. Programme und Durchführungsstrategien beschließt die Ständige hochrangige Arbeitsgruppe, die vierteljährlich zusammentritt. Dem "Forum von Athen", das Reformmaßnahmen erörtert, gehören die Ständige hochrangige Arbeitsgruppe, Vertreter der europäischen Energie-Regulierungsbehörden, der Vereinigung Europäischer Übertragungsnetzbetreiber sowie EU-Industrievertreter und internationale Geber in der Region an. Seit 2003 ist der "Athener Prozess" von der Absicht geprägt, auch Gas in einen integrierten südosteuropäischen Energiemarkt einzubeziehen. Zugleich setzte sich die Auffassung durch, dass der geplante integrierte Energiemarkt größere Rechtssicherheit und intensivere energiepolitische Beziehungen zwischen den einzelnen Ländern und auch zur EU als Ganzes erfordert. Daher zielt der "Athener Prozess" nun auf die Einrichtung einer rechtlich bindenden Institution ab. Seit 2003 liegt dafür ein Vereinbarungsentwurf von Seiten der EU-Kommission vor. Rechtliche und technische Details dieses Entwurfs bildeten den Hauptgegenstand der gestrigen und der heutigen Veranstaltung im Wirtschaftsministerium und im Parlamentsgebäude.
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